Angesichts der umstrittenen Justizreform will der Europarat Polen unter besondere Beobachtung stellen. Die Parlamentarische Versammlung der Staatengemeinschaft sprach sich am 28.01.2020 in Straßburg mit großer Mehrheit dafür aus, ein sogenanntes Monitoring-Verfahren für Polen aufzunehmen. Darin soll grundlegend bewertet werden, ob die demokratischen Institutionen in Polen funktionieren und die Rechtsstaatlichkeit den Ansprüchen des Europarats genügen. Es ist das erste Mal, dass der Europarat ein solches Monitoring-Verfahren für einen EU-Staat eröffnet.

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Dies hat das Oberlandgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 16.01.2020 entschieden und die Berufung eines Mannes zurückgewiesen, der wegen eines stornierten Air-France-Schnäppchenfluges Schadenersatz verlangt hatte. Denn es fehle an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 16 U 208/18).

Nach einem Gerichtsurteil, dem zufolge einem Verein, der keine Frauen aufnimmt, die Gemeinnützigkeit und damit die Möglichkeit zur Steuerabsetzung von Spenden und Beiträgen entzogen werden kann, sind im Finanzausschuss des Bundestages die Meinungen über die Konsequenzen deutlich auseinandergegangen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 29.01.2020. Zur Beratung stand ein Antrag der FDP-Fraktion "Gemeinnützigkeit mitglieder- und geschlechtsunabhängig stärken" (BT-Drs. 19/16038).

Die auf die asylrechtliche Feststellung von Abschiebungsverboten beziehungsweise die aufenthaltsrechtliche Gewährung von Abschiebungsschutz gerichteten Eilanträge einer in Rhede lebenden Familie mit russischer Staatsangehörigkeit, der 2016 aufgrund ihrer Behauptung, aus Syrien zu stammen, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war, bleiben erfolglos. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster mit Beschlüssen vom 06.01.2020 und 23.01.2020 entschieden (Az.: 2 L 1222/19.A und 8 L 1221/19). Die gegen den aufenthaltsrechtlichen Beschluss eingelegte Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster blieb ebenfalls erfolglos (Az.: 17 B 105/20).

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz nach massiver Kritik überarbeiten und an entscheidender Stelle "klarstellen". Das kündigte sie im Interview mit dem ZDF an. Das neue Gesetz soll nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch andere Telemedienanbieter wie E-Mail-Dienste und Online-Shops verpflichten, Daten ihrer Nutzer auf Verlangen der Behörden herauszugeben.

Die Bundesregierung will das Adoptionsrecht modernisieren und hat dazu einen entsprechenden Entwurf für ein Adoptionshilfe-Gesetz (BT-Drs. 19/16718) vorgelegt. Dieser sieht unter anderem eine verbesserte Unterstützung und Beratung für alle an einer Adoption Beteiligten vor.

Der Bundesrat möchte die Ausnahmeregelungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften um drei Jahre verlängern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/16502). Die Verlängerung ermögliche es den Gemeinden, auf einen anhaltenden Bedarf an der Unterbringung von Flüchtlingen weitere drei Jahre flexibler reagieren zu können, begründet der Bundesrat den Vorstoß. Die Bundesregierung erklärt in einer Stellungnahme, die Meinungsbildung dazu sei innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen.

Kaum ist das Urteil gesprochen, blickt sich der Angeklagte in aller Ruhe um. Eine Regung ist nicht zu erkennen. Als die Wachtmeister ihn später in Handschellen aus dem Gerichtssaal führen, geht er fast schon gelassen mit. Rund sechs Monate ist es her, dass der 28-Jährige auf dem Bahnhof im niederrheinischen Voerde eine Frau vor einen fahrenden Zug gestoßen hat. Ein heimtückischer Mord, befindet das Duisburger Schwurgericht am 28.01.2020 und weist den Angeklagten auf unbestimmte Zeit in die geschlossene Psychiatrie ein.

Das auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte durch eine GmbH betriebene Hostel muss schließen. Die Nutzung der Räumlichkeiten verstoße gegen die in das EU-Recht umgesetzten Nordkorea-Sanktionen der UN. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 28.01.2020 entschieden (Az.: 4 K 135.19).

