Für junge, gesunde Männer besteht bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr, wenn sie keine Unterstützung durch Familien- oder Stammesangehörige erhalten. Auch allein der formale Akt der Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zur katholischen Kirche führen nicht zu einem Abschiebungsverbot, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Urteil vom 22.01.2020, Az.: 13 A 11356/19.OVG, BeckRS 2020, 1740).

Die Autovermietung Sixt hat im Rechtsstreit um eine SUV-Werbung mit dem Slogan “Ab ins Gelände“ nachgegeben. Das Unternehmen gab Ende Februar eine entsprechende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, wie das Landgericht München I am 03.03.2020 mitteilte. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen die Sixt-Werbung geklagt. Diese sei irreführend, schließlich dürften die Kunden die angepriesenen Autos gar nicht abseits der Verkehrswege im freien Gelände fahren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der Inhaftierung eines ehemaligen Richters zur Zahlung von 10.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Das Gericht in Straßburg befand am 03.03.2020, die Untersuchungshaft gegen den Ex-Richter sei ungerechtfertigt gewesen. Die Festnahme habe lediglich auf dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beruht. Das sei keine ausreichende Rechtfertigung. Zudem sei der Mann zu lange keinem Richter vorgeführt worden, rügte der Gerichtshof.

Die Ankündigung Griechenlands, für einen Monat keine neuen Asylgesuche mehr zu registrieren, bietet für den Deutschen Anwaltverein (DAV) Anlass zu großer Sorge. Rechtsstaatliche Verfahren und der Zugang zum Recht müssten aufrechterhalten werden. Das jetzige Vorgehen stelle auch ein Versagen der gesamten EU dar, da es in dieser Situation nicht allein Griechenland überlassen bleiben könne, ein rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren.

Desinformation, politisches Hacking sowie politische Online-Werbung und Cyberangriffe auf Wahlmaschinen beeinflussen nach Ansicht zahlreicher Experten zunehmend die politische Willensbildung in der Europäischen Union. Deutschland und die EU müssten die Forschung zu politischer Kommunikation und Meinungsmanipulation stärker vorantreiben und gemeinsame Gegenstrategien entwickeln, lautete die Forderung mehrerer Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Europaausschusses des Bundestages zum Thema "Schutz der liberalen Demokratie in Europa" am 02.03.2020.

Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und mit der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG vereinbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 03.03.2020 entschieden. Dass hauptsächlich von ausländischen Gesellschaften gehaltene Unternehmen diese progressive Sondersteuer trügen, spiegle lediglich die Marktdominanz dieser Unternehmen wider und begründe daher keine Diskriminierung (Az.: C-75/18 und C-323/18).

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert an die Chefs der Staatskanzleien der Länder, in dem zu verabschiedenden Medienstaatsvertrag großen Plattformbetreibern keine Sonderrechte einzuräumen, die den Regelungszweck des Vertrages konterkarieren. Andernfalls könnten Google & Co. einfach beschließen, Suchergebnisse, für deren Anzeige sie Lizenzgebühren zahlen müssten, nicht anzuzeigen. Dann drohe eine empfindliche Benachteiligung der Urheber, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Die Krankenkasse ist verpflichtet, die Kosten für den Rettungstransport eines Diabetikers mit Blutzuckerentgleisung ins Krankenhaus zu übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Patient zunächst nur in der Notfallambulanz behandelt worden ist. Dies hat das Sozialgericht Detmold mit rechtskräftigem Urteil vom 05.11.2019 entschieden (Az.: S 5 KR 460/16).

Das ungarische System zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Anmeldepflicht zur ungarischen Werbesteuer verstößt gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 03.03.2020 entschieden. Ausländische Werbedienstleister würden ungleich schärfer sanktioniert als in Ungarn ansässige Werbedienstleister bei Verstößen gegen ihre (ähnlichen) Registrierungspflichten. Die Anmeldepflicht als solche sei hingegen unionsrechtskonform (Az.: C-482/18).

Eine im Katalog zur ambulanten Behandlung gelistete Operation muss nicht schon deshalb stationär im Krankenhaus durchgeführt werden, weil der Patient dialysepflichtig ist. Dies hat das Sozialgericht Detmold mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 12.03.2019 entschieden und damit die Klage des Krankenhauses auf Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse abgewiesen (Az.: S 5 KR 258/16).

