Staatsanwaltschaft stellt VW-Ermittlungen wegen CO2-Angaben ein

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen wegen möglicherweise bewusst manipulierter CO2-Angaben bei Volkswagen eingestellt. Der Verdacht gegen sechs Beschuldigte habe sich nicht mit der für eine Anklage erforderlichen hinreichenden Sicherheit nachweisen lassen, teilte die Strafverfolgungsbehörde am 29.04.2020 mit. Die Ermittler waren der Frage nachgegangen, ob bei Modellen der Marke Volkswagen Angaben zu Kohlendioxid-Emissionen im Testbetrieb bewusst manipuliert worden waren und daher in Typgenehmigungen deutlich zu niedrig angegeben worden sein könnten.

Nach Konzernangaben 800.000 Wagen betroffen

Im Ergebnis ist laut Staatsanwalt deutlich geworden, dass VW die für die Emissionen und den Verbrauch gegebenen Spielräume und noch zulässigen Toleranzbereichen für sich genutzt habe. Die Ermittlungen hatten 2015 kurz nach dem Auffliegen des Dieselskandals bei Volkswagen begonnen. VW hatte im November 2015 eingeräumt, "dass bei der CO2-Zertifizierung einiger Fahrzeugmodelle zu niedrige CO2- und damit auch Verbrauchsangaben festgelegt wurden". Es ging laut damaligen Konzernangaben um 800.000 Wagen.

Keine Signalwirkung für andere Verfahren

Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe betonte am 29.04.2020, dass die Einstellung keine Signalwirkung für andere zivilrechtliche Verfahren oder die strafrechtlichen Ermittlungen im Kontext der Diesel-Affäre hätten. In Braunschweig laufen die Ermittlungen zu einer möglichen Marktmanipulation und dem Verfahren wegen Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß weiter. Wegen mutmaßlicher Marktmanipulation sind Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, der aktuelle Konzernchef Herbert Diess sowie der heutige Aufsichtsratsvorsitzende und ehemalige Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch angeklagt. Winterkorn ist zudem mit weiteren VW-Mitarbeitern wegen Betrugs angeklagt.

Redaktion beck-aktuell, 29. April 2020 (dpa).

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Anklage gegen Ex-Audi-Chef Stadler im Dieselskandal, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.07.2019, becklink 2013780

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