"Nationale Zentralbanken unabhängig von Regierungen"

"Jede nationale Zentralbank in der Eurozone ist unabhängig und darf keine Anweisungen von Regierungen entgegennehmen. Dies ist in den Verträgen festgeschrieben", betonte Lagarde in einem online veröffentlichten Interview mit vier europäischen Tageszeitungen, darunter das "Handelsblatt". Die Deutsche Bundesbank ist mit etwas mehr als 26% größter Anteilseigner der gemeinsamen Notenbank für den Euroraum mit seinen 19 Mitgliedstaaten.

Karlsruhe stellt sich mit EZB-Urteil gegen EuGH

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 05.05.2020 die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen des sogenannten PSPP-Programms beanstandet (WM 2020, 918). Die Bundesbank darf sich dem Urteil zufolge künftig nur an diesen Käufen beteiligen, wenn der EZB-Rat deren Verhältnismäßigkeit nachvollziehbar darlegt. Das oberste deutsche Gericht gab der Bundesregierung drei Monate Zeit, die EZB zu einer Überprüfung zu bewegen. Erstmals stellte sich Karlsruhe mit seiner Entscheidung gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Lagarde: EZB untersteht Rechtsprechung des EuGH

Lagarde stellte im Interview klar, dass die EZB von den EU-Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Ratifizierung des Vertrags mit einem Mandat ausgestattet wurde und sie der Rechtsprechung des EuGH unterstehe. "Wir werden weiterhin dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich sein und den europäischen Bürgern unsere Entscheidungen erklären", so die EZB-Präsidentin. Hauptziel der EZB ist ein ausgewogenes Preisniveau. Mittelfristig streben die Währungshüter eine Teuerungsrate knapp unter 2% an. Das viele Geld, das über Anleihenkäufe in Umlauf kommt, heizt normalerweise die Inflation an.