StPO § 143 I

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 06.03.2020 - 1 Ws 29/20, 1 Ws 30/20, rechtskräftig (LG Darmstadt), BeckRS 2020, 3895

Polen, Ungarn und die Tschechische Republik haben durch ihre Weigerung in der Flüchtlingskrise, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Staaten umzusetzen, gegen EU-Recht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 02.04.2020 entschieden. Die drei Staaten könnten sich weder pauschal auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das angebliche Nichtfunktionieren des Umsiedlungsmechanismus berufen (Az.: C-715/17, C-718/17 und C-719/17).

Zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie wird die Europäische Kommission am 02.04.2020 ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa vorschlagen. "Es wird den Menschen und Betrieben in den am stärksten betroffenen Ländern helfen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Kommissionssitzung vom 01.04.2020 in einer Videobotschaft.

Das Verfassungsgericht des Kosovos hat die von Ministerpräsident Albin Kurti verhängte landesweite Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie für verfassungswidrig erklärt. Ein solch pauschales, nächtliches Ausgehverbot für alle Bürger sei mit dem in der Verfassung verankerten Recht auf Bewegungsfreiheit nicht vereinbar, urteilte das Gericht am 31.03.2020. Damit gaben die Richter einer Eingabe von Staatspräsident Hashim Thaci statt.

Die Bundesregierung soll als Sofortmaßnahme gegen die Corona-Wirtschaftskrise eine sogenannte negative Gewinnsteuer einführen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 19/18261). Die Finanzämter sollen, statt fällige Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, diesen eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätsoforthilfe überweisen.

Die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlassenen Maßnahmen sind rechtmäßig. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30.03.2020 hervor (Az.: 6 L 212/20 und 6 L 220/20, nicht rechtskräftig). Das Gericht hält die Einschränkungen persönlicher Freiheiten für zur Gefahrenabwehr erforderlich, geeignet und in Anbetracht der gegenwärtigen Gefahrenlage auch verhältnismäßig. Eine Ausnahme für die Durchführung einer Demonstration mit lediglich wenigen Teilnehmern komme nicht in Betracht. Gegen beide Entscheidungen können die Betroffenen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Ein "Expertenrat Corona" soll in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen. Jetzt müssten Maßstäbe erarbeitet werden, wie und wann es nach der Krise weitergehe, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am 01.04.2020 im Düsseldorfer Landtag. Dazu brauche es nicht nur Virologen, sondern auch Soziologen, Ethiker, Juristen und Experten aus vielen anderen Fachdisziplinen. Der Rat solle seine Arbeit noch diese Woche aufnehmen, kündigte Laschet an. Jetzt gehe es darum, heute schon über den Tag hinauszuschauen.

Ein Mann aus Berlin ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die dortigen Verbote und Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die mit einem Eilantrag verbundene Klage aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an. Der Beschluss wurde am 01.04.2020 in Karlsruhe veröffentlicht (Az.: 1 BvR 712/20).

Nutzer sozialer Netzwerke, die im Netz bedroht oder beleidigt werden, sollen mehr Rechte erhalten, um sich besser wehren zu können. Dazu hat die Bundesregierung am 01.04.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Vorgesehen sei insbesondere, die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen zu vereinfachen und Nutzern bei gelöschten oder nicht gelöschten Beiträgen einen Anspruch auf Überprüfung und Begründung gegen das soziale Netzwerk zu geben.

Das Telemediengesetz soll in Zukunft auch für Videosharingplattformen gelten. Die Bundesregierung hat am 01.04.2020 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze im Kabinett beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung werden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Die Regelungen sollen nach Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums noch vor Ende der Umsetzungsfrist am 19.09.2020 in Kraft treten.

PETA Deutschland hat keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12.03.2020 entschieden. Bei nur sieben ordentlichen Mitgliedern sei die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung nicht hinreichend dauerhaft gesichert, heißt es unter anderem in der Begründung. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 1 S 720/18).

