Einigkeit über Bedeutung der Digitalisierung
Einigkeit bestand laut Schilling, dass dem Thema der Digitalisierung bei der Bewältigung der Pandemie eine große Bedeutung zukomme. "Angefangen von der Möglichkeit zur Kontaktvermeidung im Homeoffice zu arbeiten, über die laufende Umstellung auf die E-Akte bis hin zu ‚Online-Verhandlungen‘ bietet die Digitalisierung Möglichkeiten, die Arbeit der Justiz insbesondere auch auf die neuen Herausforderungen durch den Infektionsschutz umzustellen." Auf der um drei Tage verlängerten Herbstkonferenz vom 25. bis 27.11. in Bremen solle der Austausch fortgesetzt werden. Das reguläre Frühjahrstreffen war wegen der Corona-Pandemie abgeblasen worden.
"Grundrechte nicht unter Vorbehalt"
Im Herbst solle dann unter anderem die konstruktive Diskussion der heutigen Video-Konferenz fortgesetzt werden. "Trotz der je nach Bundesland teils unterschiedlichen Herausforderungen durch die Pandemie herrschte heute bei vielen Themen große Übereinstimmung – etwa was die Rolle der Justiz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt angeht, aber auch in der Bewertung des Status quo: Unser Rechtsstaat und die Grundrechte standen und stehen nicht unter Pandemie-Vorbehalt! Der grundgesetzlich garantierte Zugang zum Recht blieb und bleibt auch während dieser Ausnahmesituation gewährleistet", so die hanseatische Ressortchefin. Nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes der Beschäftigten habe zudem die Kontrollfunktion und Leistungsfähigkeit der Justiz beispielsweise auch bei der Überprüfung der teils weitreichenden Verfügungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens unter Beweis gestellt werden können. Schilling: "Wir alle waren uns einig: Unser Rechtsstaat und unsere grundgesetzliche Ordnung haben sich trotz der großen Herausforderungen durch die Pandemie bewährt und als krisensicher erwiesen.“
Balance von Gesundheitsschutz und Freiheit
Völlig klar sei dabei, dass zur Eindämmung der Pandemie notwendige Grundrechtseinschränkungen stets und fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihren Nutzen zu überprüfen seien. "Der notwendige Gesundheitsschutz und die Freiheit des Einzelnen sind in einen sinnvollen und verantwortbaren Ausgleich zueinander zu bringen ohne mit unseren verfassungsrechtlichen Grundprinzipien zu brechen. Dabei bleibt es“, betont die JuMiKo-Vorsitzende: "Wenn schließlich einzelne Stimmen schon autoritäre Systeme im Windschatten der Pandemie auf dem Vormarsch sahen, kann ich heute sagen: Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat hat sich als hinreichend anpassungsfähig und effektiv erweisen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie."
Bauliche Defizite
Gemeinsam wollen die Justizministerinnen und -minister der Länder konkret insbesondere die Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau der Digitalisierung samt möglicher, länderübergreifender Schnittstellen prüfen: Angefangen mit der flächendeckenden Ausstattung der Justiz mit Videokonferenztechnik über den generellen Ausbau der IT-Infrastruktur bis hin zum Ausbau von Online-Fortbildungsangeboten für die Justiz-Beschäftigten. Das Thema Digitalisierung stehe auch vor Corona längst in allen Bundesländern auf der Agenda: "Die Pandemie zeigt nun noch einmal deutlich, welches Potential dahintersteckt. Nicht nur, um in Krisenzeiten handlungsfähig zu bleiben, sondern auch generell – sowohl in den Gerichten und Staatsanwaltschaften als auch im Justizvollzug.“ Auch was die baulichen Voraussetzungen für sichere Gerichtsverhandlungen in Zeiten der Pandemie angeht, wollen die Ressortchefs im Austausch bleiben: "Praktisch alle Länder benötigen rasch zusätzliche, größere Gerichtssäle, um Großverfahren in Zeiten der Pandemie ,auf Abstand‘ durchführen zu können. Das erfordert nicht nur entsprechende finanzielle Ressourcen." Erschwerend komme hinzu, dass viele der bestehenden Gerichtsgebäude unter Denkmalschutz stünden, was entsprechende Umbauten erschwert.
