Explodiert der Ersatzakku einer E-Zigarette wegen des Kontaktes mit einem Dienstschlüssel in der Hosentasche, ist dies kein Arbeitsunfall. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 15.10.2019 entschieden. Entscheidend für die Brandgefahr sei allein der E-Zigaretten-Akku. Dessen Mitführen sei allein dem persönlichen Verantwortungsbereich zuzuordnen (Az.: S 6 U 491/16, rechtskräftig, BeckRS 2019, 38899). 

Die große Koalition kann sich vorerst nicht auf die Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund einigen. "Die Bundesregierung prüft, ob es einen nationalen politischen Konsens zum Thema kommunale Altschulden gibt", heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses, das in der Nacht zu 09.03.2020 veröffentlicht wurde. 

KSchG § 17 I, III 4; BetrVG § 117 II; BGB § 134

BAG, Urteil vom 13.02.2020 - 6 AZR 146/19 (LAG Düsseldorf)

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt, dass den obersten Bundesgerichten in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten ermöglicht werden soll, die elektronische Akte schon vor dem gesetzlichen Stichtag (01.01.2026) schrittweise einzuführen und zu erproben. Dies geht aus ihrer Stellungnahme vom Februar 2020 zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für eine entsprechende Verordnung hervor. Sie fordert aber auch einige Nachbesserungen und Klarstellungen.

Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und einem deutschen Staatsangehörigen mit tschechischer Fahrerlaubnis, der nur kurz in Tschechien gemeldet war, Eilrechtsschutz versagt (Beschluss vom 03.03.2020, Az.: 4 L 158/20.KO).

Ein US-Gericht hat die Abschiebung eines Deutschen angeordnet, weil dieser 1945 Wachmann in einem Konzentrationslager war. Der im US-Bundesstaat Tennessee ansässige Friedrich Karl B. habe 1945 "freiwillig als bewaffneter Gefängniswächter in einem Konzentrationslager gedient" und damit das Vorgehen des Nazi-Regimes unterstützt, erklärte Richterin Rebecca Holt.

Ein britisches Gericht hat den Emir von Dubai, Scheich Mohammed bin Raschid Al Maktum (70), für die Entführung zweier seiner Töchter und für die Einschüchterung einer seiner Ehefrauen verantwortlich gemacht. Das geht aus mehreren Gerichtsurteilen des High Courts in London hervor, die am 05.03.2020 veröffentlicht wurden. In einem Fall stellte das Gericht sogar Folter fest. Der Emir hatte bis zuletzt versucht, die Veröffentlichung der Urteile zu verhindern.

Zur Verhinderung von Terroranschlägen im Flugverkehr werden Piloten und Bodenpersonal künftig strenger überprüft. Der Bundestag hat am 05.03.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/16428) verabschiedet. Danach erhalten die Luftsicherheitsbehörden für ihre Zuverlässigkeitsprüfung künftig auch sicherheitsrelevante Informationen von anderen Behörden wie der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt.

Für den Import von Metallen wie Zinn und Wolfram aus Konfliktgebieten gelten künftig strengere Vorschriften. Der Bundestag hat am 05.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Durchführung der europäischen Verordnung (EU) 2017/821 beschlossen (BT-Drs. 19/15602). Danach müssen die betroffenen Unternehmen unter anderem ihre Lieferketten offenlegen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die eingeführten Rohstoffe ohne Zwangs- und Kinderarbeit gewonnen wurden und dass die Gewinne nicht in die Taschen bewaffneter Milizen fließen.

Das belgische Verfassungsgericht hat das Gesetz für längere Laufzeiten der Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 gekippt. Laut Gerichtshof wären für das Gesetz eine Umweltfolgenabschätzung und ein Widerspruchsverfahren nötig gewesen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga am 05.03.2020 berichtete. Die Richter gaben der Regierung Zeit bis zum Jahr 2023, um dies nachzuholen und ein neues Gesetz verabschieden zu lassen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es für möglich, die Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich neu zu regeln. "Ich halte es für machbar, dass wir noch in dieser Wahlperiode über Gruppenanträge im Bundestag Regelungen zum Thema Suizidhilfe schaffen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 06.03.2020).

