Drei neue Vorsitzende Richter am BGH

Der Bundesgerichtshof hat drei neue Vorsitzende. Gabriele Cirener ist nun Vorsitzende des V. (Leipziger) Strafsenats, der im Wesentlichen für Revisionen aus dem Bezirk des Kammergerichts sowie den OLG-Bezirken Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist. Klaus Bacher bekam den Vorsitz für den unter anderem für Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen zuständigen X. Zivilsenat. Günther M. Sander wurde Vorsitzender des in Leipzig neu errichteten VI. Strafsenats, der für Revisionen aus den OLG-Bezirken Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock zuständig ist.

Bacher: Auch befasst mit IT-Angelegenheiten

Der 55-jährige Klaus Bacher trat nach seiner juristischen Ausbildung 1994 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. In der Proberichterzeit war er beim Amtsgericht Freiburg und dem Landgericht Mannheim tätig sowie in der Verwaltungsabteilung des OLG Karlsruhe mit IT-Angelegenheiten befasst. Im September 1997 wurde er Richter am LG Mannheim. Von Oktober 1997 bis September 2000 wurde er an das Justizministerium Baden-Württemberg und im Anschluss hieran von Oktober 2000 bis Mai 2003 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den BGH abgeordnet. Seit Juni 2003 war Bacher in verschiedenen Zivilsenaten des OLG Karlsruhe tätig, wo er im April 2004 zum Richter am OLG ernannt wurde. Neben seiner spruchrichterlichen Tätigkeit war er auch dort zeitweise mit anteiliger Arbeitskraft in der Verwaltungsabteilung mit IT-Angelegenheiten befasst.

Seit 2009 Richter am BGH

Seit 2009 ist Bacher BGH-Richter. Hier war er zunächst Mitglied des vornehmlich für Patent- und Gebrauchsmusterstreitigkeiten sowie Patentnichtigkeitssachen und Rechtsstreitigkeiten über Reise- und Personenbeförderungsverträge zuständigen Xa. Zivilsenats sowie des Kartellsenats. Seit Januar 2011 war er auch Mitglied des X. Zivilsenats, dessen stellvertretender Vorsitzender er seit Januar 2016 war. Seit September 2019 gehörte er neben dem X. Zivilsenat und dem Kartellsenat mit einem Teil seiner Arbeitskraft auch dem zu diesem Zeitpunkt neu errichteten XIII. Zivilsenat an, dem Rechtsstreitigkeiten aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber und Rechtsbeschwerden in Freiheitsentziehungssachen zugewiesen sind.

Cirener: Wissenschaftliche Mitarbeiterin beim BGH

Gabriele Cirener ist 53 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftliche Assistentin an einem strafrechtlichen Lehrstuhl trat sie 1997 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Nach Verwendungen am AG Berlin-Spandau und der Staatsanwaltschaft beim LG Berlin wurde sie im Februar 2001 am LG Berlin zur Richterin am LG ernannt. Von dort wurde sie in der Zeit von September 2005 bis August 2006 mit einem Teil ihrer Arbeitskraft als stellvertretende Pressesprecherin an das KG abgeordnet. Von Oktober 2006 bis Dezember 2009 schloss sich eine Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den BGH an. Mit ihrer Rückkehr an das LG Berlin wurde sie im Januar 2010 zur Vorsitzenden Richterin befördert.

Seit 2012 Richterin am BGH

Im Juli 2012 wurde Cirener zur Richterin am BGH ernannt. Seitdem gehörte sie bis Mitte Februar 2020 dem neben Revisionen in allgemeinen Strafsachen insbesondere für Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen zuständigen I. Strafsenat an. Daneben nahm sie seit ihrer Ernennung bis zum 26.06.2016 die Aufgaben des Ermittlungsrichters VI wahr und hieran anschließend bis zum 07.05.2017 die Aufgaben als weitere Vertreterin des Ermittlungsrichters II. Für den I. Strafsenat war Cirener in den Großen Senat für Strafsachen entsandt, seit dem 01.10.2015 als stellvertretendes Mitglied und seit dem 01.01.2019 als ordentliches Mitglied.

Wechsel zum V. Strafsenat nach Leipzig

Im März 2017 wurde sie nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst vom Bundeskabinett zum Mitglied des Unabhängigen Gremiums berufen und leitete das Gremium bis zu ihrem Ausscheiden am 28.08.2019 als Vorsitzende. Am 15.02.2020 wechselte Cirener in den V. Strafsenat mit Sitz in Leipzig und übernahm dort den stellvertretenden Vorsitz. Diesen Senat vertritt sie seither auch im Großen Senat für Strafsachen und im Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Auch Sander zeitweise wissenschaftlicher Mitarbeiter beim BGH

Der 59-jährige Günther M. Sander trat 1988 nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Während seiner Proberichterzeit war er bei der Staatsanwaltschaft beim LG Berlin, dem AG Tiergarten und dem LG Berlin tätig. Vom LG Berlin war er von Januar 1991 bis Juli 1994 an das Justizprüfungsamt der Senatsverwaltung für Justiz abgeordnet. Im Laufe dieser Abordnung wurde er im August 1991 bei m LG Berlin zum Richter am LG ernannt. Von Oktober 1997 bis März 2000 schloss sich eine weitere Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den BGH an.

Seit 2008 beim BGH

Im Februar 2008 wurde Sander zum Richter am BGH ernannt. Bis zum Februar 2013 gehörte er zunächst dem neben Revisionen in allgemeinen Strafsachen insbesondere für Steuer- und Zollstrafsachen zuständigen I. Strafsenat an. Daneben nahm er bis Juli 2012 die Aufgaben des Ermittlungsrichters VI wahr. Seit Februar 2013 ist er Mitglied des V. Strafsenats in Leipzig und für diesen Senat als stellvertretendes Mitglied in den Großen Senat für Strafsachen entsandt. Am 11.07.2013 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des V. Strafsenats bestellt. Am 15.02.2020 übernahm er den stellvertretenden Vorsitz des in Leipzig neu errichteten VI. Strafsenats, den er im Großen Senat für Strafsachen vertritt.

Redaktion beck-aktuell, 3. Jun 2020.