Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/17963) vorgelegt, mit dem die Verordnung (EU) 2017/1939 des EU-Rates vom 12.10.2017 "zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)" umgesetzt werden soll. Der Entwurf beinhaltet laut Mitteilung der Bundestagspressestelle vom 18.03.2020 neben einem neuen Stammgesetz, dem Europäische- Staatsanwaltschaft-Gesetz in der Entwurfsfassung, auch einzelne Neuregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung.

Der Bruder des Bomben-Attentäters von Manchester ist am 17.03.2020 wegen 22-fachen Mordes schuldig gesprochen worden. Salman Abedi, ein Brite libyscher Herkunft, hatte im Mai 2017 nach einem Pop-Konzert der US-Sängerin Ariana Grande mit einer selbstgebauten Bombe die Menschen mit in den Tod gerissen. Sein jüngerer Bruder Hasham war an den monatelangen Vorbereitungen beteiligt gewesen. Er ist laut Anklage genauso schuldig wie der Attentäter.

US-Sängerin Katy Perry (35) hat in einem langjährigen Urheberstreit um den Hit "Dark Horse" vor einem Bundesgericht in Kalifornien einen Sieg verbucht. Eine Richterin in Los Angeles setzte in dem Millionenstreit ein früheres Jury-Urteil gegen Perry, ihre Songwriter und ihre Plattenfirma aus, wie die US-Branchenblätter "Hollywood Reporter" und "Variety" am 17.03.2020 unter Berufung auf Gerichtsdokumente berichteten.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 24 Jahre alten Mannes ist ein Auftragsmörder in Freiburg zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 33 Jahre alte Deutsche habe sich des Mordes schuldig gemacht, entschied das Landgericht Freiburg. Er habe den 24-Jährigen mit zwei Schüssen in den Kopf getötet und dafür als Lohn 50.000 Euro erhalten (Urteil vom 18.03.2020, Az.: 1 Ks 200 Js 24616/19, nicht rechtskräftig).

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.03.2020 entschieden (Az.: 5 AZR 36/19). 

Das lange Ringen um Entschädigungen für deutsche VW-Diesel-Besitzer geht in eine weitere Runde. Wie das Wirtschaftsmagazin "Capital" am 18.03.2020 auf seinem Online-Portal berichtet hat, will der Prozesskosten-Finanzierer Profin den Vergleich zwischen Volkswagen und dem Verbraucherzentrale Bundesverband mit einem Gegenangebot torpedieren.

Der ohnehin schon wacklige Sommermärchen-Prozess in der Schweiz muss in der Coronavirus-Krise ausgesetzt werden, vorerst bis zum 20.04.2020. Nur sieben Tage später verjähren die Vorwürfe gegen Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt. Ein Urteil und Erkenntnisse zur dubiosen Millionenzahlung werden immer unwahrscheinlicher.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat bekräftigt, dass die Justiz in der Corona-Krise für ihre Kernaufgaben handlungsfähig bleibe. "Es ist richtig, den Zugang zu den Gerichten jetzt auf das absolut notwendige Minimum herunterzufahren, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen. Die Justiz wird aber auch weiterhin in der Lage sein, ihre Kernaufgaben zu erfüllen und eilbedürftige Entscheidungen zu treffen“, sagten die Co-Vorsitzenden des DRB, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, am 18.03.2020 in Berlin. 

Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat Australiens Regierung ihren Bürgern bis auf Weiteres jegliche Reisen ins Ausland untersagt. "Es ist das erste Mal, dass dies in der Geschichte Australiens geschieht", sagte Premierminister Scott Morrison am 18.03.2020 auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Canberra. Das Verbot gelte für unbestimmte Zeit, betonte er.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) moniert anlässlich des Equal Pay Day, dass Frauen in Deutschland immer noch 20 Prozent weniger als Männer verdienen, und fordert weitere gesetzliche Maßnahmen zur Abschaffung der Lohndiskriminierung wie etwa Verbandsklagemöglichkeiten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Verbands vom 17.03.2020 hervor.

