Jahrzehntelang gearbeitet – kaum Rente. Das soll sich mit der Grundrente ändern. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat dem entsprechenden Gesetzentwurf am 01.07.2020 zugestimmt. Danach sollen Geringverdiener mit mindestens 33 Beitragsjahren unter bestimmten Bedingungen einen Rentenzuschlag erhalten.

Der Kampf um geschlechtergerechte Sprache in Formularen – er ist noch lange nicht zu Ende. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, zieht Beschwerdeführerin Marlies Krämer nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Ich gebe nicht auf, ich mache weiter, bis das Rennen gelaufen ist", sagte die 82 Jahre alte Frauenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur am 01.07.2020.

Der Rat der EU hat sich am 30.06.2020 auf die Einführung einer EU-Verbandsklage mittels Richtlinie geeinigt. Künftig kann damit eine qualifizierte Einrichtung, etwa eine Verbraucherorganisation, im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch illegale Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um zum Beispiel eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur zu erwirken. Solche Verbandsklagen gebe es bisher nur in einigen Mitgliedstaaten, so die EU-Kommission. Nun werde es diese Möglichkeit in allen EU-Ländern geben.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen zum Gegenstand hat, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei unzulässig, da sie den formalen Begründungsanforderungen nicht genüge, heißt es in dem Beschluss vom 26.05.2020. Unter anderem werde nicht darauf eingegangen, dass das Grundgesetz selbst das bemängelte generische Maskulinum verwendet.

Die sogenannte Ladenrechtsprechung des Bundesfinanzhofes, wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist, greift auch bei Leistungserbringungen über das Internet ein, insbesondere bei In-App-Käufen aus Spielen auf mobilen Endgeräten. Der Betreiber einer Internetseite sei insoweit vergleichbar mit einem Unternehmer, der im eigenen Laden Ware verkauft, entschied das Finanzgericht Hamburg. Die wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision wurde eingelegt.

Um den Konsum von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten weiter zu senken, haben Union und SPD einen Entwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" vorgelegt, der starke Werbebeschränkungen für jegliche Tabakerzeugnisse vorsieht. Bei der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am 29.06.2020 stieß der Entwurf nicht auf volle Zustimmung. Mehrere Experten plädierten für ein vollständiges Werbeverbot.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.05.2020 darauf hingewiesen, dass familiengerichtliche Altverfahren um Zugewinnausgleich, die vor dem 01.09.2009 eingeleitet und deren Endurteile vor dem 01.01.2020 von Oberlandesgerichten verkündet worden sind, nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden konnten. Alle Rechtsmittel waren für diese Verfahren mit der Berufung, soweit keine Revision zugelassen war, ausgeschöpft. Der BGH hob in einem Folgeverfahren das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück.

Das bei Geburt wegen Trisomie 21 zuerkannte Merkzeichen "H" darf nicht allein wegen Volljährigkeit wieder entzogen werden. Wie das Sozialgericht Karlsruhe entschied, sind zwar bei Volljährigkeit die in Teil A Nr. 5 VMG geregelten "Besonderheiten der Beurteilung der Hilflosigkeit bei Kindern und Jugendlichen" nicht mehr zu berücksichtigen. Die Hilflosigkeit könne sich allerdings auch aus den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften – insbesondere § 33b Abs. 6 Satz 3 und 4 EStG und Teil A Nr. 4 VMG – zum Nachteilsausgleich "H" ergeben.

Als Mörder und Vergewaltiger terrorisierte der "Golden State Killer" jahrelang den US-Bundesstaat Kalifornien. Nun hat der 74-jährige Joseph James DeAngelo die Taten gestanden. Dem ersten Mord 1975 folgten Dutzende Vergewaltigungen in Nordkalifornien, dann bis 1986 eine brutale Mordserie im Süden des Staates. An den vielen Tatorten hinterließ er DNA-Spuren, die ihm 30 Jahre später zum Verhängnis wurden. Durch das Geständnis kommt der Täter nun um die Todesstrafe herum.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat mit zwei Urteilen vom 29.04.2020 torfabbaubeschränkende Teilregelungen des Landesraumordnungsprogramms Niedersachsen 2017 für unwirksam erklärt, weil Beteiligungsrechte verletzt beziehungsweise Transparenzanforderungen nicht gewahrt worden seien. Eine Beschränkung des Torfabbaus aus Klimaschutzgründen an sich wäre aber grundsätzlich nicht zu beanstanden, so das Gericht.

