Die Jury am Obersten New Yorker Gericht hat den einstigen Filmmogul Harvey Weinstein am 24.02.2020 wegen Sexualverbrechen, unter anderem wegen Vergewaltigung, schuldig gesprochen - allerdings nicht in allen Anklagepunkten. Das Strafmaß soll am 11.03.2020 verkündet werden. Weinstein drohen bis zu 25 Jahre Haft. Seine Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen.

Ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten darf in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschlüssen vom 18.02.2020 entschieden. Die Baugenehmigung verletze keine Nachbarrechte der Antragstellerinnen (Az.: VG 19 L 523.19, VG 19 L 546.19).

Rumäniens Verfassungsgericht hat eine Abstimmung des Parlaments über eine Neuauflage der Regierung des bürgerlichen Ministerpräsidenten Ludovic Orban, die am 24.02.2020 stattfinden sollte, im letzten Moment gestoppt. Das Gericht entschied, dass die erneute Nominierung Orbans durch Staatspräsident Klaus Iohannis verfassungswidrig war.

Das Jugendschöffengericht am Amtsgericht München hat einen 21-jährigen Arbeitslosen am 20.01.2020 wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zur Teilnahme an einem Kurs zum korrekten Verhalten im Internet verurteilt. Der junge Mann hatte bei einer Verkehrskontrolle heimlich mit seinem Smartphone die Kommunikation mit den Polizeibeamten gefilmt. Das Urteil ist rechtskräftig. (Az.: 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug).

Begleitet von Protesten hat in London am 24.02.2020 die erste Anhörung um den US-Auslieferungsantrag gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange begonnen. In den USA drohen Assange, dem vorgeworfen wird, gegen das US-Spionage-Gesetz verstoßen zu haben, bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.

Am 23.02.2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft getreten. In einem bundesweit einmaligen Gesetz friert Berlin für 1,5 Millionen Wohnungen die Mieten für fünf Jahre ein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. CDU und FDP haben hingegen Verfassungsklagen auf Bundes- wie auf Landesebene angekündigt.

In Pforzheim durfte am 23.02.2020, dem Gedenktag der Bombardierung der Stadt im Februar 1945, eine Fackel-Mahnwache von Rechtsextremen stattfinden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte eine Beschwerde der Stadt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, mit dem ihr Verbot der Mahnwache aufgehoben worden war, zurückgewiesen, wie er am 22.02.2020 mitteilte (Az.: 1 S 560/20).

Nach dem Trojaner-Angriff vor etwa fünf Monaten darf das Kammergericht wieder an das Berliner Landesnetz angeschlossen werden. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport habe dem KG dafür mit Bescheid vom 20.02.2020 unter Sicherheitsauflagen die Freigabe erteilt, wie das Gericht am 21.02.2020 mitteilte. 

InsO § 302 I

BGH, Urteil vom 19.12.2019 - IX ZR 53/18 (OLG Düsseldorf), BeckRS 2019, 35397

Im Streit um zu viel Nitrat im Wasser haben EU-Kommission und Bundesregierung sich auf schärfere Dünge-Vorgaben für deutsche Bauern geeinigt. Endgültig abgewendet sind mögliche hohe Strafzahlungen für Deutschland damit aber noch nicht, da die Länder der Verordnung am 03.04.2020 im Bundesrat zustimmen müssen – und zuletzt gab es noch viel Kritik daran. Umwelt- und Agrarministerium machten allerdings klar, dass es wenig Spielraum für Änderungen gebe.

Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse und zahlreiche Kinofilme machten ihn weltberühmt: Den Saal 600 im Nürnberger Justizpalast. Am 20.02.2020 fiel im "600er" nach mehr als 100 Jahren das letzte Urteil. Künftig ist der Saal als Teil des Nürnberger Memoriums nur noch Museum. Sollte der Plan von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Nürnberger Stadtväter aufgehen, wird er irgendwann zum Weltkulturerbe gekürt.

Eltern eines schwer behinderten Kindes haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die behandelnden Ärzte über das im Rahmen einer pränatalen Diagnostik festgestellte Risiko der schweren Behinderung nicht aufgeklärt haben und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 19.02.2020 entschieden und einem Elternpaar Schadensersatz sowie ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro zugesprochen (Az.: 7 U 139/16).

Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt nach einem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 17.01.2020 nicht verpflichtet, den Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zu versenden (Az.: 1 S 71/19, BeckRS 2020, 400). Wie die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrem beA-Newsletter Newsletter vom 20.20.2020 berichtete, stellt sich das LG damit gegen den Vierten Senat des OLG Dresden (BeckRS 2019, 32256) und das LG Krefeld (BeckRS 2019, 26304). Die Antwort auf die Frage, ob Anwälten nach gescheitertem Fax-Versand zuzumuten ist, zur Fristwahrung auf eine Übertragung des Schriftsatzes per beA auszuweichen, obwohl die aktive Nutzungspflicht nach § 130d ZPO erst zum 01.01.2022 eintritt, ist damit weiterhin unklar.

Die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände bleiben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat diese mit Beschluss vom 20.02.2020 in zweiter Instanz zurückgewiesen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage seien zu bejahen (Az.: OVG 11 S 8.20).

Der Publizist Roland Tichy ist mit einer Klage gegen Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vor Gericht gescheitert. Roth hatte Tichy im Oktober 2019 in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen" neurechten Plattformen zugeordnet, "deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht". Tichy hatte dagegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Antrag wurde nun zurückgewiesen, wie das Stuttgarter Landgericht am 20.02.2020 mitteilte.

Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung Rettungssanitäter tätig war. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 21.11.2019 entschieden (Az.: 9 K 320/19, BeckRS 2019, 33372).

VV RVG Vorbem. 3 III 3

FG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2020 - 11 Ko 186/19 KF, BeckRS 2020, 788

Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2020 nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. Dies könne das Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 36 Abs. 3 AsylG) aussetzt (Az.: 1 C 1.19, 1 C 19.19 bis 1 C 22.19).

Bulgarien darf einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zufolge drei Uiguren nicht nach China abschieben. Den drei Männern drohe in der Provinz Xinjiang willkürliche Inhaftierung in sogenannten Umerziehungslagern, Misshandlung oder sogar der Tod, begründete der Gerichtshof am 20.02.2020 sein Urteil. Bulgarische Behörden hätten die Männer verdächtigt, Zeit in Syrien verbracht zu haben, um dort von einer islamistischen Bewegung ausgebildet zu werden. Verdächtigungen wie diese könnten in China zu langen Gefängnisstrafen oder der Todesstrafe führen, so der EGMR (Az.: 5115/18).

Ein Kind, zwei Mütter - das birgt Konflikte. Auch bei Pferden. Zu einem Fohlen von Erfolgspferd "Weihegold" hat der Bundesgerichtshof am 20.02.2020 geurteilt: Züchter ist beim Embryonen-Transfer, wer den Zuchtvorgang bestimmt - und nicht zwingend der Eigentümer der Mutterstute.. Daher sei derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, und der diese entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle im Wege des Embryotransfers in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt, Züchter des so geborenen Fohlens (Az.: III ZR 55/19).