Asylbewerber haben nach 18 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfeleistungen auch dann, wenn sie sich in ein offenes Kirchenasyl begeben hatten, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt mit Beschluss vom 22.06.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Offenes Kirchenasyl sei kein Rechtsmissbrauch, so das LSG.
Mehr lesenMit breiter Mehrheit stellt sich der Bundestag hinter die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen billigte das Parlament am 02.07.2020 einen fraktionsübergreifenden Antrag, wonach die Abgeordneten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine Fortführung der Beteiligung der Bundesbank an den Käufen als erfüllt ansehen.
Mehr lesenDas Bundesministerium für Gesundheit muss der Presse keine Auskunft erteilen über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zum Umgang mit angeblichen Versuchen amerikanischer Behörden, Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu erlangen. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung stehe einem Auskunftsrecht entgegen, so das Verwaltungsgericht Köln.
Mehr lesenIntensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Außerdem soll der Zugang zur medizinischen Rehabilitation verbessert werden. Das sind die Ziele des neuen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes, das der Bundestag am 03.07.2020 beschlossen hat, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilt.
Mehr lesenWer Fotos oder Videos von Todesopfern bei Unfällen macht oder verbreitet, soll künftig bestraft werden. Auch das unbefugte Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt, das sogenannte "Upskirting" oder "Downblousing", werden unter Strafe gestellt. Das Gesetz der Bundesregierung wurde nun vom Bundestag beschlossen. Das Strafgesetzbuch wird entsprechend angepasst.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich am 02.07.2020 wegen "erniedrigender Behandlung" von Migranten verurteilt. Fünf asylsuchende Männer hatten dem französischen Staat vorgeworfen, dass sie für mehrere Monate ohne finanzielle oder materielle Unterstützung leben mussten. Die Behandlung der Kläger lasse einen “Mangel an Respekt vor ihrer Würde“ erkennen, so die Richter.
Mehr lesenMit Beschluss vom 29.05.2020 hat das Finanzgericht Düsseldorf im Weg des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zum Umgang mit Vollstreckungsmaßnahmen in der Corona-Zeit auch zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sein können. Die Finanzämter müssten diese Verwaltungsanweisung bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen, so das Gericht.
Mehr lesenDer Richterwahlausschuss hat am 02.07.2020 fünf neue Bundesrichterinnen und fünf neue Bundesrichter für den Bundesgerichtshof gewählt. Im Bundesrat wurde Ines Härtel in der Sitzung vom 03.07.2020 zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt. Außerdem hat der Bundespräsident den Richter am Bundesgerichtshof Dietmar Grupp zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Mehr lesenNach jahrelangen Diskussionen hat die Koalition die Werbung für das Rauchen in Deutschland weiter eingeschränkt. Ein Parlamentsbeschluss vom 02.07.2020 über einen Gesetzentwurf untersagt ab 2021 Kinowerbung für das Rauchen, wenn der jeweilige Film für Unter-18-Jährige freigegeben ist. Auch das Verteilen von Gratis-Proben ist dann außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt. Ab 2022 gilt zudem ein Werbeverbot auf Außenflächen.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hat das Recht von Feldhamstern auf Erhalt ihres Lebensraums gestärkt. Die Ruhe- und Fortpflanzungsstätten der geschützten Feldhamster dürften auch dann nicht zerstört werden, wenn die Tiere diese zwar nicht mehr beanspruchen, aber womöglich dorthin zurückkehren, entschieden die Luxemburger Richter am 02.07.2020. Auch diese Baue unterfielen dem Begriff der "Ruhestätte" in der EU-Artenschutzrichtlinie.
Mehr lesenDas Recht eines Angeklagten auf die “richtigen“ Schöffen ist auch dann gewahrt, wenn der Spruchkörper aufgrund einer Verschiebung der Hauptverhandlung mit anderen als den ursprünglich ausgelosten Schöffen besetzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg unter Zurückweisung der Verfahrensrüge einer Angeklagten mit Beschluss vom 14.05.2020 entschieden.
Mehr lesenSonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken, Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis ist grundsätzlich unzulässig. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat entgegenstehende Ausnahmeregelungen in der Bedarfsgewerbeverordnung auf einen Normenkontrollantrag hin für unwirksam erklärt.
Mehr lesenDas Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) in Verbindung mit dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 (S 0336/19/10007:002) zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab. Es begründe daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden, stellte das Finanzgericht Hessen klar.
Mehr lesenDas Landgericht Essen hat am 01.07.2020 Klagen mehrerer Angehöriger von Opfern des Germanwings-Absturzes vor fünf Jahren in den französischen Alpen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen. Nach Ansicht des LG waren die Lufthansa und deren Flugschule die falschen Klageadressaten. Die Enttäuschung bei den Angehörigen über das Urteil war groß.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hält mit Urteil vom 26.05.2020 daran fest, dass erst die Kenntnis aller relevanten Umstände den Beginn der Verjährung bei Behandlungsfehlern auslöst. Dabei komme es auf das Wissen des Geschädigten an. Ihm könne man nur das Wissen seines sachbearbeitenden Anwalts zurechnen, nicht die medizinischen Fachkenntnisse von dessen Sozius. Der VI. Senat hat die Sache zurückverwiesen.
Mehr lesenNach VW hat sich auch Daimler mit seiner Ablehnung des Stuttgarter "Diesel-Richters" durchgesetzt. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte einen Befangenheitsantrag des Konzerns am 02.07.2020 zumindest in einem Verfahren für begründet. Damit darf der Richter dort nicht mehr tätig sein. Über weitere gleichartige Fälle muss das OLG eigenen Angaben zufolge noch entscheiden. Der aktuelle Beschluss, mit dem eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts aufgehoben werde, sei nicht anfechtbar.
Mehr lesenDrei Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die neue Regelung zum Minderheitenschutz bei Tarifkollisionen in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 TVG gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Beschwerden mit Beschluss vom 19.05.2020 wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip bereits für unzulässig. Die Gewerkschaften müssten zunächst die Fachgerichte anrufen.
Mehr lesenIslamistische Gefährder dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter bestimmten Umständen vor ihrer Abschiebung in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht werden. Die Betroffenen müssten jedoch von den Strafgefangenen getrennt werden, befanden die Luxemburger Richter am 02.07.2020. Die Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung ist demnach nicht zwingend erforderlich.
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