Die Bundesregierung will Start-ups in Zeiten der Corona-Pandemie mit einem zusätzlichen Start-up-Booster im Umfang von zwei Milliarden Euro unterstützen. Die Wagniskapitalfinanzierung werde erweitert, damit auch weiterhin Finanzierungsrunden für zukunftsträchtige innovative Start-ups aus Deutschland stattfinden könnten, betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Bundesregierung will die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme damit um ein Maßnahmenpaket erweitern, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups hätten darüber hinaus grundsätzlich auch Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch würden klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups passen, heißt es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Ein Mobilfunkanbieter ist vor dem Landgericht Mainz mit seiner Klage gegen einen gewerblichen Kunden nur teilweise erfolgreich gewesen. Das Gericht sah die Voraussetzungen für die in dem Verfahren geltend gemachte Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und den eingeforderten Schadenersatz bei vorzeitiger Vertragsbeendigung nur teilweise als erfüllt an und wies die Klage insoweit ab (Az.: 11 HK O 15/17).

Die ab 2021 geplanten elektronischen Patientenakten sollen schrittweise zusätzliche Funktionen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, den das Kabinett am 01.04.2020 auf den Weg gebracht hat. Neben Befunden und Röntgenbildern sollen ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft darin gespeichert werden können. Versicherte sollen dann auch bei einem Krankenkassenwechsel ihre Daten übertragen lassen können.

Passagiere dürfen ihre Flugtickets nicht eigenmächtig aufwerten, nur weil ihre Sitzplatzreservierung nicht berücksichtigt ist. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main im Fall einer dreiköpfigen Familie entschieden, die im Herbst 2018 mit der Lufthansa nach Tansania fliegen wollte. Mit der Reise sollte das Abitur des Sohnes gefeiert werden (Az.: 29 C 2618/19).

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ulrich Wessels, hat sich in einem Brief vom 31.03.2020 an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben. Hinsichtlich der Maßnahmenpakete zur Soforthilfe sieht Wessels dringenden Anpassungsbedarf, da die Anwaltschaft im Ergebnis unberücksichtigt bleibe und im Vergleich zu anderen Unternehmen benachteiligt werde.

Seit fast vier Jahrzehnten beschäftigt der Fall der bei einer Entführung umgekommenen Schülerin Ursula Herrmann die Polizei und die Justiz. Obwohl inzwischen ein rechtskräftig verurteilter Mann eine lebenslange Haftstrafe absitzt, zweifeln viele immer noch daran, dass dies der wahre und alleinige Täter ist – auch der Bruder des Opfers, der den verurteilten Kidnapper auf Schmerzensgeld verklagte. Das Oberlandesgericht München wies diese Klage am 31.03.2020 ab (Az.: 24 U 3186/18) und hob ein gegensätzliches Urteil des Landgerichts Augsburg auf. Vordergründig geht es um Schmerzensgeld – doch für Ursulas Bruder auch um etwas Anderes.

In Europa geborene Kleinkinder im Alter von bis zu fünf Jahren, die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberlandesgericht in Münster entschieden und damit eine für zahlreiche Verfahren entscheidungserhebliche Frage geklärt, die von den Verwaltungsgerichten bislang unterschiedlich beantwortet worden war. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 24.03.2020, Az.: 19 A 4470/19.A).

Dieter Maihold, Richter am Bundesgerichtshof, ist mit Ablauf des 31.03.2020 auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt worden. Das teilte die BGH-Pressestelle am 31.03.32020 mit. Während seiner mehr als zwölfjährigen Zugehörigkeit zum BGH habe Maihold die Rechtsprechung des für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Bank- und Kapitalmarktrechts sowie des Bürgschaftsrechts zuständigen XI.Zivilsenats maßgeblich geprägt.

BGB §§ 123 I, 142 I; VVG §§ 19 I, 22

OLG Hamm, Beschluss vom 29.07.2019 - 20 U 82/19 (LG Bielefeld), BeckRS 2019, 37498