Freiwillige Verpflichtung der Mitgliedstaaten
Wie die Kommission weiter mitteilte, soll das neue Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE - Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) dazu beitragen, durch die Coronavirus-Pandemie bedrohte Arbeitsplätze und Erwerbstätige zu schützen. Finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten im Rahmen von SURE werde verfügbar, sobald sich alle Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet und ihre Garantievereinbarungen mit der Kommission unterzeichnet hätten. Die Darlehen sollen dazu beitragen, die Kurzarbeitsprogramme und ähnliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie einige zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen am Arbeitsplatz zu finanzieren, die eingeführt wurden, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer und Selbstständige weiterhin ein angemessenes Einkommen erhalten und die Unternehmen ihre Mitarbeiter behalten können.
Nationales SURE-Gewährleistungsgesetz angestoßen
Die nationalen Voraussetzungen hat das Bundeskabinett am 20.05.2020 mit einem Entwurf für ein Gewährleistungsgesetz auf den Weg gebracht. Mit dem Entwurf soll die Bundesregierung dazu ermächtigt werden, die erforderlichen Garantien für den deutschen Anteil an der Finanzierung von SURE zu übernehmen. SURE ist Teil eines Maßnahmenpakets der Eurogruppe, das vom Europäischen Rat am 19.05.2020 als Meilenstein europäischer Solidarität in der Corona-Krise verabschiedet wurde. Mit den Finanzhilfen sollen Mitgliedsstaaten unterstützt werden, die wirtschaftlich in besonderem Maße von der Pandemie betroffen sind.
Gesamteuropäischer Konsens erforderlich
Die Kommission sei derzeit im Gespräch mit allen Seiten und werde ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt in Verbindung mit einem Aufbauinstrument am 27.05.2020 vorlegen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Deutschland und Frankreich schlagen vor, dass die Kommission für die gesamte EU Mittel von 500 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufnimmt und in den am stärksten von der Pandemie betroffenen Regionen und Branchen investiert. Die Initiative Deutschlands und Frankreichs sei ein wichtiger Schritt, allerdings brauche es einen gesamteuropäischen Konsens, so die Kommissionspräsidentin. Der nächste mehrjährige EU-Haushalt braucht die Zustimmung aller 27 EU-Staaten, ebenso eine Mehrheit im direkt gewählten Europäischen Parlament.
