Der Rechtsstreit zwischen dem Chef des Hauses Hohenzollern und der Stadt St. Goar um die Burg Rheinfels ist beendet. Die Parteien haben sich gütlich geeinigt, der sechste Zivilsenat hat das Zustandekommen des Vergleichs festgestellt, wie das Oberlandesgericht Koblenz am 03.04.2020 mitteilte. Daher sei der Termin zur mündlichen Berufungsverhandlung (Az.: 6 U 1360/19) aufgehoben worden.

Das Land Hessen darf im Rahmen des aktuell stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber vergeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt auf den Eilantrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters entschieden (Beschluss vom 01.04.2020, Az.: 3 L 446/20.DA). Das Land Hessen ist, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt, bundesweit für die Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten zuständig.

Ein Minijob, der eine "völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit" zum Gegenstand hat, begründet keine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Art. 45 AEUV. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 05.12.2019 entschieden und eine Bulgarin wegen Aufenthalts zum Zweck der Arbeitssuche von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen gesehen (Az.: L 19 AS 1608/18). Gegen das Urteil ist beim Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 14 AS 25/20 R die Revision anhängig.

Genussmittel zählen, auch wenn sie nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, zu den Lebensmitteln, die trotz der Corona-Pandemie verkauft werden dürfen. Dies geht aus einem Beschluss des Aachener Verwaltungsgerichts vom 03.04.2020 hervor (Az.: 7 L 259/20). Es hat damit dem Eilantrag eines Weinhändlers stattgegeben, der sich gegen eine Schließungsanordnung der Stadt Aachen gewendet hatte.

Die verschiedenen Zweige der Gerichtbarkeit in Schleswig-Holstein wappnen sich für die neuen Herausforderungen, die mit der Corona-Pandemie einhergehen. Gerade auch in Krisenzeiten müsse die gerichtliche Kontrolle öffentlichen Handelns gewährleistet sein, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 02.04.2020. Die anstehenden Aufgaben fielen in Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit dabei sehr unterschiedlich aus.

Die meisten EU-Länder haben nach Ansicht der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, im Kampf gegen das Coronavirus mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger eingeschränkt. "Bisher haben 20 EU-Länder eine Art Notstandsgesetzgebung verabschiedet, um die Corona-Krise erfolgreich zu bekämpfen und die notwendigen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und den Schutz der Menschen gegen das Virus durchsetzen zu können", sagte die für Rechtsfragen zuständige Kommissarin der Zeitung "Die Welt" (Ausgabe vom 06.04.2020).

Das Verwaltungsgericht Gera hat in einem Eilverfahren die von der Stadt Jena erlassene Maskenpflicht gebilligt. Den Antrag eines Bürgers gegen die Allgemeinverfügung vom 31.03.2020 lehnte das Gericht ab, wie Sprecher Bernd Amelung am 03.04.2020 mitteilte. Dazu verwiesen die Richter unter anderem auf eine Empfehlung des Robert Koch-Instituts zum Tragen von Mundschutz.

Es bleibt bei dem vom Kreis Nordfriesland zur Eindämmung des Coronavirus verfügten Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig hat das Verbot mit Beschlüssen vom 02.04.2020 in zweiter Instanz bestätigt und sich zugleich zu den diesbezüglichen Ausnahmeregelungen geäußert. Es entnimmt den geltenden Regelungen, dass vorerst jede Art vermeidbarer Anreisen zu unterbleiben habe (Az.: 3 MB 8/20, BeckRS 2020, 4961 und 3 MB 11/20, BeckRS 2020, 4960, beide unanfechtbar).

