Die Eigentümer von Zweit- beziehungsweise Ferienhäusern im Landkreis Ostprignitz-Ruppin haben im Wege des Eilrechtsschutzes erreicht, dass sie ihre Häuser nun doch auch während der Corona-Pandemie nutzen und zu diesem Zweck auch in den Landkreis einreisen dürfen. Nachdem die Eigentümer bereits vor dem Verwaltungsgericht Potsdam obsiegt hatten (BeckRS 2020, 4873), gelang ihnen dies nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dieses wies zwei Beschwerden des Landrats des Landkreises gegen die Eilentscheidungen des VG zurück. Die Beschlüsse des OVG vom 07.04.2020 (Az.: OVG 11 S 15.20 und OVG 11 S 16.20) sind unanfechtbar, entfalten unmittelbare Wirkung aber nur zugunsten der Antragsteller, wie das OVG mitteilt.

Die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen während der Corona-Pandemie wird nicht außer Vollzug gesetzt. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel entschieden und damit den Eilantrag eines gläubigen Katholiken abgelehnt (Beschluss vom 07.04.2020, Az.: 8 B 892/20.N, unanfechtbar).

GG Art. 103 I; ZPO §§ 378, 380, 390, 531 II

BGH, Beschluss vom 21.11.2019 - V ZR 101/19, BeckRS 2019, 39369

Im Streit um ihre Justizreform hat die polnische Regierung eine Niederlage erlitten. Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2020 muss Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich aussetzen. Das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Kommission rechtfertige den Erlass einstweiliger Anordnungen, befand der EuGH (Az.: C-791/19 R).

Ein Steuerbescheid ist nach § 173 AO zu ändern, wenn ein angestellter Rechtsanwalt, der Beitragszahlungen an ein berufsständisches Versorgungswerk leistet, diese in seiner Steuererklärung in voller Höhe als "Beiträge zu gesetzlichen Rentenversicherungen" einträgt, ohne sich zu einem dazu geleisteten Arbeitgeberzuschuss und dessen Höhe zu äußern. Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beitragszahlungen an das Versorgungswerk und die jeweilige Höhe des von dem Rechtsanwalt selbst getragenen Betrages nach Abzug des Arbeitgeberzuschusses nachträglich bekannt gewordene Tatsachen im Sinne des § 173 AO darstellen (Urteil vom 28.01.2020, Az.: 10 K 546/19 E, BeckRS 2020, 4609, rechtskräftig).

In Berlin dürfen weiterhin keine Gottesdienste stattfinden. Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot sei rechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren, das ein religiöser Verein und ein Gläubiger eingeleitet hatten (Beschluss vom 07.04.2020, Az.: VG 14 L 32/20).

Wegen der Corona-Krise hat das Landgericht Duisburg die Einstellung des Loveparade-Strafprozesses vorgeschlagen. Damit würde der Prozess ohne Urteil beendet. Die Verfahrensbeteiligten sollen bis zum 20.04.2020 Stellung nehmen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sei nicht absehbar, wann und wie die derzeit unterbrochene Verhandlung fortgesetzt werden könne, teilte das Gericht am 07.04.2020 mit.

Eine Dresdner Rehabilitationseinrichtung ist mit ihrem Begehren gescheitert, die Landeshauptstadt im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihre Schließung zu verfügen. Wie das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 01.04.2020 entschieden hat, bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, da die Antragstellerin ihre Einrichtung eigenverantwortlich schließen könne und nicht auf eine behördliche Schließungsanordnung angewiesen sei (Az. 6 L 224/20).

Die Verbraucherzentrale Hamburg sieht die Pläne der Bundesregierung kritisch, für aufgrund der Corona-Pandemie stornierte Pauschalreisen oder Flüge eine Gutschein-Regelung einzuführen. Nicht alle Verbraucher könnten es sich leisten, in Zeiten von Kurzarbeit den Unternehmen kostenlose Kredite zu geben, schreibt sie in einer Pressemitteilung vom 07.04.2020. Ferner könnten sich bei Flugtickets Gutscheine ohne Insolvenzabsicherung als wertlos erweisen.

