LG Bonn fällte erstes Cum-Ex-Strafurteil
Die Ermittlungen in den Cum-Ex-Fällen in Nordrhein-Westfalen sind bei der Staatsanwaltschaft Köln gebündelt worden. Die 880 Beschuldigten seien in 68 Ermittlungsverfahren erfasst. Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess hatte das Landgericht Bonn im März 2020 zwei britische Aktienhändler, die als Kronzeugen umfassend zur Aufklärung beigetragen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Warburg hat Revision eingelegt
Die Privatbank M.M. Warburg war als sogenannte Einziehungsbeteiligte zur Zahlung von 176 Millionen Euro aufgefordert worden. Dagegen hat sie Revision eingelegt, so dass der Fall vor dem Bundesgerichtshof landet. Mittlerweile gibt es am Landgericht Bonn ein weiteres Verfahren im Cum-Ex-Komplex, wie ein Gerichtssprecher am 09.06.2020 bestätigte. Einzelheiten nannte er nicht.
“Cum-Ex“-Geschäfte verursachten Milliardenschaden
Bei “Cum-Ex“-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (“cum“) und ohne (“ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.
