Ungarn schränkt Rechte von trans- und intersexuellen Menschen ein

Ungarns Parlament hat am 19.05.2020 ein Gesetz beschlossen, das die Rechte von Trans-Personen und intersexuellen Menschen deutlich einschränkt. Demnach darf im standesamtlichen Personenregister das biologische Geschlecht eines Menschen, das dort nach seiner Geburt eingetragen wurde, später nicht mehr verändert werden. Damit können Personen, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen haben, unter ihrem neuen Geschlecht nicht anerkannt werden.

Dokumente nach Geschlechtsumwandlung nicht veränderbar

Auch ihre offiziellen Dokumente können in diesem Sinne nicht geändert werden. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit beschlossen.

Gesetz löst starke Kritik aus

Menschenrechtsorganisationen verurteilten die neue Regelung. So erklärte David Vig von Amnesty International Ungarn: "Diese Gesetzgebung (...) setzt Trans-Personen und intersexuelle Menschen weiterer Diskriminierung aus." Sie verstärke eine "intolerante und feindselige Umgebung" für diese Menschen und werfe Ungarn zurück ins Mittelalter. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, teilte mit, das Gesetz widerspreche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie nannte es einen Schlag gegen die Menschenwürde von Trans-Personen.

Konservative Familienpolitik unter Orban

Der seit 2010 regierende Ministerpräsident Viktor Orban sieht sich immer wieder mit der Kritik konfrontiert, Menschen- und Bürgerrechte in seinem Land zu verletzen. Zudem propagiert er eine ultra-konservative Familienpolitik, die Menschen mit einer von der vermeintlichen Norm abweichenden Sexualität ausgrenzt. Orban führt auch einen ideologischen Kreuzzug gegen die "Gender-Theorie", das heißt gegen die wissenschaftliche Anschauung, dass das Geschlecht eines Menschen nicht nur biologisch bestimmt ist, sondern auch von sozialen und kulturellen Einflüssen abhängt. So ist es Universitäten in Ungarn untersagt, Lehrgänge in diesem Fach anzubieten.

Redaktion beck-aktuell, 20. Mai 2020 (dpa).