Die Anforderungen der IT-Sicherheit werden bei allen Vorhaben der Digitalisierung der Justiz generell mitberücksichtigt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.:19/18271) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs.:19/17546). Dieser Aspekt bedürfe keiner ausdrücklichen Erwägung.

Mit einer Gutscheinlösung will die Bundesregierung Kultur- und Sportveranstalter sowie Freizeiteinrichtungen wie etwa Museen oder Schwimmbäder in der Corona-Krise gegen drohende Insolvenzen schützen. Dazu hat sie am 06.04.2020 eine Formulierungshilfe für einen Fraktionsentwurf zur Änderung des Veranstaltungsvertragsrechts vorgelegt.

AO §§ 218, 226, 240; InsO §§ 95, 96, 208; BGB § 387

BFH, Urteil vom 17.09.2019 - VII R 31/18 (FG Nürnberg), BeckRS 2019, 35582

Die in Bayern geltende Regelung, wonach im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, stellt nach Form und Inhalt eine Verwaltungsvorschrift dar, die nicht mit der Popularklage angegriffen werden kann. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 03.04.2020 entschieden (Az.: Vf. 8-VII-18).

Der wegen sexuellen Missbrauchs verurteilte Kardinal George Pell ist überraschend auf freien Fuß gekommen. Das höchste australische Gericht gab am 07.04.2020 dem Berufungsantrag des 78-Jährigen statt. Die einstige Nummer Drei des Vatikans wurde daraufhin nach rund 13 Monaten in Haft aus einem Hochsicherheitsgefängnis in der Nähe von Melbourne entlassen. Aufgrund der Coronavirus-Beschränkungen wurde das Urteil in einem fast leeren Gerichtssaal in Brisbane von der Obersten Richterin Susan Kiefel gesprochen.

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Die Veröffentlichung einvernehmlich aufgenommener Fotos im Jahrbuch der Schule bedürfe regelmäßig keiner Einwilligung, weil die Jahrbücher als zeitgeschichtliche Dokumentation dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dienten, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 02.04.2020 (Az.: 2 A 11539/19).

Die Neue Richtervereinigung begrüßt die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 13.03.2020, den 50%-Anteil des Bundes an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie beizubehalten. Die hälftige Finanzierung der Deutschen Richterakademie zwischen Bund und Ländern stand nach der Kritik des Bundesrechnungshofes (BT-Drs. 19/5500 Nr. 9) an dem Anteil des Bundes in Höhe von rund zwei Millionen Euro infrage. Nunmehr sei die weitere Finanzierung gesichert, heißt es in einer Mitteilung der Vereinigung vom 03.04.2020.

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster durch Beschluss vom 06.04.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die angegriffene Regelung sei voraussichtlich rechtmäßig, denn sie habe im Infektionsschutzgesetz des Bundes eine hinreichende gesetzliche Grundlage (Az.: 13 B 398/20.NE).

Volkswagen hat auch in Großbritannien Autos mit illegaler Abschalteinrichtung verkauft. Bei der verwendeten Software handele es sich um ein sogenanntes "Defeat Device", hieß es in einem am 06.04.2020 veröffentlichen Urteil eines Londoner Gerichts. Geklagt hatten über 90.000 Käufer eines Diesel von VW, Audi, Skoda und Seat. Der VW-Konzern verwies darauf, dass das Gericht lediglich Vorfragen entschieden habe.

Eine Brandenburgerin ist mit ihrem Eilantrag gegen Einschränkungen des Besuchsrechts unter anderem in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den am 03.04.2020 gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung in § 8 Abs. 1 und 2 der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung am selben Tag als unbegründet zurückgewiesen (Az.: OVG 11 S 14/20, unanfechtbar).

Die Bundesregierung will angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand spannen. Auf Basis des am 03.04.2020 von der Europäischen Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens ("Temporary Framework") sollen umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand eingeführt werden, wie das Bundesfinanzministerium am 06.04.2020 mitteilt. Die Kreditvergabe soll starten, sobald die Genehmigung der EU-Kommission vorliegt. KfW-Vorstandsvorsitzender Günther Bräunig beteuerte, zusammen mit den Banken und Sparkassen alles dafür zu tun, um die technischen Voraussetzungen für eine schnelle Auszahlung zu schaffen.