Niedersachsens Opposition fordert bessere Information ├╝ber Corona-Strategie

FDP und Grüne in Niedersachsen wollen, dass die schwarz-rote Landesregierung den Landtag in der Corona-Krise besser informiert. Die beiden Oppositionsfraktionen kündigten am 19.05.2020 an, einen Eilantrag beim Staatsgerichtshof zu stellen, damit grundlegende Informationsrechte des Landtags als gewählte Vertretung des Volkes und Kontrollinstanz der Regierung schnellstmöglich wieder sichergestellt werden.

Kritik an später Information

Die Regierung erlasse seit Beginn der Corona-Krise im Wochentakt Verordnungen, mit denen sie zum Teil massiv in Grundrechte der Bevölkerung eingreife. Das Landesparlament werde bisher in aller Regel erst unmittelbar vor dem Inkrafttreten oder im Nachhinein informiert, beklagen FDP und Grüne.

Opposition sieht Landesverfassung verletzt 

Die Regierung erfülle damit in keiner Weise die Vorgaben der Landesverfassung, den Landtag über alle grundlegenden Vorhaben, "frühzeitig und vollständig zu unterrichten". Schon seit längerem beklagt die Opposition im Landtag, dass das Parlament bei der Bewältigung der Corona-Krise vielfach außen vor ist und die Regierung ohne Debatte mit Erlassen über Beschränkungen und Lockerungen entscheidet.

Redaktion beck-aktuell, 19. Mai 2020 (dpa).