Der Deutsche Richterbund (DRB) mahnt zu einem verstärkten Kampf gegen Antisemitismus. Hintergrund sind die Ergebnisse der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut dpa meldet, haben demnach antisemitische Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 13% zugenommen. Es seien gut 2.000 Taten gegen Juden und jüdische Einrichtungen verübt worden. Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus sei die richtige Antwort des Rechtsstaats, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am 27.05.2020 gegenüber dem RND.
Rebehn begrüßt geplante Strafschärfung bei antisemitischen Motiven
Rebehn begrüßte es, dass der Gesetzgeber die Strafverfolgung bei Hass und Hetze im Netz insgesamt verbessern und antisemitische Motive ausdrücklich als strafschärfend in das Gesetz aufnehmen wolle. "Die Gerichte schauen schon heute in jedem Einzelfall sehr genau hin, ob bei Beschuldigten antisemitische Beweggründe vorliegen und berücksichtigen das strafschärfend“, sagte er. "Bei den Staatsanwaltschaften gilt die generelle Linie, Strafverfahren nicht gegen Auflagen einzustellen, sofern antisemitische Motive vorliegen.“
Erster Anfangsverdacht führt zu Eingang in Statistik
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch stellen am 27.05.2020 den Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität für 2019 vor. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt, die Straftaten werden bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst.
Anstieg politisch motivierter Straftaten
Laut "Bild“-Zeitung stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten und Kriminalität im Jahr 2019 deutlich an. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden über 41.000 Fälle; das ist ein Anstieg um 14,2% im Vergleich zu 2018, wie das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise meldete. Mehr als die Hälfte aller Fälle wurden der rechten Szene zugeordnet.
Redaktion beck-aktuell, 27. Mai 2020 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, NJW-Spezial 2020, 90
Rebehn, Gesetz gegen Hass kostet bis zu 40 Millionen Euro jährlich, DRiZ 2020, 84
Bundesrat: Gesetz zu antisemitischen Straftaten, Meldung vom 13.01.2020, FD-StrafR 2020, 424321
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Bundesrat hat Verbesserungsvorschläge im Kampf gegen Hasskriminalität, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.03.2020, becklink 2015899
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