Gerichte sollen laufende Strafprozesse wegen der Corona-Krise länger als bisher erlaubt unterbrechen dürfen. Wie das Bundesjustizministerium am 17.03.2020 mitteilte, arbeite es an einer Regelung, die eine Pause für maximal drei Monate und zehn Tage gestatte. Das solle verhindern, dass viele Hauptverhandlungen platzen und neu begonnen werden müssen. Die verlängerte Frist solle etwa gelten, wenn der Gerichtsbetrieb eingeschränkt ist oder ältere, zur Risikogruppe gehörende Personen beteiligt sind.

Der Eigentümer der gestohlenen Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum ist vor dem Landgericht Berlin mit einer Klage gegen seine Versicherung auf vollständigen Schadenersatz gescheitert. Die Versicherung hatte bisher nur 20% der Versicherungssumme ausgezahlt. Das LG verneinte aber wegen ungenügender Sicherheitsmaßnahmen im Museum und der damit verbundenen Gefahrerhöhung einen Anspruch (Urteil vom 17.03.2020, Az.: 4 O 63/19).

Zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus haben Deutschland und die anderen EU-Staaten ein weitreichendes Einreiseverbot für Bürger der allermeisten Nicht-EU-Staaten vereinbart. Das erklärten EU-Ratschef Charles Michel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 17.03.2020 nach einer Videoschalte der EU-Staats- und Regierungschefs in separaten Pressekonferenzen. Die Regelung solle zunächst für 30 Tage gelten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das entsprechende Verbot bereits angeordnet.

Die rasante Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sorgt für Wirbel in der bayerischen Justiz: Ein Münchner Rechtsanwalt hat am 17.03.2020 einen Richter des Landgerichtes München I wegen versuchter Körperverletzung angezeigt, weil er trotz der aktuellen Corona-Pandemie auf einer Verhandlung bestand. Er warf dem Richter vor, bewusst eine Gefahrenlage geschaffen und die Anwesenden im Sitzungssaal einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt zu haben.

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft hat angesichts der Coronakrise eine mindestens zweiwöchige Schließung der Gerichte gefordert. "Die akute Corona-Krise ist eine Gefahr für die Mitarbeitenden in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es ist daher jetzt notwendig, die Gerichte für mindestens zwei Wochen zu schließen", sagte der Bundesvorsitzende Emanuel Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgabe vom 18.03.2020).

In einer Indoor-Kletteranlage wurde ein Mann in einem schmalen Durchgang von einem herabstürzenden Kletterer so schwer verletzt, dass er seitdem querschnittsgelähmt ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun entschieden, dass der Betreiber der Anlage dem Mann aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zu 75% haftet. Der Mann müsse sich ein Mitverschulden von 25% anrechnen lassen, weil er als Kletterer die Gefahr hätte erkennen können (Urteil vom 17.03.2020, Az.: 6 U 194/18).

Am 15.03.2020 waren in Frankreich trotz Kritik noch fast 48 Millionen dazu aufgerufen, ihre Stimme bei der Kommunalwahl abzugeben. Nun die Kehrtwende und Totentanz: Präsident Emmnauel Macron spricht jetzt von einem "Gesundheitskrieg" und hat eine Ausgangssperre im ganzen Land verhängt, für mindestens 15 Tage.

Der Eilantrag einer Firma gegen die Stadt Wertheim wegen des Verbots des Late-Night-Shoppings am 14.03.2020 in einem Einkaufszentrum ist erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag mit Beschluss vom 14.03.2020 abgelehnt, weil nicht nur im Main-Tauber-Kreis, sondern auch in der Stadt Wertheim die erste mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person gemeldet worden sei (Az.: 16 K 1466/20).

Die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung stellt auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung dar, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 06.02.2020 entschieden (Az.: 5 K 158/17 U, BeckRS 2020, 2402).

Für eine Jahresabschlussfeier, die ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtet wurde, darf die Lohnsteuer nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25% erhoben werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.02.2020 entschieden. Auch nach Einfügung der Legaldefinition der Betriebsveranstaltung im EStG sei das vom Bundesfinanzhof entwickelte Kriterium des Offenstehens der Veranstaltung weiterhin anzuwenden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 8 K 32/19 E,P,L, BeckRS 2020, 3561).