Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. Dies hat der Neunte Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 03.09.2019 entschieden (Az.: IX R 10/19).

Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten würden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst, so der Bundesfinanzhof (Urteil vom 19.12.2019, Az.: VI R 8/18).

Verbraucherkreditverträge müssen die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form angeben. Wie der Europäische Gerichtshof festhält, reicht es nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist (Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19).

Ein Fluggast, der seinen Flug als Teil einer Pauschalreise über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben. Obwohl zwischen diesem Fluggast und dem Beförderer kein Vertrag besteht, bilden nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 bei einer solchen Klage nämlich ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit den Gegenstand des Verfahrens. Damit könne die Klage vor dem Gericht des Ortes der Erbringung der Luftbeförderungsleistung erhoben werden (Az.: C-215/18).

Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos, so dass eine Abmahnung wegen fehlendem Wettbewerbsverhältnis hier rechtsmissbräuchlich wäre. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 28.02.2020 entschieden.  Der Abmahnende habe daher nicht nur keinen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten, sondern müsse auch die nach § 8 Abs. 4 Satz 2 UWG zur Verteidigung erforderlichen Anwaltskosten erstatten (Az.: 6 U 238/19).

Der Bundestag ist in den Sitzungswochen eigentlich ein quirliges Haus. Nicht so am 25.03.2020. An diesem Tag ist das Parlament im Corona-Krisenmodus. Und das gleich in mehrfacher Hinsicht: inhaltlich, in den Abläufen und im Verhalten sowieso.

Um Deutschlands Bauern und Länder in der Corona-Krise nicht noch mehr zu belasten, bemüht die Bundesregierung sich in Brüssel um mehr Zeit für die Umsetzung strengerer Düngeregeln. Wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) am 26.03.2020 mitteilten, sollen zwar die neuen Beschränkungen zum Schutz des Grundwassers vor Nitrat am 27.03.2020 im Bundesrat beschlossen werden, um Strafzahlungen zu vermeiden. Beide Ministerinnen setzten sich bei der EU-Kommission aber dafür ein, dass Teile erst bis zum 01.01.2021 umgesetzt werden müssen.

BGB §§ 133, 2084, 2105, 2265, 2269

OLG München, Beschluss vom 11.03.2020 - 31 Wx 10/20, BeckRS 2020, 3491

Erleichterungen für Hartz IV und beim Kinderzuschlag sollen vielen Menschen besser durch die Corona-Krise helfen. Das zugehörige Regelungspaket beschloss der Bundestag am 25.03.2020 in Berlin einstimmig. So sollen die Jobcenter bei einem Hartz-IV-Antrag ein halbes Jahr lang auf die Prüfung des Vermögens der Betroffenen verzichten. Auch eine Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete soll entfallen. Entsprechende Regelungen gelten für Senioren, die Grundsicherung brauchen, und Menschen mit Behinderungen. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter an den Kinderzuschlag kommen. Geprüft werden soll statt des Einkommens aus den letzten sechs Monaten nur das des letzten Monats.

Die Kliniken in Deutschland bekommen Milliardenhilfen zum Schutz vor Finanznöten wegen der Corona-Krise. Der Bundestag beschloss am 25.03.2020 ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das Mehrkosten und Einnahmeausfälle auffangen soll. Für den Ausbau der Intensivbetten für schwer kranke Corona-Patienten soll es Bonuszahlungen geben. Das Parlament stellte zudem eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" fest. Es beschloss ein Gesetz, das dem Bund in dieser Lage befristet zusätzliche Kompetenzen gibt, um im Krisenmanagement in ganz Deutschland schneller reagieren zu können.

Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110) angenommen. Das Paket umfasst ein Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die Covid-19-Pandemie bedingten Insolvenz, ein Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie Änderungen des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung und eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. 

Vor dem Hintergrund der globalen Corona-Pandemie will sich Ungarns machtbewusster Ministerpräsident Viktor Orban durch ein beispielloses Gesetz umfassende Vollmachten geben lassen. Das ungarische Parlament debattierte am 24.03.2020 einen Gesetzentwurf, der es Orban ermöglichen würde, für unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren.

Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete in der Corona-Krise beschlossen. Vorgesehen sind darin neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Dafür soll auch eine Notfallregelung bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse angewandt werden, worüber am 25.03.2020 noch die namentliche Abstimmung lief.

Um auch in der Corona-Krise handeln zu können, wird der Bundestag künftig schon beschlussfähig sein, wenn lediglich mehr als ein Viertel der Abgeordneten anwesend ist. Das hat das Parlament am 25.03.2020 mit nur drei Enthaltungen aus den Reihen der AfD-Fraktion beschlossen. Bislang lag die Grenze für die Beschlussfähigkeit bei mehr als der Hälfte der Abgeordneten (355). Künftig sind nur noch 178 Parlamentarier erforderlich.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich angesichts der Corona-Krise nicht festgelegt, ob die Grundrente wie geplant zum Jahresanfang 2021 starten kann. "Das ist mein Ziel und daran arbeite ich weiter", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Ausgabe vom 25.03.2020). Auf die Frage, wie groß seine Zweifel seien, erwiderte er: "Ich will, dass die Grundrente kommt. Allerdings kann keiner sagen, wie lange diese Krise andauert und wie lange bewährte Abläufe eingeschränkt werden müssen." Auch der Bundestag arbeite unter veränderten Bedingungen.

Die Beschränkung des Dienstbetriebs in Gerichten und Behörden im Zusammenhang mit dem Corona-Virus wirkt sich auch auf den juristischen Vorbereitungsdienst aus. Zum April 2020 werden in Nordrhein-Westfalen keine Referendare eingestellt. Wie das Oberlandesgericht Köln berichtet, wurde dies von der Ausbildungsleiterin beim Oberlandesgericht Hamm und den Ausbildungsleitern bei den Oberlandesgerichten Düsseldorf und Köln unter Beteiligung des Ministeriums der Justiz beschlossen. Für einen Großteil der Referendare soll der Vorbereitungsdienst zudem verlängert werden. Die Justizprüfungsämter in Nordrhein-Westfalen haben wegen der Coronakrise entschieden, dass bis zum 30.04.2020 keine mündlichen Prüfungen in der staatlichen Pflichtfachprüfung durchgeführt werden und die schriftlichen Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung im April 2020 nicht geschrieben werden.

Die Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) sind verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.02.2020 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde von Professoren der Hochschule nicht zur Entscheidung angenommen. Die Organisationsreglungen bewirkten aufgrund zahlreicher Mitwirkungsrechte des Senats und der Gruppe der Hochschullehrer im Ergebnis keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit (Az.: 1 BvR 1586/14).

Ein Wohnungseigentümer, dem auf dem Parkplatz der Wohnanlage ein Ast auf das Auto fällt, kann wegen des Schadens nicht die Eigentümergemeinschaft zur Kasse bitten. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall aus Berlin entschieden. Das Urteil vom 13.12.2019 wurde am 25.03.2020 veröffentlicht (Az.: V ZR 43/19).

In seiner Stellungnahme zu dem als Kabinettsvorlage vom 22.03.2020 vorliegenden Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze hebt der Deutsche Anwaltverein (DAV) hervor, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie dürften die Balance zwischen parlamentarischer Willensbildung und exekutivem Handeln nicht aus den Angeln heben. Im Kampf gegen die Viruserkrankung gehe es nicht nur um Leben und Tod, sondern auch um die Bewahrung und Bewährung des demokratischen Rechtsstaats.

Bei einem Lieferdienst darf eine für den 02.04.2020 angesetzte Betriebsratswahl stattfinden. Der Antrag des Lieferdienstes, dem Wahlvorstand per einstweiliger Verfügung deren Durchführung zu untersagen, blieb vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ohne Erfolg. Mangels Nichtigkeit komme ein Wahlabbruch nicht in Betracht. Eine bloße Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl genüge nicht (Beschluss vom 25.03.2020, Az.: 7 TaBVGa 2/20).