Für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend. Für die Zulassung wiederum ist weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich noch muss für das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelt und ausgehändigt worden sein. Die Zulassungsbescheinigungen beziehungsweise Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief sind auch bei sogenannten Registrierzulassungen Grundlagenbescheide für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 17.05.2019 entschieden (Az.: 13 K 2598/18).

Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. Denn es ist kein höchstpersönliches Recht und hängt nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod ab. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Urteil vom 18.10.2019 (Az.: 13 K 1012/18, BeckRS 2019, 37632). Die vom beklagten Hauptzollamt eingelegte Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 38/19 anhängig, wie das FG am 17.02.2020 mitteilte.

Die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. bleibt in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof bestätigte laut Mitteilung vom 18.02.2020 einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts München. Dieses hatte im Dezember 2019 einen Antrag der Verteidiger auf Haftentlassung und Aufhebung des Haftbefehls gegen ihre Mandantin abgelehnt. Dagegen hatten die Verteidiger Beschwerde in Karlsruhe eingelegt.

Der Chefjurist von Volkswagen hat den Dieselkunden in der Musterklage ein faires Angebot beim eigenen Vergleich des Konzerns zugesichert. Zu entsprechenden Forderungen des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) sagte VW-Justiziar Manfred Döss am 18.02.2020: "Ich teile die Einschätzung, dass die Abwicklung des Vergleichs transparent gestaltet und unabhängig kontrolliert werden muss." Dies hatte vzbv-Chef Klaus Müller verlangt, nachdem die Verhandlungen mit VW über eine außergerichtliche Lösung im Streit um Entschädigungen für Dieselbesitzer am 14.02.2020 gescheitert waren.

Eine Zootierpflegerin, die sich beim Fußballturnier eines Zooverbandes verletzt, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 31.10.2019 entschieden. Die Tierpflegerin hatte sich im zugrunde liegenden Fall bei dem Turnier, das am Wochenende stattgefunden hatte, eine dorsale Luxation des Knies zugezogen (Az.: S 17 U 27/18).

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.02.2020 entschieden (Az.: 3 AZR 206/18).

In Fällen des VW-Abgasskandals kann sich Volkswagen als Motor- und Fahrzeugherstellerin nicht auf die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen berufen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 20.11.2019 entschieden, wie es am 18.02.2020 mitteilte. Anderenfalls könnte sich der Schädiger umso leichter entlasten, je größer die Anzahl der Geschädigten und je größer der Schaden sei, den er verursacht habe (Az.: 10 U 731/19). Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt.

Ein vom Abgasskandal betroffener Käufer kann vom Hersteller des Motors aus § 826 BGB Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen, wobei er sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Urteil vom 14.02.2020 entschieden. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 2 U 128/19). In einem weiteren Verfahren entschied es, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag voraussetzt, dass der Käufer dem Verkäufer ausreichend Zeit zum Aufspielen des Software-Updates gegeben hat (Az.: 2 U 104/18).

StGB §§ 44, 69, 316

AG Dortmund, Urteil vom 21.01.2020 - 729 Ds-060 Js 513/19 und 349/19, BeckRS 2020, 448

Gut sechs Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind der Intellektuelle Osman Kavala und weitere Angeklagte überraschend von allen Vorwürfen freigesprochen worden. Die Richter am Hochsicherheitsgefängnis Silivri ordneten nach Angaben von Beobachtern zudem Kavalas Entlassung an, der seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzt.

Die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eingesetzte Expertengruppe zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung hat am 18.02.2020 im Rahmen einer zweitägigen Auftaktsitzung ihre Arbeit aufgenommen. Die Arbeitsgruppe ist mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem gesamten Spektrum der strafprozessualen Praxis besetzt und soll die Grundlagen für ein künftiges Gesetzgebungsvorhaben zur Novellierung der Dokumentation schaffen.

