China will eigene Sicherheitsorgane in Hongkong einsetzen
Die jüngsten Ereignisse müssten auch im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden, forderte der CDU-Politiker. Peking plant derzeit ein Gesetz, das den Einsatz chinesischer Sicherheitsorgane in der Sonderverwaltungszone Hongkong ermöglichen soll. Tausende hatten am Wochenende in Hongkong trotz der Corona-Pandemie dagegen protestiert.
Unzulässiger Eingriff in Autonomie Hongkongs geltend gemacht
Der Chef der China-Delegation im EU-Parlament, Reinhard Bütikofer (Grüne), appellierte an die EU-Außenminister, am 29.05.2020 in einer gemeinsamen Erklärung deutlich zu machen, dass das Vorgehen Pekings einen unzulässigen Eingriff in die Autonomie Hongkongs darstelle. Bütikofer forderte die EU auf, mehr Druck auf China auszuüben: "Es ist unangemessen für eine Wertegemeinschaft wie die Europäische Union, auf die geplante massive Einschränkung von Freiheitsrechten und auf die Hilferufe von jungen Demokratie-Aktivisten in Hongkong mit lautem Schweigen statt Klartext zu reagieren. Ich sehe hier besonders die Bundesregierung in der Verantwortung, die in einem Monat den Ratsvorsitz in der EU übernimmt.“
Maas soll chinesischen Botschafter einbestellen
Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner, forderten Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, den chinesischen Botschafter einzubestellen. "Wir müssen an der Seite der Demokratiebewegung stehen“, sagte Göring-Eckardt vor einer Sitzung ihrer Fraktion. Dies müsse auch für die Handelspolitik gelten. "Hier muss ganz klar sein: kein Abkommen, wenn wir nicht eine klare Verabredung haben zu «einem Land, zwei Systeme» und keine Verschärfungen, wie sie der chinesische Volkskongress gerade beschließen will.“
Gefahr für besonderen Status Hongkongs gesehen
Lindner nannte die Situation in Hongkong besorgniserregend. "Da wird Recht gebrochen. Da werden Zusagen gebrochen", sagte er am Rande einer Sitzung seiner Fraktion. "Im Schatten der Corona-Pandemie ist die Pekinger Führung dabei, den besonderen Status von Hongkong zu verändern.“ Auf Antrag der FDP wird der Bundestag am 29.05.2020 über die Situation in Hongkong debattieren.
Auch Organisation "Reporter ohne Grenzen" besorgt
Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte Chinas Pläne. "Das Gesetz verschärft die Kontrolle Pekings über Hongkong und wird es dem autoritären chinesischen Regime erleichtern, Rechte wie die Pressefreiheit in der Sonderverwaltungszone mit Füßen zu treten", sagte Geschäftsführer Christian Mihr. "Die chinesischen Behörden nutzen die nationale Sicherheit häufig als Vorwand, um die Inhaftierung von Medienschaffenden teils unter lebensbedrohlichen Bedingungen zu rechtfertigen.“
