Die Länder bekommen künftig mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene. Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einer entsprechenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt, welches der Bundestag beschlossen hatte. Am gleichen Tag hat die Länderkammer zudem den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes grünes Licht erteilt.

Der Abschuss von Wölfen wird in bestimmten Fällen erleichtert. Der Bundesrat hat entsprechenden Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz am 14.02.2020 grünes Licht erteilt. Jäger dürfen danach Wölfe und Hybriden mit entsprechender Genehmigung zur Abwehr ernster Schäden abschießen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13.02.2020 einen Eilantrag gegen den Ende Januar 2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Berliner Mietendeckel als unzulässig abgelehnt. Der Antrag sei verfrüht. Der vollständige Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens stehe noch nicht fest, so das BVerfG (Az.: 1 BvQ 12/20).

Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte, die auch zu bestimmten Randzeiten geöffnet ist. Der Träger der Tagesstätte ist auch nicht verpflichtet, die Kapazität einer bestimmten Tageseinrichtung mit erweiterten Betreuungszeiten zu erhöhen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 05.02.2020 als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren entschieden (Az. 12 B 1324/19).

Der Bundesrat möchte, dass Täter, die wegen Kindesmissbrauchs verurteilt wurden, lebenslang registriert bleiben. Daher hat er am 14.02.2020 beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Danach sollen Verurteilungen wegen Sexual- und Kinderpornografiedelikten grundsätzlich immer im erweiterten Führungszeugnis erscheinen. Laut Bundeszentralregistergesetz werden sie bislang nach Ablauf einer Frist von drei bis zehn Jahren nicht mehr in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen. Die genaue Länge der Frist bestimmt sich nach der jeweiligen Straftat und der Höhe der Freiheitsstrafe.

Unternehmerisch tätige Personen und Verbraucher sollen künftig, wenn sie in die Insolvenz gefallen sind, schneller die Möglichkeit für einen Neuanfang bekommen. Dies sieht der Referentenentwurf für ein Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vor, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am 13.02.2020 vorstellte. "Sie können sich künftig binnen drei Jahren im Restschuldbefreiungsverfahren von ihren restlichen Schulden befreien, wenn sie ihren Mitwirkungspflichten nachkommen", betonte sie. Zudem werde die Frist für die Speicherung von Daten zum Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren durch Auskunfteien von drei Jahren auf ein Jahr verringert.

Blinden Menschen darf es nicht untersagt werden, mit ihrem Blindenführhund eine Arztpraxis zu durchqueren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30.01.2020 entschieden. Durch ein solches Verbot würden sie in verfassungswidriger Weise wegen ihrer Behinderung benachteiligt. Das Kammergericht habe die Bedeutung des Benachteiligungsverbots aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verkannt, das behinderten Menschen individuelle Autonomie und Unabhängigkeit ermöglichen solle, rügte das BVerfG (Az.: 2 BvR 1005/18).

Zwölf große Verkehrsinfrastrukturprojekte können künftig per Gesetz statt durch behördlichen Verwaltungsakt genehmigt werden. Dies sieht ein Bundestagsbeschluss vor, den der Bundesrat am 14.02.2020 gebilligt hat. Er enthält die Grundlage für spätere sogenannte Maßnahmengesetze, die dann an die Stelle von behördlichen Planfeststellungsbeschlüssen treten können.

Um die Zahl der Organspenden zu erhöhen, soll die Spendenbereitschaft gestärkt werden. Der Bundesrat hat das vom Bundestag dafür beschlossene Gesetz am 14.02.2020 gebilligt. Bürger sollen danach künftig regelmäßig – beispielsweise bei Ämtern – nach ihrer Organspendebereitschaft gefragt werden. Daran, dass Organspenden in Deutschland nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sind, ändere sich durch den Gesetzesbeschluss nichts, betonte der Bundesrat. Im parlamentarischen Verfahren nicht durchsetzen konnte sich die sogenannte "doppelte Widerspruchslösung" von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD). Hiernach wäre künftig jeder Spender gewesen, es sei denn, er hätte aktiv widersprochen.

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 die vom Bundestag beschlossenen strafrechtlichen Verschärfungen beim Cybergrooming gebilligt. Nach der gesetzlichen Neuregelung ist künftig auch der Versuch eines sexuellen Kontakts zu Kindern im Internet strafbar. Die Tatsache, dass Täter entgegen ihrer Absicht nicht mit Minderjährigen, sondern tatsächlich mit Erwachsenen chatten, die sich zu Ermittlungszwecken als Kinder ausgeben, führt nicht mehr zur Straffreiheit. Bislang laufen strafrechtliche Ermittlungen in solchen Fällen ins Leere.