Russland hat im milliardenschweren Dauerstreit mit den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos eine Niederlage erlitten. Russland müsse doch 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz zahlen, urteilte ein Gericht in Den Haag im Berufungsverfahren am 18.02.2020. Damit ist ein entsprechendes Urteil des Internationalen Schiedsgerichts aus dem Jahr 2014 wieder in Kraft. Das russische Justizministerium in Moskau kündigte aber an, gegen diese Entscheidung vor das höchste Gericht der Niederlande zu ziehen. Die ehemaligen Aktionäre begrüßten das Urteil.

Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier“ können nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes angesehen werden, wenn sie die zur Abgrenzung von herkömmlichen Bullterriern maßgebliche Widerristhöhe nur geringfügig überschreiten und nicht deren typisches kompaktes Erscheinungsbild aufweisen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 18.02.2020 entschieden und damit den Klagen der Hundehalter stattgegeben (Az.: 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18).

Weniger Menschen mit kleinen Renten als ursprünglich geplant sollen von der geplanten Grundrente profitieren. Im Einführungsjahr 2021 sollen es 1,3 Millionen Menschen sein - zuletzt war das Bundesarbeitsministerium von 1,4 Millionen ausgegangen. Auf die Rentenversicherung dürften Verwaltungskosten von mehreren hundert Millionen Euro zukommen. Dies geht Medienvertretern zufolge aus dem in den vergangenen Tagen noch veränderten Referentenentwurf hervor.

Es besteht kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage einer 34 Jahre alten verbeamteten Lehrerin, deren Mann im Jahr 1952 geboren ist, abgewiesen (Urteil vom 17.02.2020, Az.: 10 K 17003/17).

Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit auch nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei. Das hat das Finanzgericht Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.10.2019 entschieden. Das Urteil ist trotz vom Senat zugelassener Revision rechtskräftig geworden (Az.: 6 K 3334/17 E).

Berliner Gerichte als Filmkulisse - jedes Jahr werden Säle, Foyers oder Treppen im Schnitt bis zu 40 Mal für Film- und Fernsehaufnahmen gebucht, wie eine Sprecherin der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) auf Mediennachfrage mitteilte. 2019 schlossen Filmfirmen 31 Mal entsprechende Verträge ab. Die BIM ist Eigentümerin der Gerichtsgebäude in Berlin. In den vergangenen zwei Jahren konnten durch die "Motivvermietung“ laut Sprecherin Einnahmen im niedrigen sechsstelligen Bereich erzielt werden. Der größte Teil davon fließe in die Landeskasse.

Zwei Männer liefern sich ein illegales Autorennen in der Innenstadt von Moers, eine unbeteiligte Frau stirbt. Am 17.02.2020 hat das Landgericht Kleve den 22 Jahre alten Todesfahrer wegen Mordes verurteilt und eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt. Mit ihrem Urteil folgten die Richter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

BGB §§ 147, 150 I, 812 I 1 Alt. 1, 242; VVG a.F. § 5a; VAG a.F. § 10a I 1

BGH, Urteil vom 11.12.2019 - IV ZR 8/19 (OLG Stuttgart), BeckRS 2019, 34542

Nach dem überraschenden Ende der Vergleichsgespräche zur Diesel-Musterklage fordern Verbrauchschützer VW zur Ausweitung seines eigenen Angebots an alle Kunden auf. "Statt einige Hunderttausend könnten so Millionen betrogene Verbraucher in den Genuss von Entschädigungszahlungen kommen", schlug der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, am 17.02.2020 vor. Bei dem angekündigten "Direktvergleich" müsse sich der Konzern zudem – wie versprochen – an den zuletzt erzielten Stand in den Verhandlungen mit dem vzbv halten. Demnach sollen 830 Millionen Euro als Gesamtsumme für im Musterverfahren registrierte Dieselfahrer bereitgestellt werden. VW äußerte sich zunächst nicht dazu.