Besteht weder ein Betriebsrat noch ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat, kann der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung gewählt werden. Findet diese trotz Einladung hierzu nicht statt oder wird dort kein Wahlvorstand gewählt, bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern (§ 17 Abs. 4 BetrVG). Dies gilt auch dann, wenn die Teilnehmenden der Betriebsversammlung mehrheitlich eine Vertagung dieser Versammlung mit der Folge beschließen, dass kein erster Wahlgang zustande kommt. Die Fortsetzung der vertagten Wahlversammlung ist keine Voraussetzung für die gerichtliche Bestellung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 22.01.2020 entschieden (Az.: 3 TaBV 23/19).

Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden. Dies geht aus einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofes vom 13.02.2020 hervor (Az.: C-606/19).

Achtjährige können haftbar sein, wenn sie andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigen. Voraussetzung ist, dass sie bei der Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besitzen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 19.02.2020 entschieden (Az.: 14 U 69/19).

Das paritätische Wechselmodell kann nicht umgangsrechtlich angeordnet werden, da das Sorge- und nicht das Umgangsrecht betroffen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 29.01.2020 entschieden. Daher sei eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet werde, anfechtbar (Az.: 2 UF 301/19).

Knapp drei Jahre nach dem spektakulären Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum hat das Berliner Landgericht drei junge Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Zwei Männer im Alter von 23 und 21 Jahren, die zu einem bekannten arabischstämmigen Clan gehören, wurden wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ein 21-jähriger Wachmann aus dem Museum erhielt eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Der vierte Angeklagte wurde freigesprochen.

Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung. Dies hebt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 20.02.2020 hervor (Az.: I ZR 193/18).

KSchG §§ 1, 23 I; BGB §§ 138 I, 242

BAG, Urteil vom 05.12.2019 - 2 AZR 107/19 (LAG Berlin-Brandenburg), BeckRS 2019, 35044

Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Films erzielten Vorteilen geht in die nächste Runde. Nachdem der Chefkameramann in den ersten Instanzen zum Teil Recht bekommen hatte, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen und die dortige Begründung bemängelt. Mit dieser könne dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkannt werden (Urteil vom 20.02.2020, Az.: I ZR 176/18 – Das Boot II).

Der frühere Chef der Gewerkschaft des Kabinenpersonals Ufo, Nicoley Baublies, bleibt Beschäftigter der Lufthansa. Das Arbeitsgericht Frankfurt hat am 19.02.2020 (Az.: 9 Ca 6719/19) insgesamt acht Kündigungen des Unternehmens gegen den Gewerkschaftsfunktionär für ungültig erklärt. Lufthansa wurde zudem dazu verurteilt, Baublies bis zum Abschluss des Rechtsstreits weiter zu beschäftigen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Gesetzentwurf zur schärferen Bekämpfung von  Hasskriminalität und Rechtsextremismus beschlossen. Dies hat das Bundesjustizministerium mitgeteilt. Als zentrales Element des Pakets sieht der Entwurf vor, dass soziale Netzwerke künftig bestimmte strafbare Inhalte, insbesondere Morddrohungen und Volksverhetzungen, an das Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen.

Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten sollen ab 2021 Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten. Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett am 19.02.2020 den Gesetzentwurf für die Grundrente beschlossen.

Die niedersächsische Landesregierung will den Schutz von Amtsträgern vor Übergriffen und Bedrohungen verbessern. Wie das Justizministerium am 19.02.2020 mitteilte, hat es deshalb die Initiative ergriffen. In seinem Geschäftsbereich seien die Behörden gebeten worden, alle Vorfälle zur Anzeige zu bringen und Strafanträge zu stellen. Außerdem soll ein Meldewesen zur Beleidigung und Bedrohung und den daran anknüpfenden Folgen installiert werden. Art, Zahl und Rechtsfolgen solcher Übergriffe sollen so erfasst werden, um einen Gesamtüberblick zu erhalten und möglichen Handlungsbedarf zu erkennen.

Die Deutsche Telekom will die Übernahme des Kölner Kabelnetzbetreibers Unitymedia durch Vodafone juristisch anfechten. Anfang Februar 2020 gingen drei Klagen gegen die Fusionsgenehmigung durch die EU-Kommission beim Gericht der Europäischen Union ein, wie ein Sprecher am 18.02.2020 bestätigte. Neben Telekom Deutschland klagten demnach die Unternehmen NetCologne und Tele Columbus auf Nichtigerklärung.

Für die Fußball-Europameisterschaft 2020 gelten Ausnahmen von Lärmschutzregeln. Das Bundeskabinett beschloss dazu am 19.02.2020 eine vom Bundesumweltministerium vorgelegte Verordnung. Danach können die öffentlichen Übertragungen der diesjährigen Europameisterschaft über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen und die Fans können die Spiele auch am späten Abend und zu Beginn der Nacht im Freien auf Großleinwänden verfolgen.

Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik sind neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage – soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden sind – nur beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung erbracht wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 21.01 2020 entschieden und eine Klage auf Erstattung der entsprechenden Aufwendungen abgewiesen (Az.: 5 K 742/19.KO).

Die Verwendung des Begriffs des "frechen Juden" stachelt zum Hass an, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 28.01.2020 klargestellt (Az.: III-3 RVs 1/20, BeckRS 2020, 1399).

Kurz nach seinem Freispruch und der formalen Entlassung aus dem Gefängnis ist der türkische Intellektuelle Osman Kavala wieder festgenommen worden. Kavala sei noch in der Nacht aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul formal entlassen, aber dann auf die Polizeidirektion der Metropole gebracht worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 19.02.2020. Dort werde er festgehalten. In der Regel werden Festgenommene innerhalb von wenigen Tagen einem Haftrichter vorgeführt.

Das Bundesverfassungsgericht will seine Anfangsjahre in der jungen Bundesrepublik auf mögliche personelle Verquickungen mit der Zeit des Nationalsozialismus durchleuchten lassen. Das hätten die 16 Richter der beiden Senate im Plenum beschlossen, sagte Präsident Andreas Voßkuhle am 18.02.2020 beim Jahrespresseempfang des Gerichts in Karlsruhe. Bei zwei, drei Personen seien Verflechtungen bereits bekannt. Es sei sinnvoll, sich das in einem strukturierten Prozess genauer anzuschauen.

Die Stadt Reutlingen ist mit ihrem Anliegen, durch den Landtag zum Stadtkreis erklärt zu werden, endgültig gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.02.2020 die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Die Stadt sei nicht beschwerdefähig (Az.: 1 VB 11/19).