Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung der Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr (BT-Drs. 19/16428) ist in einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses bei Experten neben viel Zustimmung, insbesondere für das geplante Luftsicherheitsregister, auch auf Kritik gestoßen. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 10.02.2020 mit. Moniert worden seien etwa das Prinzip der Regelvermutung als "Überkriminalisierung" und die Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten. Unterschiedliche Positionen gab es auch zur vom Bundesrat (BT-Drs. 576/19 (B)) geforderten Einstiegskontrolle.
Mehr lesenDie Bundesnetzagentur hat gegenüber der First Telecom GmbH die Abschaltung der Auskunftsdiensterufnummer 11830 angeordnet und gleichzeitig zum Schutz der Verbraucher vor unberechtigten Forderungen dieses Anbieters Verbote der Rechnungslegung und Inkassierung erlassen. Der Präsident der Bundesbehörde, Jochen Homann, empfiehlt betroffenen Verbrauchern, an sie gerichtete Forderungen kritisch zu prüfen.
Mehr lesenDie Voraussetzungen für eine außergewöhnliche Gehbehinderung (aG) sind in § 229 Abs. 3 SGB IX geregelt. Das Sozialgericht Gießen hat dieses Merkzeichen jetzt einem Kläger mit schwerstgradig ausgeprägtem Autismus-Syndrom zuerkannt. Der Kläger gehöre zwar nicht zu dem im Gesetz beschriebenen Personenkreis, wenn lediglich auf sein physisch mögliches Gehen abgestellt werde. Im Hinblick auf seine mentale Beeinträchtigung sei er diesem Personenkreis jedoch gleichzustellen (Urteil vom 30.01.2020, Az.: S 16 SB 110/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenIm Vorfeld des Safer Internet Day 2020 am 11.02.2020 hat sich Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) für ein zeitgemäßes Cyberstrafrecht ausgesprochen. Eisenreich setzt sich unter anderem dafür ein, den Strafrahmen bei Datendelikten anzuheben. Datendiebstahl und Datenhehlerei sollten seiner Meinung nach ebenso wie Diebstahl und Hehlerei in der analogen Welt mit einer Höchststrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden können anstatt wie bisher mit bis zu drei Jahren.
Mehr lesenVolkswagen hat in einem Kündigungsstreit nach dem Dieselskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Arbeitsgericht Braunschweig gab am 10.02.2020 der Klage eines früheren Leiters der Dieselmotorenentwicklung gegen seinen Rauswurf statt. Nach Auffassung der Richter ist das Arbeitsverhältnis zu Unrecht aufgelöst worden und besteht weiterhin (Az.: 8 CA 334/18).
Mehr lesenDer US-Pharma- und Konsumgüterkonzern Johnson & Johnson hat ein weiteres hohes Schadenersatzurteil wegen angeblicher Krebsrisiken seines Pflegemittels "Baby Powder" hinnehmen müssen. Die Geschworenenjury eines Gerichts in New Jersey verurteilte das Unternehmen am 06.02.2020, frühere Nutzer seines Babypuders mit 750 Millionen Dollar zu entschädigen. Die zuständige Richterin signalisierte aber direkt danach, dass die Summe auf 186,5 Millionen Dollar (170,1 Millionen Euro) gesenkt werden dürfte.
Mehr lesenEine in einer Stadt (hier: Düsseldorf) liegende Eigentumswohnung verliert nicht dadurch an Wert, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wird. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.01.2020 gilt dies auch dann, wenn die Wohnung in einem besseren Wohnviertel mit gehobenen Quadratmeterpreisen liegt. Eine gegen den Wohnungsverkäufer gerichtete Schadenersatzklage eines Ehepaares war damit auch in zweiter Instanz erfolglos (Az.: I-21 U 46/19, BeckRS 2020, 680).
Mehr lesenEin Bundesrichter in Brasília hat die Anklage gegen den in Brasilien lebenden Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, dem vorgeworfen worden war, Handys von Staatsvertretern gehackt zu haben, nicht zugelassen. Der Richter verwies auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2019, wonach nicht ermittelt werden dürfe, wie Greenwald seine Informationen erhalten habe, die die von ihm gegründete Enthüllungsplattform "The Intercept Brasil" veröffentlicht hatte.
Mehr lesenDas Landgericht München I hat mit Urteil vom 10.02.2020 die Apps "UBER Black", "UBER X" und "UBER Van" in München verboten. Die Apps verstießen auch in ihrer zum Zeitpunkt der Verhandlung aktuellen Version gegen das Personenbeförderungsgesetz, so die Richter (Az.: 4 HK O 14935/16). Uber erklärte, seine Apps bereits angepasst zu haben, so dass der Betrieb weiterlaufen könne.
Mehr lesenDer ehemalige Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel Filges ist am 07.02.2020 mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik ausgezeichnet worden. Geehrt werde Filges für seine zahlreichen Verdienste im Bereich der Anwaltschaft und des Rechtsstandorts Deutschland, teilte die Justizbehörde Hamburg mit.
