Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.05.2020 einen in Rechtsprechung und Literatur seit Jahren geführten Streit im Arzthaftungsrecht entschieden. Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kann demnach Gegenstand eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens sein.
Mehr lesenSachsen will seine Rechtssprache künftig geschlechtergerechter ausgestalten. Am 07.07.2020 beschloss das Kabinett, in Gesetzen und Rechtsverordnungen im Freistaat fortan nicht mehr nur die männliche Version zu verwenden. Damit setzt die schwarz-grün-rote Regierung ein Anliegen aus dem Koalitionsvertrag um. Der Verein Deutsche Sprache kritisierte den Beschluss.
Mehr lesenEin Mieter lagerte in seiner Wohnung "Polenböller", die er zusätzlich mit Glasscherben ummantelt hatte – angeblich, um damit eine Rattenplage zu bekämpfen. Das Amtsgericht Hannover hat ihn deshalb am 04.05.2020 zur Räumung seiner Wohnung verurteilt. Sein Mietvertrag sei wegen des erheblichen Gefährdungspotentials für Mitmieter und Mietshaus zu Recht fristlos gekündigt worden.
Mehr lesenBayer steht beim milliardenschweren Vergleich zur Beilegung von US-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken von Unkrautvernichtern mit dem Wirkstoff Glyphosat vor einer neuen Hürde. Ein wichtiger Teil des mit den Klägern ausgehandelten Kompromisses wird vom zuständigen Bundesrichter Vince Chhabria als problematisch eingestuft, wie am 06.07.2020 (Ortszeit) aus einem Gerichtsdokument hervorging. Die Einwände beziehen sich auf eine Vereinbarung zum Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen, der Chhabria zustimmen muss.
Mehr lesenDie Deutsche Bank ist als erster Finanzkonzern für ihre Rolle im Missbrauchsskandal um den US-Geschäftsmann Jeffrey Epstein zur Rechenschaft gezogen worden. Das Geldhaus hatte trotz dessen krimineller Vorgeschichte noch Geschäfte mit dem Sexualverbrecher gemacht. Die New Yorker Finanzaufsicht brummte dem Geldhaus am 07.07.2020 eine Strafe von 150 Millionen Dollar (133 Millionen Euro) auf.
Mehr lesenDer Gerichtshof der Europäischen Union soll auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts klären, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann. Die gleiche Frage stelle sich auch bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.06.2020 entschieden, dass sich ein Angeklagter gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen ihn nur vor den ordentlichen Gerichten wehren kann (§§ 23 ff. EGGVG). Das Gericht stufte die Maßnahme als Justizverwaltungsakt ein. Überprüft werde nur, ob die Forderungen bei der Staatsanwaltschaft angemeldet wurden – nicht, ob sie berechtigt sind.
Mehr lesenRusslands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Niederlage erlitten. Das Gericht in Straßburg urteilte am 07.07.2020, dass angeblich beleidigende Aussagen des kommunistischen Duma-Abgeordneten Waleri Raschkin gegen Wolodin von der Meinungsfreiheit gedeckt waren. Der Politiker sei deshalb zu Unrecht wegen Verleumdung verurteilt worden.
Mehr lesenAfghanischen Asylsuchenden darf Eilrechtsschutz gegen ihre drohende Abschiebung nicht mit der Begründung versagt werden, nach der Berliner Weisungslage würden Abschiebungen nach Afghanistan zurzeit nicht durchgesetzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 10.06.2020 entschieden. Die Annahme, durch diese Praxis entfalle Rechtsschutzbedürfnis, verstoße gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes. Denn eine Abschiebung sei dadurch nicht hinreichend sicher ausgeschlossen.
Mehr lesenDie Unionsfraktion sieht sich durch ein Gutachten in ihrer Position bestätigt, dass eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise für die Bundestagswahl 2021 immer noch möglich ist. Demnach enthalte das Bundeswahlgesetz keine Sperre für eine solche Änderung, nur weil in den Wahlkreisen die Kandidatennominierung bereits begonnen hat. Dies würde erst dann problematisch, wenn die Änderungen so kurz vor der Wahl erfolgten, dass sie nicht mehr effektiv umgesetzt werden können.
Mehr lesenFrankreichs neuer Justizminister Eric Dupond-Moretti ist mit deutlichen Worten in sein Amt gestartet. "Das ist nicht das Kriegsministerium, sondern das Ministerium der Freiheiten", sagte der 59-Jährige am 07.07.2020 bei der Amtsübergabe in Paris. Er führe gegen niemanden Krieg. Damit reagierte der bekannte Strafverteidiger auf heftige Kritik an seiner Ernennung. Frankreichs größte Gewerkschaft für Richter und Staatsanwälte hatte seine Berufung als “Kriegserklärung“ bezeichnet.
Mehr lesenDas Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz stellt kein verkehrsbezogenes Verhalten dar und unterfällt deshalb nicht dem Straßenverkehrsrecht. Es liege jedoch eine unzulässige Sondernutzung vor, die einen bußgeldbewehrten Verstoß gegen das Landesnaturschutzgesetz begründe, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig in seinem Beschluss vom 15.06.2020.
Mehr lesenNach einem Skandal um jahrelang gepanschte Medikamente hat der Bundesgerichtshof die Haftstrafe gegen einen Apotheker aus dem Ruhrgebiet bestätigt. Die Karlsruher Richter lehnten die Revision des Mannes als unbegründet ab, wie das Gericht am 07.07.2020 mitteilte. Das Urteil des Essener Landgerichts vom Juli 2018 gegen den damals 48-jährigen Apotheker aus Bottrop ist damit rechtskräftig.
Mehr lesenDie aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren entschieden und die Beschwerde eines Mannes zurückgewiesen. Trotz rückläufiger Infektionszahlen bestehe weiter eine Gefährdung der Bevölkerung.
Mehr lesenEin Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums. Das stellte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Beschwerdeverfahren klar und kippte eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz. Zur Begründung hieß es, die Erlasse seien keine Umweltinformationen im Sinn des Umweltinformationsgesetzes.
Mehr lesenDie Krankenkasse hat einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten. Dabei sei der Anspruch beschränkt auf die Kosten der Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Beförderungsklasse, entschied das Sozialgericht Dresden kürzlich.
Mehr lesenEinem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. Denn die unzureichende Büroorganisation des Arztes liege in der Risikosphäre der Krankenkasse, entschied kürzlich das Sozialgericht München.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Eilbeschluss vom 06.07.2020 die für den Kreis Gütersloh geltende "Zweite Corona-Regionalverordnung" vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese sieht für den Kreis eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 07.07.2020 vor. Hintergrund für diesen Lockdown war ein Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb mit über 1.500 Infizierten. Das Gericht hält die Aufrechterhaltung des Lockdowns für nicht mehr verhältnismäßig.
Mehr lesenDie Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichtfortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart gemäß der Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017, konkretisiert durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018, muss nicht vorläufig eingestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 03.07.2020 entschieden und den Antrag des Landes abgelehnt.
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