Droht einem Leistungsbezieher die Unfruchtbarkeit in Folge einer Chemotherapie, so hat er Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 05.12.2019 (Az.: L 7 AS 845/19, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenKroatien und Slowenien müssen ihren seit Jahren schwelenden Grenzstreit ohne die Hilfe des Europäischen Gerichtshofs lösen. Der Konflikt um eine Bucht in der nördlichen Adria falle nicht in die Zuständigkeit der EU und damit auch nicht in die des EuGH, urteilten die Luxemburger Richter am 31.01.2020. Die beiden EU-Staaten müssten sich nun "aufrichtig bemühen", in Einklang mit internationalem Recht selbst eine Lösung zu finden, forderten die Richter (Az.: C-457/18).
Mehr lesenFlugreisende können nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main am 30.01.2020 entschieden. Das Urteil (Az.: 2-24 O 117/18) ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann mit der Berufung zum Oberlandesgericht angefochten werden.
Mehr lesenSeit elf Jahren versucht ein Journalist, bei der deutschen Bankenaufsicht Akten zur Finanzkrise einzusehen – der Rechtsstreit dazu ist immer noch nicht abschließend entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 30.01.2020, dass sich der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel erneut mit dem Fall beschäftigen muss (Az.: 10 C 10.19 und 10 C 18.19).
Mehr lesenDrastische Erhöhung der Geldsanktionen, Option einer Verbandsauflösung, arbeits- und datenschutzrechtliche Problematiken – der Referentenentwurf zum Verbandssanktionenrecht bietet nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) viel Anlass zu Kritik. Vehement abzulehnen seien die geplanten Einschränkungen des anwaltlichen Berufsgeheimnisses, die durch die Hintertür der "internen Untersuchungen" eingeschleust würden, heißt es in einer Mitteilung vom 30.01.2020.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt immer mehr Arbeit. Die Zahl der neu eingereichten Beschwerden sei 2019 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 3% gestiegen, teilte der Gerichtshof am 29.01.2020 in Straßburg mit. Im Jahr 2019 erreichten demnach rund 44.500 Beschwerden den EGMR, 2018 waren es 43.100 gewesen. Ein Großteil der neuen Fälle aus dem Jahr 2019, rund 29.800, seien jedoch Beschwerden, die eine hohe Wahrscheinlichkeit hätten, vom Gerichtshof abgelehnt zu werden, erklärte der EGMR.
Mehr lesenEin Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit Transporten von Puten zur Schlachterei besteht weder nach dem Umweltinformations- noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.01.2020 entschieden (Az.: 10 C 11.19).
Mehr lesenDer Weg für den Brexit ist endgültig frei. Die Europäische Union schloss am 30.01.2020 die Ratifizierung des Austrittsabkommens ab, wie der Rat den Mitgliedsstaaten mitteilte. In der Nacht zum 01.02.2020 wird Großbritannien die EU somit nach fast 50 Jahren verlassen. Doch der Streit um den Brexit ist damit nicht beendet. London und Brüssel steht ein schwerer Weg bevor.
Mehr lesenDie Gastgeber einer Hochzeitsfeier müssen für das Servieren von Getränken an ihre Gäste nicht zahlen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke angeboten werden sollen und die ausgeschenkten hiervon nicht umfasst sind. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit einem Urteil vom 03.09.2019 entschieden (Az.: 31 C 376/19 (23)).
Mehr lesenWegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ist die Wohnung des AfD-Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland in Potsdam durchsucht worden. Wie ein Fraktionssprecher auf Anfrage bestätigte, hielt sich der 78-Jährige aufgrund einer Erkältung am 30.01.2020 nicht im Plenum des Bundestages auf, sondern war zu Hause, als die Beamten zur Durchsuchung anrückten.
Mehr lesenDie Region Hannover ist verpflichtet, die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann zu übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht im Regionsgebiet, sondern in einem benachbarten Landkreis liegt. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Eilbeschluss vom 30.01.2020 klargestellt. Ein Anspruch auf Einrichtung einer Schülerbeförderung in Gestalt einer Schulbuslinie oder per Taxi bestehe allerdings nicht (Az.: 2 ME 622/19).
Mehr lesenDie Klage des Bischofs von Limburg gegen Aussagen eines Abtreibungsgegners, wonach der Bischof von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und diese unterstützen wolle, hat Erfolg. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit Urteil vom 30.01.2020 weitgehend die dem Bischof landgerichtlich zugesprochenen Unterlassungsansprüche (Az.: 16 U 38/19).
Mehr lesenVermieter dürfen die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht ihren Mietern aufbrummen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Urteil vom 18.12.2019 wurde am 30.01.2020 veröffentlicht (Az.: VIII ZR 62/19, BeckRS 2019, 35615).
Mehr lesenWegen unwürdiger Haftbedingungen in überfüllten Gefängnissen ist Frankreich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Entschädigungszahlungen verurteilt worden. Die Zustände in Gefängnissen in Nîmes, Nizza und Fresnes sowie in drei Haftanstalten in den Übersee-Gebieten Martinique, Guadeloupe und Französisch-Polynesien verstießen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, teilte der EGMR am 30.01.2020 in Straßburg mit (Az.: 9671/15).
Mehr lesenEin französisches Berufungsgericht hat den einflussreichen Kardinal Philippe Barbarin in einem Prozess von der Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen freigesprochen. Das Gericht in Lyon kippte am 30.01.2020 die Verurteilung von Barbarin, wie mehrere französische Medien übereinstimmend berichteten. Der 69-Jährige hatte zuvor betont, "Fehler" gemacht zu haben, sah aber keine Straftat. Die Staatsanwaltschaft hatte wie im ersten Prozess keine Verurteilung gefordert.
Mehr lesenDie Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen. Das hebt das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 30.01.2020 hervor (Az.: 3 C 6.18).
Mehr lesenBerlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am 30.01.2020 mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen, nachdem die Preise für Wohnraum in den vergangenen Jahren spürbar geklettert sind. Klagen gegen den Mietendeckel gelten als sicher.
Mehr lesenEin Hundebesitzer aus der Verbandsgemeinde Wittlich-Land muss das Bellen seiner Hunde zu Nacht- und Ruhezeiten vollständig unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß begrenzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Beschluss vom 28.01.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Das Tag und Nacht währende Dauergebell der Hunde gefährde die Gesundheit der Nachbarn (Az.: 8 L 111/20.TR).
Mehr lesenEine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller, der Geldzahlungen für einen vorübergehenden Verzicht auf den Generika-Markteintritt vorsieht, kann gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 30.01.2020 entschieden. Maßgeblich sei, ob sich die Zahlungen in Anbetracht ihres Umfangs nur mit dem geschäftlichen Interesse der Vertragsparteien an der Vermeidung von Leistungswettbewerb erklären lassen (Az.: C-307/18).
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