Für Normenkontrollklage ein Viertel der Bundestagsabgeordneten nötig
Für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht braucht es ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Mit Blick auf die Grünen sagte Köhler, dass gerade eine Partei, die sich so intensiv für Klimaschutz einsetzt, an der Verfassungskonformität von Klimaschutzmaßnahmen gelegen sein müsste.
CO2-Preis ab 2021
Wer fossile Heiz- oder Brennstoffe auf den Markt bringt, muss ab 2021 für die daraus entstehenden CO2-Emissionen Verschmutzungsrechte erwerben - das gilt etwa für Raffinerien. Der Preis dieser Zertifikate soll sich über Angebot und Nachfrage am Markt bilden. Zunächst wird es aber einen schrittweise ansteigenden Festpreis geben: 25 Euro je Tonne CO2 im Jahr 2021 bis 55 Euro im Jahr 2025. Im Jahr 2026 soll ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 Euro gelten. Damit wirkt der CO2-Preis in den ersten Jahren wie eine Steuer oder Abgabe.
Gutachten sieht in CO2-Preis unzulässige Abgabe
Die FDP hält das für verfassungswidrig. Unterstützung lieferte nun der Verwaltungsrechtler Rainer Wernsmann von der Universität Passau, der im Auftrag der Fraktion ein Gutachten erstellt hat. Es handele sich beim CO2-Preis ab 2021 um eine Abgabe, die nicht rechtens sei, weil sie den zahlenden Unternehmen keinen Vorteil brächte - denn die Zahl der Zertifikate ist zunächst nicht gedeckelt. Damit bestehe keine Knappheit, die eine Abgabe rechtfertige.
