Corona: Neuregelungen für Studenten und Wissenschaftler beschlossen

Der Bundestag hat am 07.05.2020 Anreize für BAföG-Empfänger beschlossen, in der Corona-Pandemie in systemrelevanten Bereichen auszuhelfen. Für Wissenschaftler werden zudem Regeln zur Befristung von Verträgen gelockert, sodass beispielsweise Forschungsprojekte, die sich wegen der aktuellen Ausnahmesituation verzögern, weitergeführt werden können.

BAföG soll nicht unter systemrelevanter Arbeit leiden

Wer in der aktuellen Krise neben Studium und Ausbildung eine Aufgabe im Gesundheits- oder Sozialwesen oder in der Landwirtschaft übernommen oder Arbeitszeit dort aufgestockt hat, dessen Einkünfte sollen nicht auf das BAföG angerechnet werden. Das ausgezahlte BAföG soll trotz dieser Nebeneinkünfte unverändert bleiben.

Oppositionspolitiker kritisieren Gesetz als "Scheinlösung"

Oppositionspolitiker kritisierten das Gesetz von Union und SPD scharf als "Scheinlösung" und sprachen von "unterlassener Hilfeleistung" für Studierende. Grüne, FDP und Linke forderten eine Öffnung des BAföGs unabhängig vom Einkommen der Eltern für Studenten, die wegen der Krise ihren Job verloren haben und warfen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, die Betroffenen im Stich zu lassen. Karliczek will diesen Studenten mit Krediten der staatlichen Förderbank KfW helfen. Das hatten auch Gewerkschaften scharf kritisiert und davor gewarnt, dass dieses Angebot Studenten, aus Angst sich zu verschulden, eher abschrecken würde.

Redaktion beck-aktuell, 7. Mai 2020 (dpa).