Zahl politisch motivierter Straftaten gestiegen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten – von rechts wie links – ist 2019 deutlich gestiegen. Dies zeigt die entsprechende Statistik, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 27.05.2020 vorgestellt hat. Bei den antisemitischen Straftaten verzeichnet die Statistik einen Anstieg um 13%. Für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) machen die Zahlen deutlich, wie dringend das geplante Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität gebraucht werde.

Zahl religiös motivierter Taten gesunken

Laut Statistik ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2019 um rund 14% auf 41.177 gestiegen. Straftaten aus dem rechten Spektrum machen dabei mehr als die Hälfte der Taten aus, sie haben um etwa 9,4% zugenommen. Noch stärker ist mit 23,7% der Anstieg bei Straftaten aus dem linken Spektrum. Bei den antisemitischen Straftaten hat es mit 2.032 Taten einen Anstieg um 13% gegeben. Islamfeindliche Straftaten haben um 4,4% zugenommen (950 Taten). Bei den Hass-Delikten wurden 8.585 Taten registriert, ein Anstieg um 5,8%. Hingegen ist die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte um 15,9% gesunken. Auch die Zahl der religiös motivierten Taten ist gesunken, um 27,5% auf 425 Straftaten.

Antisemitische Tatmotive sollen strafschärfend wirken

Für Lambrecht zeigen die aktuellen Fallzahlen deutlich, wie dringend erforderlich das geplante Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität sei. Die immer häufigeren Attacken gegen Juden seien eine Schande für Deutschland. Künftig sollen antisemitische Tatmotive zu schärferen Strafen führen. Entsetzt ist Lambrecht auch über neue Formen von Hass und Hetze in der Corona-Krise, etwa die jüngsten Drohungen gegen Karl Lauterbach (SPD) und den Virologen Christian Drosten, und fordert strafrechtliche Konsequenzen.

Redaktion beck-aktuell, 27. Mai 2020.