Die Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen im Sinne von §15b EStG ist nicht verfassungswidrig. Die Beschränkung der Verlustverrechnung berühre zwar den Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Steuerstundungsmodelle sei aber aus Gründen der Missbrauchsabwehr und zur Lenkung des Investitionsverhaltens der Steuerpflichtigen gerechtfertigt, so das Finanzgericht Hamburg. Die Revision gegen das Urteil vom 20.02.2020 wurde zugelassen, aber nicht eingelegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorlagen des Verwaltungsgerichts Köln zum Recht auf Selbsttötung für Schwerkranke abgewiesen. Die Vorlagen seien angesichts des Verfassungsgerichtsurteils vom Februar 2020 zu dem Thema unzulässig, entschieden die Karlsruher Richter mit Beschluss vom 20.05.2020.

Bei einem 2004 abgeschlossenen Darlehensvertrag mit variabler Verzinsung schuldet der Darlehensgeber keine Zahlungen an den Darlehensnehmer, wenn der im Vertrag vereinbarte Zinssatz rechnerisch unter 0,00% p.a. sinkt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.06.2020 entschieden, wie die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte meldet, die in dem Verfahren den Beklagten vertreten hatte.

Das Oberlandesgericht München hat das Unternehmen Sixt am 18.06.2020 dazu verurteilt, einen Kilometer-Leasingvertrag mit einem Verbraucher rückabzuwickeln. Dies teilte die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig am 30.06.2020 mit. Der Verbraucher habe den Vertrag wirksam widerrufen, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei. Er müsse sich auch weder einen Ersatz des Wertverlustes noch der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Der Präsident des Deutschen Bundestages hat einen Abgeordneten durch in seinem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, dass die Polizei anlässlich eines Staatsbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan dessen Räume im Bundestag betreten hat. Die Beamten hatten in dem Büro des Mitglieds der Fraktion Die Linke angebrachte Plakate mit Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG entfernt. Das Bundesverfassungsgericht hält dies für unverhältnismäßig. Es hätten nur sehr schwache Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage bestanden.

Als erstes Bundesland hat Brandenburg im Jahr 2019 ein Paritätsgesetz für mehr Gleichstellung bei Wahllisten der Parteien beschlossen – seit dem 30.06.2020 ist es in Kraft. Bei künftigen Landtagswahlen soll es dafür sorgen, dass gleich viele Frauen und Männer auf den Kandidatenlisten der Parteien berücksichtigt werden. Allerdings steht noch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg aus. An dieses hatten sich die Piratenpartei, die NPD, die AfD und eine Privatperson mit dem Ziel gewandt, das Paritätsgesetz zu kippen.

Banken dürfen ihren Mehraufwand für die Führung von Basiskonten nicht allein auf die Inhaber von Basiskonten umlegen. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.06.2020 und kippte Entgeltklauseln der Deutschen Bank, die für ein Basiskonto monatlich 8,99 Euro verlangt hatte. Die Kosten für ein solches Konto, das einkommensschwachen Verbrauchern die Teilhabe am Zahlungsverkehr ermöglichen solle, müssten angemessen sein.

Das Oberste Gericht der USA hat den Weg zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene geebnet. Damit könnten nach etwa 17 Jahren bald wieder Todesurteile vom Bund vollstreckt werden. Die Richter entschieden am 29.06.2020 mehrheitlich, dass über die von der Trump-Regierung geänderten Regularien für die angestrebte Wiederaufnahme nicht verhandelt wird.

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt, den das Bundeskabinett am 17.06.2020 verabschiedet hatte. In einer Sondersitzung am 29.06.2020 stimmten die Länder den Finanzplänen des Bundes zu, mit denen coronabedingte Mehrbelastungen durch das sogenannte Konjunktur- und Zukunftspaket finanziert werden sollen.

Die schwarz-rote Koalition hat nach langen Verhandlungen den Weg für den geplanten Kohleausstieg in Deutschland frei gemacht und sich bei letzten strittigen Punkten geeinigt. Das teilten federführende Fachpolitiker am 29.06.2020 mit. Die Einigung sieht milliardenschwere Förderprogramme vor, etwa für eine Umrüstung von Kraftwerken. Geplant ist auch eine Härtefallregelung für Betreiber von jungen Steinkohleanlagen.