Der Deutsche Bundestag hat am 14.02.2020 in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen. "Es ist eine ganz wichtige Weichenstellung, dass die Mietpreisbremse für weitere fünf Jahre fortgeschrieben wird und eine dämpfende Wirkung auf überhitzte Mietmärkte ausüben kann", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Wirksamkeit der Mietpreisbremse habe eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt.

Die Adoption von Stiefkindern ist künftig auch für unverheiratete Paare möglich. Der Bundestag verabschiedete am 13.02.2020 ein entsprechendes Gesetz. Bisher durften Stiefkinder nur dann adoptiert werden, wenn man mit deren Vater oder Mutter verheiratet ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung jedoch 2019 für verfassungswidrig erklärt.

SGB V §§ 107, 108, 109, 115, 122

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.12.2019 - L 5 KR 89/18,, BeckRS 2019, 32517

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu am 13.02.2020 einen Regelungsvorschlag veröffentlicht. Wie das Ministerium mitteilte, sollen danach Äußerungen auf sozialen Medien zu Produkten nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen. Stellungnahmen zu dem Regelungsvorschlag können bis zum 13.03.2020 abgegeben werden.

Spanien darf nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seiner Exklave Melilla Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen. Dieses Vorgehen verstoße nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, teilte die Große Kammer des Gerichtshofes am 13.02.2020 in Straßburg mit. Sie widersprach damit einem Urteil aus dem Jahr 2017. Darin hatte die Kammer des EGMR entschieden, dass die sogenannten "Push-backs" oder Kollektivausweisungen gegen die Konvention verstoßen. Die spanische Regierung hatte daraufhin beantragt, dass der Fall an die Große Kammer des Gerichtshofs weitergeleitet wird (Az.: 8675/15, 8697/15, BeckRS 2020, 1169).

Im Kampf gegen Lieferengpässe bei Medikamenten hat der Bundestag am 13.02.2020 Änderungen des Arzneimittelgesetzes beschlossen. Pharmafirmen können künftig von den Behörden verpflichtet werden, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren. Bei Engpässen kann angeordnet werden, dass die Firmen oder Arzneimittelgroßhändler größere Mengen dieser Präparate auf Vorrat lagern müssen.

Die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 13.02.2020 entschieden. Bei der Anzeige sei der für § 17 KSchG maßgebliche Betriebsbegriff der Massenentlassungsrichtlinie verkannt und deswegen die Anzeige nicht für den richtigen Betrieb erstattet worden. Das hatte nach dem Urteil des BAG zur Folge, dass die Anzeige bei einer örtlich unzuständigen Agentur für Arbeit erfolgte und nicht die erforderlichen Angaben enthielt (Az.: 6 AZR 146/19). Der Senat hat am 13.02.2020 auch über sieben gleichgelagerte Verfahren entschieden.

Im Streit um finanzielle Forderungen wegen der geplatzten Pkw-Maut greift der Bund zu zusätzlichen rechtlichen Mitteln. Zur Einleitung eines Schiedsverfahrens wurde gegen die inzwischen gekündigten Betreiber des Mautsystems Schiedsklage eingereicht, wie das Bundesverkehrsministerium am 13.02.2020 in Berlin mitteilte. Damit wolle man feststellen lassen, dass den Betreibern "keinerlei Erstattungs- und Entschädigungsforderungen gegenüber dem Bund zustehen".

Mieter können nicht gegen das Land Hessen im Weg der Amtshaftung vorgehen, weil dieses eine unwirksame Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen hat. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in zweiter Instanz. Auch Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen des enttäuschten Vertrauens in die Gültigkeit der Mietpreisbremse seien ausgeschlossen. Es habe kein Vertrauen in die Verordnung aufgebaut werden können, da deren Wirksamkeit sehr schnell von Gerichten und rechtswissenschaftlicher Literatur angezweifelt worden sei (Urteil vom 13.02.2020, Az.: 1 U 60/19, nicht rechtskräftig).

Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte Schwarzgeldabrede getroffen hatten. Deshalb hat das OLG am 21.01.2020 entschieden, dass dem Bauunternehmer kein Werklohn zusteht. Der zugrunde liegende Vertrag verstoße gegen § 1 SchwarzArbG und sei nichtig, weil sich die Parteien einig gewesen seien, dass die Arbeiten ohne Erteilung einer Rechnung und unter Verkürzung des Werklohns um die Mehrwertsteuer erbracht werden sollten (Az.: I-21 U 34/19, BeckRS 2020, 681).