Mehr lesenTausende Menschen haben in Warschau für die von der EU und der Opposition scharf kritisierte Justizreform in Polen demonstriert. Sie schwenkten dabei am 08.02.2020 vor dem Verfassungsgericht polnische Flaggen. Am Abend des 04.02.2020 hatte Präsident Andrzej Duda das neue Gesetz zur Disziplinierung von Richtern unterzeichnet. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS baut das Justizwesen Polens seit Jahren um.
Mehr lesenGVG § 132 III 1; StGB §§ 14 I, 55 I, 78 III Nr. 4, 78c III 2, 266a I, II Nr. 2
Bei Taten gemäß § 266a I und II Nr. 2 StGB beginnt die Verjährung bereits mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts der Sozialversicherungsbeiträge und nicht erst mit dem Erlöschen der Beitragspflicht.
BGH, Beschluss vom 13.11.2019 - 1 StR 58/19, BeckRS 2019, 34412
Mehr lesenDie Zahl der Asylanträge geht zurück – trotzdem dringt vor allem die Union darauf, dass Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung schneller außer Landes gebracht werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dafür jetzt die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen massiv ausweiten. Die Bundespolizisten sollen sich im Rahmen ihrer Aufgaben künftig auch für bestimmte Fälle zuständig erklären können, die bislang Sache der Länder sind.
Mehr lesenDer Präsident des Bundesverwaltungsamtes, Christoph Verenkotte, hat sich für ein Digitalministerium auf Bundesebene ausgesprochen. "Ich bin Anhänger eines Digitalministeriums, ganz eindeutig", sagte Verenkotte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 08.02.2020). "Aber nur, wenn es eine Änderung der Zuständigkeiten gibt." Ein Digitalministerium dürfe nicht nur eine Hülle sein, sondern brauche "Befugnisse, Entscheidungsgewalt". "Sonst kann man es lassen." In der Bundesregierung gelte das Ressortprinzip, "jedes Ministerium für sich". "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei der Digitalisierung auf Bundesebene nur weiterkommen, wenn das Ressortprinzip durchbrochen wird."
Mehr lesenEin polnisches Gericht hat die katholischen Diözesen Wroclaw (Breslau) und Bydgoszcz zur Zahlung von 300.000 Zloty (knapp über 7.000 Euro) Entschädigung an ein Missbrauchsopfer verurteilt. Der Kläger, dem das Schmerzensgeld am 07.02.2020 zugesprochen wurde, ist nach Berichten örtlicher Medien ein inzwischen 21 Jahre alter ehemaliger Ministrant. Er war vor zehn Jahren von einem Priester vergewaltigt worden. Der katholischen Kirche hatte das Opfer vorgeworfen, den Täter geschützt zu haben. Die Vorgesetzten des Priesters hätten schon seit 2005 über dessen pädophile Neigungen Bescheid gewusst und trotzdem nichts zum Schutz möglicher Opfer unternommen.
Mehr lesenGleichgeschlechtliche Paare in Kroatien können nach dem Willen des Verfassungsgerichts künftig Pflegeeltern werden. Das geht aus einem am 07.02.2020 veröffentlichten Urteil hervor. Die bisherige Gesetzeslage habe Homosexuelle übergangen und sie somit diskriminiert, begründete das Gericht seine Entscheidung. "Das ist verfassungsmäßig inakzeptabel", hieß es in dem Urteil weiter.
Mehr lesenDie Stadt Wuppertal muss trotz eines gewonnenen Asylverfahrens die Prozesskosten tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 31.01.2020 entschieden. Die Stadt habe das Klageverfahren verschuldet. Ihr sei wegen einer seit Jahren bestehenden Personalnot im Ausländeramt ein Organisationsverschulden vorzuwerfen (Az.: 7 K 4969/18).
Mehr lesenDie größte Schadenersatzklage gegen das europäische Lkw-Kartell ist gescheitert. Das Landgericht München I hat die Klage des Rechtsdienstleisters Financialright für mehr als 3.000 Spediteure auf fast 900 Millionen Euro abgewiesen. Die Forderungsabtretungen seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig, Financialright mithin nicht aktivlegitimiert (Urteil vom 07.02.2020, Az.: 37 O 18934/17).
Mehr lesenWegen der Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war, muss Porsche als Fahrzeugherstellerin einem Käufer aus Niederkrüchten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz leisten. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 30.01.2020 geurteilt (Az.: I-13 U 81/19, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich in einem Urteil vom 06.02.2020 auf die Klage einer islamischen Religionsgemeinschaft mit der Zulässigkeit zahlreicher Aussagen einer im Deutschlandfunk interviewten "Islamkritikerin" auseinandergesetzt. Die Abgrenzung zwischen freier Meinungsäußerung und einer Äußerung mit unbewiesenem Tatsachenkern führte zur teilweisen Abänderung des landgerichtlichen Urteils. So begriff das OLG die vom Landgericht beanstandeten Äußerungen als zulässige Meinungsäußerungen, während es andere Behauptungen der Interviewten als unzulässige Meinungsäußerung mit Tatsachenkern untersagte, weil letzterer von der "Islamkritikerin" nicht belegt worden sei (Az.: 16 U 50/19).
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