Der Internationale Strafgerichtshof hat am 05.03.2020 nach langem Hin und Her den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht – auch gegen US-Soldaten und Angehörige des US-Geheimdienstes CIA. Zu vermeintlichen Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage nun ebenfalls offiziell ermitteln. Es ist das erste Mal, dass es vor dem Gericht Ermittlungen gegen US-Bürger geben soll. Die US-Regierung reagierte empört. 

Deutschlands größter Agrarhandelskonzern Baywa verklagt das Bundeskartellamt auf 73 Millionen Euro Schadenersatz aus Amtshaftung. Die Behörde habe in einem kürzlich abgeschlossenen Kartellverfahren gegen Pflanzenschutzmittel-Großhändler, in dem Baywa eine Geldbuße von knapp 69 Millionen Euro auferlegt wurde, gegen die Grundsätze von Gleichbehandlung und fairem Verfahren verstoßen,  warf Vorstandschef Klaus Josef Lutz ihr am 05.03.2020 vor.

Der Staat könnte nach Auffassung des Würzburger Staatsrechtlers Kyrill-Alexander Schwarz das Tragen von Kopftüchern an Schulen für Mädchen bis 14 Jahren flächendeckend verbieten. In einem am 05.03.2020 vorgestellten Gutachten für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV) kommt Schwarz zu dem Schluss, dass ein solches Verbot verfassungsgemäß wäre, obwohl der Staat damit in die Religionsfreiheit und das elterliche Erziehungsrecht eingreifen würde.

Über 50 Anwaltsorganisationen haben auf Initiative der Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Edith Kindermann eine gemeinsame Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in der EU verabschiedet. Anlässlich der Europäischen Präsidentenkonferenz in Wien betonen die Berufsverbände und Kammern damit die Unabdingbarkeit von Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit von Justiz und Anwaltschaft in der EU. Mit der Resolution werden die europäischen Institutionen wie auch die nationalen Regierungen dazu aufgerufen, diese Prinzipien mit allen verfügbaren Mitteln zu schützen.

Ungarn droht im Streit über sein Hochschulgesetz eine Schlappe vor dem Europäischen Gerichtshof. Das 2017 geänderte Gesetz, das sich gegen die vom US-Milliardär George Soros geförderte Central European University (CEU) richtet, verstößt aus Sicht von EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott gegen EU-Recht. Der Klage der EU-Kommission dagegen solle stattgegeben werden, empfahl Kokott am 05.03.2020 (Az.: C-66/18).

Der frühere UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Perus Präsident Martín Vizcarra drückte am 04.03.2020 (Ortszeit) in einer Twitter-Nachricht sein tiefes Bedauern aus. Pérez de Cuéllar sei ein Vollblut-Demokrat gewesen.

Der ehemalige UEFA-Präsident Michel Platini ist mit einer Beschwerde gegen seine vierjährige Sperre vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Angesichts der Schwere des Fehlverhaltens von Platini sei die Strafmaßnahme nicht übertrieben oder willkürlich erschienen, so der EGMR in seiner Entscheidung vom 05.03.2020, mit der er die Beschwerde für unzulässig erklärt hat (Az.: 526/18).

Ärzteverbände warnen vor einem wachsenden Einfluss renditeorientierter Investoren auf die medizinische Versorgung in Deutschland. Die Bundesärztekammer (BÄK) und die Zahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) fordern gesetzliche Initiativen, um die kommerziellen Interessen im Gesundheitswesen transparenter zu gestalten und rein ökonomisch motivierte Investitionen zu begrenzen. Die Experten äußerten sich in schriftlichen Stellungnahmen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 04.03.2020 über Anträge der Linksfraktion und der AfD-Fraktion.

Die Inhaberin der Unionskollektivmarke "Halloumi" für Käse aus Zypern hat im Streit um die Eintragung der Unionsmarke "BBQLOUMI" für Käse eines bulgarischen Herstellers einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das Gericht der Europäischen Union muss erneut prüfen, ob für die Verbraucher hinsichtlich der Herkunft der mit dem Zeichen "BBQLOUMI" gekennzeichneten Waren eine Verwechslungsgefahr besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.03.2020 entschieden (Az.: C-766/18 P).