StGB § 266 I Alt. 2; AktG § 108 II 3

BGH, Urteil vom 04.03.2020 - 5 StR 395/19, BeckRS 2020, 3554

Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen. Das VG verwies auf die überragende Bedeutung der Schutzgüter Leben und Gesundheit und die Tatsache, dass die Einschränkungen zeitlich stark befristet sind. Gegen den Beschluss vom 02.04.2020 (Az.: VG 14 L 31.20) ist die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Die Europäische Kommission stellt die Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern vorübergehend von Zöllen und Mehrwertsteuer frei. Dies hat sie am 03.04.2020 auf Anträge der EU-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs entschieden. Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus soll dadurch die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung finanziell erleichtert werden.

Mit Blick auf die Diskussionen um die Einführung einer "Corona-App" betont der Deutsche Anwaltverein (DAV), dass bei solchen Maßnahmen auch die Grundrechte der Betroffenen beachtet werden müssten. Die gewonnenen Informationen dürften nicht für eine Strafverfolgung genutzt werden. Es müsse insofern ein Verwendungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich der erlangten persönlichen Daten gelten und deren Speicherdauer müsse begrenzt sein.

Bei Grenzpendlern, die aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie vermehrt von zu Hause aus arbeiten, kann dies steuerliche Folgen nach sich ziehen – etwa dann, wenn nach den zugrunde liegenden Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens der beiden betroffenen Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt. Das Bundesfinanzministerium strebt daher an, bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern.

Ein Asylbewerber, dem in Bulgarien internationaler Schutz gewährt wurde, hat keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. Ihm droht nach der aktuellen Erkenntnisquellenlage in Bulgarien keine Situation extremer materieller Not, die mit der Menschenwürde unvereinbar wäre. Daher liegt auch kein Abschiebungsverbot in Bezug auf Bulgarien vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (Beschluss vom 17.03.2020, Az.: 7 A 10903/18.OVG).

Fast 350 Anwälte haben eine Gegenstellungnahme unterzeichnet, die kritisch auf die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zu der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner in der aktuellen Krise zu gewährleisten (Nr. 18/2020) reagiert und den DAV auffordert, diese Stellungnahme zurückzuziehen. Denn sie sei durch die einseitige Verfolgung von Arbeitgeberinteressen geprägt und schwäche die Rechte der Beschäftigten bei einer Umsetzung erheblich.

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Dies hat das Bundesfinanzministerium am 02.04.2020 mitgeteilt. Damit werde die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt, heißt es in der Mitteilung.

Gegenüber einem Mann, gegen den wegen häuslicher Gewalt im Beisein seines Kindes zwei Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten verhängt worden waren, ist zu Recht dessen staatliche Anerkennung als Erzieher widerrufen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 28.01.2020 entscheiden. Es handele sich um schwere Verfehlungen, die die Unzuverlässigkeit des Mannes begründeten. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: VG 3 K 924.18).

Der Landkreis Germersheim hat zu Recht wegen des Coronavirus eine für den 04.04.2020 geplante Zwei-Personen-Demonstration in Kandel untersagt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Eilbeschluss vom 02.04.2020 entschieden. Es sei mit der Entstehung einer verbotenen Menschenansammlung zu rechnen. Auch eine Auflage zum Tragen von Schutzmasken komme nicht in Betracht (Az.: 4 L 333/20.NW).

Nach der Freigabe der nach dem Trojaner-Angriff neu erstellten IT-Infrastruktur für das Berliner Landesnetz ist inzwischen der Anschluss der neuen Desktop-PCs sowie Notebooks des Kammergerichts an dieses Netz abgeschlossen. Insbesondere die Notebooks, mit denen man auch außerhalb des Dienstgebäudes arbeiten kann, würden es den Richterinnen und Richtern ermöglichen, ihre Arbeit an den Zivilverfahren im Home-Office fortzusetzen, betonte Kammergerichts-Präsident Bernd Pickel am 02.04.2020. "Dies ist in Zeiten, in denen es um die Eindämmung des Corona-Virus geht, wichtiger denn je", sagte er.

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberuflern bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Wie das Ministerium mitteilte, treten die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen am 03.04.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.