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Europäischer Haftbefehl gegen eine Person, die in Spanien wegen der Straftat der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer verurteilt wurde, vollstreckt werden muss, ohne zu prüfen, ob diese Tat auch in Belgien mit Strafe bedroht ist, haben die belgischen Gerichte die Dauer der Strafe zu berücksichtigen, die in den für die begangenen Taten geltenden spanischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 03.03.2020 entschieden (Az.: C-717/18).

So unterschiedlich wie fünf Oppositionsanträge zur Schuldenbremse sind am 02.03.2020 während einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages auch die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Neuverschuldung für Investitionen ausgefallen. Die Fraktion Die Linke drängt in ihren Anträgen auf eine Investitionspflicht, will die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen und eine Investitionswende herbeiführen. Die FDP-Fraktion setzt sich hingegen für das Festhalten an der Schuldenbremse ein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für Neuverschuldung insbesondere zwecks Investitionen in den Klimaschutz stark.

In Israel muss der Staat künftig auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen, mithilfe von Leihmüttern Kinder zu bekommen. Dies hat Israels Höchstes Gericht am 27.02.2020 entschieden. Eine entsprechende Gesetzesänderung müsse binnen eines Jahres verabschiedet werden. LGBT-Organisationen in Israel lobten die Entscheidung als historischen Schritt.

Stürzt ein Beschäftigter bei der Teilnahme an einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf, hat er keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 04.02.2020 im Fall einer Jobcenter-Mitarbeiterin entschieden. Weder handele es sich um Betriebssport noch um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung (Az.: S 17 U 237/18).

Vertreter mehrerer Familien mit Kleinkindern haben am 01.03.2020 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Masern-Impfpflicht abgegeben. Sie wenden sich nicht gegen die Impfungen an sich, sondern gegen den Zwang, der eine selbstbestimmte Entscheidung auf Basis "sachgerechter, unabhängiger und neutraler Informationen" nicht mehr zulasse. "Wir sehen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Kinder, das Erziehungsrecht der Eltern und Gleichheitsgrundsätze verletzt", sagte einer ihrer Verfahrensbevollmächtigten, der Bayreuther Staatsrechtler Stephan Rixen.

Holt die Bundesregierung eine Deutsche und zwei ihrer Kinder nicht bis zum 31.03.2020 aus Syrien zurück, kann ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Vollstreckungsverfahren entschieden (Beschluss vom 10.02.2020, Az.: VG 34 M 456.19, nicht rechtskräftig).

ZwEWG Art. 1 S. 2 Nr. 3, Art. 4 S: 1; LStVG Art. 9

VG München, Urteil vom 08.01.2020 - M 9 K 18.6032, BeckRS 2020, 336

Eines der größten Sägeindustrieunternehmen in Europa hat im Streit um Holzlieferverträge mit dem Land Nordrhein-Westfalen auch in zweiter Instanz eine Niederlage erlitten. Wie schon das Landgericht Münster entschied auch das Oberlandesgericht Hamm, dass die streitgegenständlichen Holzlieferverträge insgesamt unwirksam sind, weil sie gegen europäisches Beihilferecht verstoßen (Urteil vom 27.02.2020, Az.: 2 U 131/18, nicht rechtskräftig).

Die Deutsche Umwelthilfe, das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn haben in sieben Klageverfahren zur Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche geschlossen, die konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid vorsehen. Die Beteiligten haben entsprechende Vergleichsvorschläge des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster angenommen (Az.: 8 D 111/18.AK, 8 D 105/18.AK, 8 D 7/19.AK, 8 D 9/19.AK, 8 A 4952/18, 8 D 110/18.AK und 8 D 109/18.AK).

Die Betreiberin eines Nagelstudios ist mit ihrem Eilantrag auf Feststellung, dass die Anwendung eines Hyaluron-Pens keine heilkundliche Tätigkeit ist, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied, dass diese Frage nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden könne, weil hierzu ein fachärztliches Gutachten erforderlich sei (Beschluss vom 26.02.2020, Az.: 5 L 1404/19, anfechtbar).