Wegen der Inhaftierung eines türkischen Anwalts in der Türkei, der für Deutschland Daten von Asylbewerbern überprüfte, sieht die Bundesregierung eine mögliche Gefährdung für Betroffene. Es sei "möglich, dass türkische Asylantragsteller potenziell auch in Deutschland in den Fokus des türkischen Nachrichtendienstes MIT geraten könnten", schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Darüber hatte zuerst die "taz" berichtet.

Der für Staatsschutzstrafverfahren zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Mannes gegen seine Verurteilung durch das Kammergericht wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung verworfen (Beschluss vom 07.08.2019, Az.: 3 StR 562/18). Dieses hatte den Angeklagten wegen der Tat zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert äußert sich besorgt zu Berichten, wonach die bayerische Landesregierung plant, im Zuge der Umstrukturierung von Staatsbehörden auch den Hauptsitz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von München nach Ansbach zu verlegen. Er hat sich mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern gewandt und gebeten, diese Entscheidung zu überdenken.

Aus den Vorschriften des Landestransparenzgesetzes folgt kein Anspruch darauf, Einsicht in ein im Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten zu nehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Urteil vom 08.01.2020, Az.: 2 K 490/19.KO).

Als Folge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gibt es nun weniger Richter am Europäischen Gerichtshof. Darauf weist der EuGH in einer Mitteilung vom 31.01.2020 hin. Die Zahl der Generalanwälte bleibe hingegen unverändert. Eleanor Sharpston, die britische Generalanwältin, führe ihr Amt fort, bis ein neuer Generalanwalt das Amt übernehme.

Mit Ablauf des Monats Januar 2020 ist Richter am Bundesverwaltungsgericht Stephan Gatz in den Ruhestand versetzt worden. Gatz war über 20 Jahre am BVerwG tätig. Er gehörte dort zuletzt dem 4. Revisionssenat an.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will bereits im Sommer 2020 und damit früher als geplant eine Milliardenentlastung der Bürger beim Soli. Er bekräftigte damit Pläne der SPD. "Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres wäre das verkraftbar, und zwar ohne die Spielräume für Investitionen in den folgenden Jahren zu verlieren", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 01.02.2020). "Daher plädieren wir dafür, die Soli-Abschaffung um ein halbes Jahr vorzuziehen."

GVG § 17a; SGB XII §§ 61, 75; SGG § 51

LSG Bayern, Beschluss vom 14.08.2019 - L 1 SV 19/19 B, BeckRS 2019, 20345

Für viele Pendler ist es eine Geduldsprobe: Wie lange dauert es noch, bis eine marode Brücke saniert ist, die ihren Zug Tag für Tag ausbremst? Und wann wird die neue Straßenbahnlinie gebaut? Ausbau und Erhalt des Verkehrsnetzes in Deutschland sind oft gar nicht einmal eine Frage des Geldes. Um mehr Tempo in langwierige Planungsverfahren zu bekommen, hat der Bundestag am 31.01.2020 ein Gesetzespaket von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beschlossen. Für ein gutes Dutzend Projekte soll eine Genehmigung über Gesetze möglich werden, die der Bundestag direkt beschließen kann.

Die Stadt Tübingen führt eine Steuer auf Einwegverpackungen von Mitnahmegerichten ein. Das entschied der Gemeinderat am 30.01.2020, wie eine Sprecherin am 31.01.2020 mitteilte. Nach Kenntnis des Deutschen Städtetags hat bisher keine weitere Kommune eine solche Steuer erhoben.

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf es den Wohnungseigentümern nicht völlig versagt sein, Musik zu machen. Allerdings kann es die Rücksicht auf die Interessen der anderen Wohnungseigentümer gebieten, das Üben zeitlich zu begrenzen. Dies geht aus einem kürzlich rechtskräftig gewordenen Urteil vom 28.06.2018 hervor, mit dem das Amtsgericht München den beklagten Wohnungseigentümern aufgab, ihren Sohn in ihrer Wohnung sonn- und feiertäglich höchstens eine, ansonsten zwei Stunden Schlagzeug spielen zu lassen. Außerdem sei das Üben nur zwischen 9.00 und 20.00 Uhr zulässig, bei Einhaltung der Mittagspause von 13.00 bis 15.00 Uhr (Az.: 484 C 14424/16).

