Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen "Fack Ju Göhte" entscheiden. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das EUIPO und das Gericht der Europäischen Union, die das Zeichen für sittenwidrig hielten, nicht hinreichend berücksichtigt haben, dass die deutschsprachige breite Öffentlichkeit diesen Filmtitel offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen habe (Urteil vom 27.02.2020, Az.: C-240/18 P).

Kommt es im Mordfall Olof Palme nach 34 Jahren zu einer Anklage? Der zuständige Staatsanwalt zeigte sich aufgrund neuer Spuren zuversichtlich, den Fall in den nächsten Monaten lösen und klären zu können, wer für die Tat verantwortlich ist. Olof Palme, der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident Schwedens, wurde im Februar 1986 nach einem Kinobesuch erschossen.

Deutsche Behörden dürfen sogenannte Gefährder – anders als gewöhnliche Abschiebehäftlinge – in normalen Haftanstalten unterbringen. Dies gilt nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe vom 27.02.2020 (Az.: C-18/19) zumindest dann, wenn der Kontakt zu verurteilten Gefangenen ausgeschlossen ist. Als "Gefährder" bezeichnet die Polizei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.

Griechenland muss wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen einen Pauschalbetrag von 3,5 Millionen Euro zahlen. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof den EU-Mitgliedstaat verurteilt (Urteil vom 27.02.2020, Az.: C-298/19). Der Gerichtshof hatte die Vertragsverletzung Griechenlands erstmals in einem Urteil von 2015 festgestellt (BeckRS 2015, 81305).

Die "Benannte Stelle" im Sinn des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts haftet gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) zwar nicht aus Vertragsrecht, jedoch kommt eine deliktische Haftung in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.02.2020 entschieden und die Vorinstanz mit der erneuten Prüfung beauftragt (Az.: VII ZR 151/18).

StPO § 170 II; BeamtStG § 45; VwV Rechtsschutz Sachsen Ziff. VI Nr. 2.

OVG Sachsen, Beschluss vom 08.01.2020 - 2 A 158/19, BeckRS 2020, 388

Das Landgericht Osnabrück hat am 24.02.2020 einen weiteren Angeklagten wegen sogenannter "Fake-Anrufe“ zulasten älterer Menschen, mit denen vorgebliche Polizeibeamte die Herausgabe von Wertsachen zu erreichen versuchten, verurteilt. Der heute 29 Jahre alte Mann aus der Türkei muss wegen (versuchten) banden- und gewerbsmäßigen Betruges in fünf Fällen für fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 12 KLs 17/19).

Im Zweiten Rechtsgang hat das Finanzgericht Hessen die Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e.V. für die Jahre 2010 bis 2012 verneint. Zunächst hatte der Vierte Senat im ersten Rechtsgang die Gemeinnützigkeit bejaht, der Bundesfinanzhof hatte das Urteil jedoch aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die erneute Revision zum BFH wurde zugelassen (Urteil vom 26.02.2020, Az.: Az. 4 K 179/16).

Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung ein Kopftuch zu tragen, wenn sie als Repräsentantinnen des Staates wahrgenommen werden, etwa im Gerichtssaal. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 14.01.2020 entschieden. Die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren (Az.: 2 BvR 1333/17).

Gut zehn Jahre nach einem Luftangriff im afghanischen Kundus mit vielen Toten rückt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) näher. Der EGMR müsse nun klarstellen, ob die Ermittlungen Deutschlands nach dem Angriff unzureichend gewesen seien, sagte der Anwalt und Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Wolfgang Kaleck, am 26.02.2020 vor der Großen Kammer des Gerichts in Straßburg. Man rechne mit einem Urteil in den kommenden vier bis zwölf Monaten, so der Anwalt nach der Anhörung.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 25.02.2020 der Präsidentin des Landtags aufgegeben, eine Aktuelle Stunde zum Thema "Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" in den Entwurf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Landtags am 27.02.2020 aufzunehmen. Dem Vizepräsidenten des Landtags, der sein Einvernehmen zu einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion versagt hatte, stehe kein Prüfungsrecht zu (Az.: VfGBbg 1/20 EA).

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Anhänger von Eintracht Frankfurt Schadensersatz und ein Schmerzensgeld von 7.000 Euro zugesprochen. Polizeibeamte hatten den Fan bei einem Polizeieinsatz in der Commerzbank Arena über eine Bande gestoßen, wobei er einen Lendenwirbelbruch erlitt (Urteil vom 26.02.2020, Az.: 2-04 O 289/19).

Korruptionsexperten des Europarats haben wegen der umstrittenen Justizreform den Druck auf die polnische Regierung erhöht. Er verfolge die jüngsten Entwicklungen mit großen Bedenken, schrieb der Präsident des Antikorruptionsgremiums Greco, Marin Mrcela, in einem am 26.02.2020 veröffentlichten Brief an Justizminister Zbigniew Ziobro. Er rief die polnische Regierung auf, ein neu eingeführtes Gesetz zur Disziplinierung von Richtern nochmals zu überdenken.

Das Bundeskartellamt (BKartA) begrüßt den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dies geht aus einer am 25.02.2020 veröffentlichten Stellungnahme hervor. Der Referentenentwurf enthalte wichtige Fortentwicklungen des kartellrechtlichen Rahmens, um den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und den Erfordernissen einer effektiven Kartellaufsicht künftig noch besser gerecht werden zu können, erklärte BKartA-Präsident Andreas Mundt.

Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, die aufstockend zu einer tatsächlichen Arbeitnehmertätigkeit gewährt werden, begründet nicht per se einen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts. Dies hat das Landessozialgericht Hessen mit jetzt mitgeteilten Eilbeschluss vom 11.12.2019 entschieden. Von einem Missbrauch sei jedenfalls dann nicht auszugehen, wenn der Betroffene durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Bedarf fast vollständig selbst decken kann, so das SG (Az.: L 6 AS 528/19 B ER, BeckRS 2019, 35539).

Die Verletzung einer Nachwuchsfußballerin, die lediglich einen Fahrtkostenzuschuss erhält und vom Mitgliedsbeitrag befreit ist, während eines Spiels ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 14.11.2019 entschieden. Es fehle an einem Beschäftigungsverhältnis (Az.: S 8 U 113/18, BeckRS 2019, 38040).

Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 05.02.2020 entschieden. Bei der Navi-Fernbedienung handele es sich um ein "der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät" im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO (Az. III-1 RBs 27/20).

ZPO §§ 299 I, 573

BGH, Beschluss vom 14.01.2020 - X ZR 33/19, BeckRS 2020, 437

Sein mysteriöses Verschwinden vor fünf Jahren hatte international für Aufsehen gesorgt. Nun hat ein Gericht in China den Hongkonger Buchhändler und schwedischen Staatsbürger Gui Minhai am 24.02.2020 wegen der "illegalen Weitergabe geheimer Informationen ans Ausland“ zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Schwedens Regierung und Menschenrechtler kritisierten das Verfahren.

Das Bundesverfassungsgericht hat das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (§ 217 StGB) mit Urteil vom 26.02.2020 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das grundgesetzlich verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, das auch die Freiheit einschließe, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Der neue § 217 StGB mache eine assistierte Selbsttötung weitgehend unmöglich (Az.: 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16).