Auch unverheiratete Paare dürfen künftig Stiefkinder adoptieren. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 13.03.2020 gebilligt. Voraussetzung ist eine stabile Partnerschaft.

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie einzudämmen, hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Dies hat das Bundesfinanzministerium am 13.03.2020 mitgeteilt. Für Unternehmen soll es Liquiditätshilfen in unbegrenzter Höhe und steuerliche Erleichterungen geben. Außerdem werde der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Die Änderungen beim Kurzarbeitergeld haben bereits den Bundestag und den Bundesrat passiert.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können. Anbieter sozialer Netzwerke sollen künftig verpflichtet werden, den Strafverfolgungsbehörden Auskunft über Urheber von Hasspostings zu geben - auch dann, wenn sie ihren Firmensitz im Ausland haben oder die abgefragten Daten dort gespeichert sind. In einer am 13.03.2020 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat auf die mündlichen Verhandlungen vom 10. und 11.03.2020 den Klagen von zwölf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg (Az.: 5 LB 49/18 u.a.) vollumfänglich und den Klagen von fünf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück (Az.: 5 LB 62/18 u.a.) teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren. Die bisherige pauschale Berücksichtigung von 12,5% der entsprechenden Stunden reiche nicht aus.

Das Landgericht Berlin zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des am 23.02.2020 in Kraft getretenen sogenannten "Berliner Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung – MietenWoG Bln). Die 67. Zivilkammer hat deshalb am mit Beschluss vom 12.03.2020 im Berufungsverfahren beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen (Az.: 67 S 274/19).

Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilte, hat dies das Kammergericht am 20.12.2019 in einem Verfahren des vzbv gegen die Netflix International B.V. klargestellt. Die Beschriftung dürfe insbesondere keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Das KG habe in dem Urteil außerdem eine Klausel für unzulässig befunden, die das Unternehmen zu beliebigen Preiserhöhungen berechtigt hätte (Az.: 5 U 24/19 – nicht rechtskräftig).

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert von den Ländern zur Bekämpfung von Hasskriminalität mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte. Im Zuge des neuen Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet schaffe man 300 zusätzliche Stellen bei der neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamtes. "Aber auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen mit ausreichend Personal ausgestattet sein", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 13.03.2020).

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.03.2020 ein Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt, das eine GmbH für Online-Modevertrieb gegenüber einer Influencerin nach ihrem Ausscheiden als GmbH-Geschäftsführerin zur Auskunft über die verkauften Kleidungsstücke verpflichtet. Festgestellt wurde zudem, dass der Influencerin trotz Fehlen einer ausdrücklichen Regelung über ihr Ausscheiden hinaus vorerst weiter eine Umsatzbeteiligung zusteht (Az.: 14 U 155/19).

Einem Sportschützen, der in Schreiben an Behörden die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die des Waffengesetzes nicht anerkennt, fehlt in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit dieser Begründung durch Beschluss vom 04.03.2020 im Eilverfahren eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Antragsteller dessen Waffenbesitzkarten entzogen wurden. Vorliegend sei davon auszugehen, dass er der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sei beziehungsweise sich deren Ideologie zu eigen gemacht habe. Soweit dem Betroffenen darüber hinaus auch der Besitz erlaubnisfreier Waffen untersagt wurde, hatte sein Eilantrag allerdings Erfolg (Az.: 5 L 10/20.DA).

Die Kölner Polizei muss die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während der Dauer einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 12.03.2020 entschieden. Das Gericht verwies auf die große Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Die logistische Herausforderung des Abdeckens der Kameras sei der Polizei zuzumuten (Az.: 20 L 453/20).

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss der Europäischen Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten der spanischen Fußballvereine Valencia CF und Elche CF für nichtig erklärt. Der Kommission seien bei der Einstufung von Maßnahmen, mit denen den Vereinen aus finanziellen Engpässen geholfen werden sollte, als unzulässige staatliche Beihilfen offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen (Urteile vom 12.03.2020, Az.: T-732/16 und T-901/16).

Die Deutsche Bahn muss ihre Kunden nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs beim Online-Kauf einer Bahncard besser über ihre Rechte informieren. Unternehmen müssten Verbraucher darüber in Kenntnis setzen, dass es bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen gebe, urteilten die Luxemburg Richter am 12.03.2020 (Az.: C-583/18). Der Online-Kauf einer Bahncard falle unter die entsprechende EU-Richtlinie.

Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 12.03.2020 entschieden (Az.: 2 C 37.18 und 2 C 38.18).

Der von der Bundesregierung geplanten Reform zur Beschleunigung von Asylklageverfahren droht das Aus. Ob das Vorhaben zur Entlastung der stark beanspruchten Verwaltungsgerichte in der aktuellen Legislaturperiode überhaupt noch eine Chance hat, ist nach dpa-Informationen unklar. Als Grund gilt Widerstand der bayerischen Landesregierung: Man fürchte dort statt der beabsichtigen Verringerung eine wachsende Zahl von Klagen, ist aus der Unionsfraktion in Berlin zu hören.

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Wie die Deutsche Presse-Agentur am 12.03.2020 erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.

Gesundheitsfachleute haben am 11.03.2020 bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages das von der Bundesregierung (BT-Drs. 19/17278) geplante Verbot sogenannter Konversionstherapien begrüßt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Solche Behandlungen seien inakzeptabel und könnten bei Betroffenen schwere psychische Störungen auslösen, erklärten die Experten. Einige von ihnen kritisierten jedoch die geplante Altersdifferenzierung.

Um die Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts und die Stärkung der Anwaltschaft ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.03.2020. Hintergrund ist das Vorstoßen von Legal-Tech-Anbietern auf das Feld der Rechtsdienstleistungen. Acht Sachverständige äußerten sich zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zeigten dabei Uneinigkeit.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf seine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten. Denn die Betätigung des DWD solle auf dem Markt der meteorologischen Dienstleistungen zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber begrenzt sein, argumentiert der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.03.2020, Az.: I ZR 126/18 – Warnwetter-App).

Erbt ein Kind von seinem biologischen, aber nicht rechtlichen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung. Vielmehr wird nach der Steuerklasse III besteuert. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.12.2019 weiter entschieden hat, gilt dasselbe, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht (Az.: II R 5/17).

BGB §§ 556d, 839; GG Art. 34

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.02.2020 - 1 U 60/19, BeckRS 2020, 1848