Die Klage einer Grundstückseigentümerin aus Düsseldorf-Angermund gegen das Eisenbahn-Bundesamt auf Verpflichtung der Deutschen Bahn Netz AG zu Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke Düsseldorf-Duisburg ist ohne Erfolg geblieben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die als sogenannte “Schwarzbau“-Klage mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 08.01.2020 abgewiesen, weil die alte Bahnstrecke legal betrieben werde und keine lärmrelevanten Änderungen vorgenommen worden seien (Az.: 16 K 5474/18).

Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertige in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber, entschied das Arbeitsgericht Siegburg mit Urteil vom 15.01.2020 und wies die Kündigungsschutzklage eines SAP-Beraters ab, der Kundendaten verwendet hatte, um auf eine Sicherheitslücke hinzuweisen (Az.: 3 Ca 1793/19).

Der ehemalige Langläufer Johannes Dürr ist am 27.01.2020 wegen Dopings vom Landgericht Innsbruck zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Dem 32 Jahre alten Österreicher wurde neben dem eigenen Blutdoping auch vorgeworfen, zum Doping anderer Sportler beigetragen zu haben. Letzteres sah das Gericht aber nur teilweise als erwiesen an. Dürr hatte sich zuvor teils schuldig bekannt und vor allem sein eigenes Blutdoping erneut eingestanden. Das Urteil ist rechtskräftig, da beide Seiten auf weitere Rechtsmittel verzichteten.

Im Streit um die Einwanderung in die Vereinigten Staaten hat das oberste US-Gericht den Weg für die Anwendung verschärfter Regeln frei gemacht. Die Bestimmungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump sehen vor, dass die Behörden eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) verweigern können, wenn die Antragsteller auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Das beträfe beispielsweise Bezieher von Lebensmittelmarken oder Wohnungsmietgutscheinen oder auch Leistungsempfänger der staatlichen Gesundheitsfürsorge Medicaid, wie der US-Sender CNN am 27.01.2020 berichtete.

Bei einer Experten-Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 27.01.2020 unterstützten die geladenen Experten weitgehend die Forderung der FDP-Fraktion (BT-Drs.:19/5764), ein "Recht auf Verschlüsselung" von Daten und Netzverkehr gesetzlich festzuschreiben. Die Experten wiesen darauf hin, dass digitale Verschlüsselungstechniken dem Schutz wesentlicher Grundrechte und damit einem verfassungsrechtlich bedeutsamen Anliegen dienten. Bemängelt wurde, dass die technische Umsetzung noch zu kompliziert sei. Teilweise wurde aber auch davor gewarnt, durch rigorose Verschlüsselung die Ermittlungsbehörden vom notwendigen Zugriff auf Daten auszuschließen.

ZPO § 448

BGH, Urteil vom 12.12.2019 - III ZR 198/18, BeckRS 2019, 33857

Italien hat gegen die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstoßen, weil öffentliche Stelle im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen bei der Bezahlung von Rechnungen die vorgeschriebenen Zahlungsfristen von höchstens 30 oder 60 Kalendertagen nicht einhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.01.2020 entschieden. Italien hätte dafür sorgen müssen, dass die Zahlungsfristen tatsächlich eingehalten werden (Az.: C-122/18).

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (BT-Drs.:19/15827) ist bei den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 27.01.2020 auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Der Entwurf sieht mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnraum vor. Die Maklerkosten sollen zu maximal 50% vom Erwerber zu tragen sein.

Patienten in Deutschland sollen auch weiter Arzneimittel bei Online-Apotheken bestellen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte am 27.01.2020 in Berlin, dass es in der Bundesregierung europa- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Verbot des Versandhandels von Medikamenten gebe. Anlass war die Anhörung zu einer Petition für solch ein Verbot im Bundestag. Mehr als 420.000 Menschen hatten die Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler unterzeichnet.

Beschäftigte sollten besser vor Mobbing durch Kollegen oder Vorgesetzte geschützt werden. Diese Ansicht vertrat eine knappe Mehrheit der geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 27.01.2020. Gegenstand der Anhörung waren zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Bei dem Trojaner-Angriff auf das Computernetzwerk des Kammergerichts handelte es sich um einen äußerst gefährlichen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfall, der den vollständigen Neuaufbau einer sicheren IT-Infrastruktur erforderlich erscheinen lässt. Dies ergibt sich nach Mitteilung des Gerichts aus der forensischen Untersuchung der Trojaner-Attacke, die die vom KG Beauftragte Informations- und Kommunikationstechnologie T-Systems International GmbH durchgeführt hat.