Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt hat, entzieht für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten Schutz. Im Fall einer Klage des betreffenden Fluggastes müsse das zuständige Gericht beurteilen, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30.04.2020 hervor (Az.: C-584/18).
Mehr lesenRVG §§ 15 V, 16 Nr. 2; ZPO § 120a
Der im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf eine weitere Vergütung im PKH-Überprüfungsverfahren. (Leitsatz des Gerichts)
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2020 - L 10 SF 3437/19 E-B, rechtskräftig (SG Mannheim), BeckRS 2020, 5306
Mehr lesenIn Brandenburg dürfen größere Einzelhandelsgeschäfte vorerst weiter nur dann betrieben werden, wenn sie die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschlüssen vom 28. und 29.04.2020 in drei Eilverfahren entschieden und die vorläufige Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt (Az.: OVG 11 S 28/20, OVG 11 S 30.20, OVG 11 S 31.20).
Mehr lesenDie Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Dies stellt der Bundesgerichtshof klar (Urteil vom 30.04.2020, Az.: I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II).
Mehr lesenDie neu in das SGB V eingefügten Vorschriften zur Nutzung von Krankenversicherungsdaten in pseudonymisierter oder anonymisierter Form für die medizinische Forschung und die Gesundheitsversorgung bleiben vorerst weiter in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Mannes, der an einer seltenen Erbkrankheit leidet und seine Identifizierbarkeit befürchtet, mit Beschluss vom 19.03.2020 nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt (Az.: 1 BvQ 1/20).
Mehr lesenIn der EU-Verordnung zur Typgenehmigung für Fahrzeuge nach den Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 sind Abschalteinrichtungen grundsätzlich verboten. Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston vertritt in ihren Schlussanträgen vom 30.04.2020 die Auffassung, dass die von einem französischen Hersteller eingesetzte Software eine solche verbotene Abschalteinrichtung war, weil die Vorrichtung bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ausübte. Sharpston stellte zudem klar, dass das Ziel, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verzögern, den Einsatz einer solchen Vorrichtung nicht rechtfertigt (Az.: C-693/18).
Mehr lesenGottesdienste in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung dürfen im gegenwärtigen Stadium der Corona-Pandemie nicht generell verboten werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 29.04.2020 auf einen Eilantrag eines muslimischen Vereins hin entschieden. Vorläufig müssten Ausnahmen im Einzelfall möglich sein (Az.: 1 BvQ 44/20).
Mehr lesenDer Rechtsstreit um die Übernahme einer Rhythmussequenz aus dem "Kraftwerk"-Titel "Metall auf Metall" in das von Sabrina Setlur eingesungene Musikstück "Nur mir" geht in eine neue Runde. Nachdem der Fall bereits das Bundesverfassungsgericht und den Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigt hatte, hat der Bundesgerichtshof ihn nun wegen fehlender Feststellungen noch einmal an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Mit der vom Oberlandesgericht gegebenen Begründung könnten die geltend gemachten Ansprüche der "Kraftwerk"-Mitglieder weder in Bezug auf ein Herstellen noch in Bezug auf ein Inverkehrbringen von Tonträgern zugesprochen werden, so der BGH in seinem Urteil "Metall auf Metall IV" vom 30.04.2020 (Az.: I ZR 115/16).
Mehr lesenDie Diskrepanz zwischen Urteilsabsetzungsfrist und Revisionsbegründungsfrist im Strafprozess muss dringend beseitigt werden. Das fordert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 29.04.2020 in einem Schreiben. Nach Ansicht der BRAK treffen zwei Probleme aufeinander, die sich gegenseitig potenzieren und zu extremen Diskrepanzen und letztlich zur Beschneidung von Rechtsmittelmöglichkeiten im Strafprozess führen. Dies betrifft laut BRAK einerseits die nach oben hin nicht begrenzte Frist für die Urteilsabsetzung gemäß § 275 Abs. 1 StPO. Andererseits bleibt es für die Begründung der Revision stets bei der starren Frist des § 345 Abs. 1 StPO von einem Monat.
Mehr lesenFür den Mord an ihrem dreijährigen Halbbruder ist eine 15-Jährige aus Detmold in Nordrhein-Westfalen zu siebeneinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt worden. Die Richter am Landgericht Detmold blieben damit am 29.04.2020 unter der Höchststrafe des Jugendstrafrechts, weil das Mädchen voll geständig war, wie ein Gerichtssprecher mitteilte (Az.: 23 KLs 4/20, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDie vorübergehende Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern wird nicht außer Vollzug gesetzt. Einen entsprechenden Eilantrag der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.04.2020 abgelehnt (Az.: 8 B 1039/20.N).
Mehr lesenMit vorübergehenden Anpassungen im Wirtschaftsrecht sollen die Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus auf die Arbeit von Bundeskartellamt sowie Industrie- und Handelskammern abgemildert werden. Wie die Bundesregierung am 29.04.2020 mitteilte, sieht der auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf zeitlich befristete Erleichterungen im Wettbewerbsrecht und im Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft vor.
Mehr lesenDie Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den 47-jährigen Stephan E. und den 44-jährigen Markus H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erhoben. Dies teilte das Gericht am 29.04.2020 mit. Stephan E. wird vorgeworfen, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet zu haben. Markus H. soll der Anklage zufolge Beihilfe dazu geleistet haben.
Mehr lesenDie Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete kann nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bewertet werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die "Mietpreisbremse" bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 29.04.2020 entschieden (Az.: 64 S 95/19). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das LG hat die Revision zum Bundesgerichtshof mit der Begründung zugelassen, dass es mit seinem Urteil von der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH abweiche.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Ziel sei es, besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie zu erhalten, heißt es in einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vom 29.04.2020. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten und Pflegebedürftige flexibler unterstützt werden.
Mehr lesenEine kurz vor der Entbindung stehende Asylbewerberin muss nicht weiter in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden wohnen. Das Verwaltungsgericht Dresden verpflichtete die zuständige Landesdirektion Sachsen mit Beschluss vom 24.04.2020 dazu, die für die Antragstellerin bestehende Wohnsitzverpflichtung aufzuheben (Az.: 11 L 269/20.A, unanfechtbar).
Mehr lesenDie Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen wegen möglicherweise bewusst manipulierter CO2-Angaben bei Volkswagen eingestellt. Der Verdacht gegen sechs Beschuldigte habe sich nicht mit der für eine Anklage erforderlichen hinreichenden Sicherheit nachweisen lassen, teilte die Strafverfolgungsbehörde am 29.04.2020 mit. Die Ermittler waren der Frage nachgegangen, ob bei Modellen der Marke Volkswagen Angaben zu Kohlendioxid-Emissionen im Testbetrieb bewusst manipuliert worden waren und daher in Typgenehmigungen deutlich zu niedrig angegeben worden sein könnten.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Das Sozialschutzpaket II setze die Maßnahmen um, auf die sich die Koalition am 22.04.2020 verständigt habe. Neben Leistungsverbesserungen im Bereich des Kurzarbeiter- und des Arbeitslosengelds sieht es eine Reihe weiterer Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise vor.
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