Bundesrat billigt 13 Gesetze

Der Bundesrat hat am 05.06.2020 Gesetzgebungsverfahren zu Steuerhilfen in der Corona-Krise, zum Bundeswahlgesetz und zum Gewässerschutz im Eilverfahren abgeschlossen. Abschließend gebilligt hat er unter anderem Regelungen zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Verbot von Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zur Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzes und zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken. Auch dem Vermittlungsergebnis zum Geologiedatengesetz stimmte de Länderkammer zu.

Hilfen für die Kultur

Mit eigenen Vorschlägen setzt sich der Bundesrat für Corona-Hilfen für Kulturschaffende, höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger, tierschutzgerechtere Weideschlachtungen und Umweltschutz bei silikonverarbeitenden Betrieben ein. 

Corona-Folgen für die Kommunen

Neu vorgestellt wurden Vorschläge aus den Ländern zur Abmilderung der Corona-Folgen auf kommunale Haushalte und Betriebe, zur Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren, zu Versuchen zur kontrollierten Cannabis-Abgabe, zum Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, zur Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr, zum Ausbau von Windkraftanlagen sowie zur Digitalisierung der Energiewende.  

Gutscheinlösung bei Pauschalreisen

Der Bundesrat nahm Stellung zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung, bevor diese im Bundestag beraten werden: Pläne zur Gutscheinlösung für abgesagte Pauschalreisen, zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Er äußerte sich auch zum geplanten Europäischen Klimagesetz, der neuen Industriestrategie für Europa und Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie sowie zum europäischen Kurzarbeiterprogramm SURE. 

Rentenerhöhung 

Der Bundesrat stimmte der Rentenerhöhung zum 01.07.2020 und Anpassungen der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Sozialschwachen zu, ebenso der 2. Schengen-COVID-19-Verordnung.    

Geologiedatengesetz zugestimmt – Kastenstand abgesetzt 

Dem Vermittlungsergebnis zum Geologiedatengesetz stimmte der Bundesrat zu. Keine Entscheidung fiel zur so genannten Kastenstandverordnung – sie wurde nochmals von der Tagesordnung abgesetzt.

Redaktion beck-aktuell, 5. Jun 2020.