Als erste Stadt in Rheinland-Pfalz bekommt Mainz ein Dieselfahrverbot für bestimmte Straßenabschnitte. Es werde voraussichtlich zum 01.07.2020 eingeführt, teilte die Landeshauptstadt am 31.01.2020 mit. "Ein umfassendes Dieselfahrverbot mit großer Fahrverbotszone für die Innenstadt droht damit nicht mehr." Das Fahrverbot gelte für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2 und betreffe unter anderem die Theodor-Heuss-Brücke nach Wiesbaden, die derzeit noch wegen Bauarbeiten für den Autoverkehr gesperrt ist.

Ab sofort wird in den Gerichten in Zweibrücken, also bei dem Landgericht Zweibrücken, dem Amtsgericht Zweibrücken und ab März 2020 auch dem Pfälzischen Oberlandesgericht die elektronische Akte eingeführt. Wie AG und LG am 31.01.2020 mitteilen, fallen damit Papierakten vollständig weg.

Die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung verstößt gegen höherrangiges Recht und ist unwirksam. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit Urteil vom 19.12.2019 entschieden. Er gab damit dem Normenkontrollantrag eines Hochschullehrers statt (Az.: 9 S 838/18).

Wer auf der Straße drängelt, droht oder sich anderweitig aggressiv verhält, soll nach dem Willen des Verkehrsgerichtstags (VGT) dafür künftig Punkte in Flensburg bekommen. Der Expertenkongress empfahl am 31.01.2020 in Goslar die Einführung eines eigenen "punktebewehrten Bußgeldtatbestands" für "aggressives Posen". Außerdem sollten die Fahrerlaubnis-Behörden das Recht zur Einsicht in das Bundeszentralregister bekommen.

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom Landgericht Koblenz am 31.01.2020 wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit dem gescheiterten Ausbaus des Nürburgrings zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Dieses Urteil würde die Gewährung von Bewährung ausschließen und zum Verlust der Beamtenpension Deubels führen. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig, Deubel hat Revision eingelegt (Az.: 2050 Js 37425/10).

Bei im Jahr 2019 in "VW-Abgas"-Fällen erhobenen Klagen auf Schadenersatz aus Delikt sind die Ansprüche nicht verjährt. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 30.01.2020 entschieden. Denn der Umfang des Gesamtkomplexes sei erst im Laufe des Jahre 2016 aufgeklärt worden. Eine Klageerhebung sei den Geschädigten daher bis Ende 2015 noch nicht zumutbar gewesen. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 1 U 131/19, 1 U 137/19).

Der BGH mahnt die Gerichte zu einer gründlicheren Prüfung von Mieterkündigungen wegen Eigenbedarfs. Alle Umstände des Einzelfalls müssen genau angeschaut werden, wie aus einem aktuell veröffentlichten Urteil hervorgeht. Eine schematische Betrachtung verbiete sich. Denn auch bei ähnlichen Sachverhalten könnten mal die Interessen des Vermieters, mal die des Mieters überwiegen (Urteil vom 11.12.2019, Az.: VIII ZR 144/19, BeckRS 2019, 35703).

Ab dem 01.02.2020 gelten die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegten Vorgaben zum Bezahlen von Abonnements und Einzelkäufen über die Mobilfunkrechnung. Hierauf wies die Bundesbehörde am 31.01.2020 hin. Die neuen Regeln schreiben Mobilfunkunternehmen vor, dass Dienstleistungen von Drittanbietern nur abgerechnet werden dürfen, wenn eine technische Umleitung erfolgt, bei der ein Kunde für den Bezahlvorgang einer Drittanbieterleistung von der Internetseite des Drittanbieters auf eine Internetseite eines Mobilfunkanbieters umgeleitet wird (Redirect) oder das Mobilfunkunternehmen verschiedene festgelegte verbraucherschützende Maßnahmen implementiert (Kombinationsmodell).

Das Hessische Finanzgericht hat in einer ersten Entscheidung zu "Cum-/cum"-Geschäften einer inländischen Gesellschaft den Kapitalertragsteuerabzug versagt, da sie kein wirtschaftliches Eigentum an den übertragenen Aktien erworben habe. Zudem hat es einen Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO bejaht, sodass die Geschäfte steuerlich rückabzuwickeln sind. Das Gericht hat die Revision zugelassen (Urteil vom 28.01.2020, Az.: 4 K 890/17).