Die Landeshauptstadt Stuttgart ist nicht Eigentümerin der Fernwärmeversorgungsanlagen geworden, die die EnBW und deren Rechtsvorgänger im Gemeindegebiet errichtet haben, und ihr steht gegen die EnBW auch kein Anspruch auf Übereignung dieser Anlagen gegen Zahlung einer Entschädigung zu. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 26.03.2020 entschieden. Die Landeshauptstadt könne jedoch – was sie aber nur hilfsweise verlangt hatte –, als Grundstückseigentümerin die Beseitigung der auf ihren Grundstücken errichteten Anlagen verlangen, nachdem der Konzessionsvertrag ausgelaufen sei. Nur insoweit hat der Senat der Klage stattgegeben und das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2019 abgeändert (Az.: 2 U 82/19).

WEG § 16 III; HeizkostenV §§ 7 I 3, 9a

BGH, Urteil vom 15.11.2019 - V ZR 9/19, BeckRS 2019, 39775

Die in Bayern im Kampf gegen die Corona-Pandemie erlassene vorläufige Ausgangsbeschränkung bleibt vorerst weiter in Vollzug. Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Verordnung am 26.03.2020 nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt. Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriffe seien zwar tiefgreifend. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung überwiege aber (Az.: Vf. 6-VII-20).

Gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden. Dies hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 26.03.2020 auf Antrag eines gekündigten und in erster Instanz zur Räumung verurteilten Mieters entschieden (Az.: 67 S 16/20).

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben am 26.03.2020 auf einer außerordentlichen Plenarsitzung eine Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise, die Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds und die Eindämmung sogenannter Geisterflüge beschlossen. Der Rat muss den Standpunkt des Parlaments noch formell billigen. Die angenommenen Maßnahmen sollen in den kommenden Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

Die Regelung in der Abwassergebührensatzung der Stadtwerke Hürth, wonach sogenannte Wasserschwundmengen bis zum 15.12. eines Jahres geltend zu machen sind (Ausschlussfrist), ist nichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 11.02.2020 klargestellt und unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung im entschiedenen Fall den Abwassergebührenbescheid für das Jahr 2016 aufgehoben. Außerdem verpflichtete es die Beklagte, die vom Kläger geltend gemachte Wasserschwundmenge zu berücksichtigen und ließ die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu (Az.: 14 K 4226/17).

Für den Bau einer Bombe mit dem biologischen Kampfstoff Rizin in Köln ist ein 31-jähriger Islamist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den Tunesier Sief Allah H. (31) am 26.03.2020 der Herstellung einer biologischen Waffe und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat schuldig (Az.: III-6 StS 1/19).

Der Antrag eines Aktionärs im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber einer Bank bleibt erfolglos. Der Mann wollte mit dieser wegen der COVID-19-Pandemie die Durchführung der für Mai 2020 geplanten Hauptversammlung der Bank sofort vollziehbar untersagen lassen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2020 hervor (Az.: 5 L 744/20.F).

Das Vorgehen einer Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 16.03.2020 bleibt erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 26.03.2020 ihren Eilantrag zurückgewiesen (Az.: 5 Bs 48/20). Die Allgemeinverfügung regelt die Schließung von Einzelhandelsgeschäften, wobei bestimmte Betriebe und Einrichtungen von dieser Regelung ausgenommen werden.

Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz für den Kunden zu beschaffen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 03.02.2020 (Az.: 1 Sa 401/18, BeckRS 2020, 3713) entschieden.

Für den Wurf eines E-Scooters auf die Autobahn 40 in Bochum sind zwei junge Männer wegen Mordversuchs verurteilt worden. Die Richter am Bochumer Landgericht verhängten am 26.03.2020 dreieinhalb Jahre Haft beziehungsweise drei Jahre Jugendhaft. Die 18 und 22 Jahre alten Deutschen hatten den 25 Kilo schweren E-Scooter eines Mietanbieters im September 2019 vor einer Tunneleinfahrt über eine Absperrung gehievt und aus neun Metern Höhe auf die Fahrbahn geworfen. Mehrere Autos waren in der Folge in einen Unfall verwickelt worden, schwer verletzt wurde niemand. Es sei vor allem Riesenglück gewesen, dass nicht mehr passiert sei, so der Richter.

Das britische Parlament hat am 05.03.2020 ein Notstandsgesetz für die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie verabschiedet. Das Gesetz verleiht der Regierung und den Behörden unter anderem Vollmachten, um die beschlossenen Ausgangsbeschränkungen und Schließungen von Geschäften und anderen Gebäuden notfalls mit Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Auch der Zugriff auf private Daten der Bürger wird durch das Gesetz erleichtert. Die Behörden erhalten zudem das Recht, Infizierte zwangsweise in Quarantäne zu schicken. Das gilt auch bereits beim Verdacht auf eine Infektion.

Von einer notwendigen Maßnahme zur Eindämmung der Coronavirus-Infektionen spricht die Regierung, vor einer drohenden "Bespitzelung der Bürger" warnt die Opposition: In einem außerordentlichen Schnellverfahren hat das slowakische Parlament am 25.03.2020 mit 91 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die dem Staat den Zugriff auf ansonsten geschützte Handydaten der Bürger erlaubt. Damit darf die staatliche Gesundheitsbehörde künftig anhand der Mobiltelefon-Lokalisierungsdaten verfolgen, wo sich mit dem neuartigen Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen.

Das Bundesjustizministerium hält auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.03.2020 (BeckRS 2020, 4002) an der Europäischen Patentreform fest. Mit dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) solle ein für alle Vertragsstaaten zuständiges Einheitliches Patentgericht geschaffen werden, das für Rechtstreitigkeiten über europäische Patente nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem zukünftigen EU-Einheitspatent zuständig ist. Die Bundesregierung werde die Entscheidung des BVerfG sorgfältig auswerten und Möglichkeiten prüfen, um den festgestellten Formmangel noch in dieser Legislaturperiode zu beheben, kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an.

Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium haben am 26.03.2020 ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des deutschen Namensrechts veröffentlicht. In der Praxis habe sich gezeigt, dass das deutsche Namensrecht zu kompliziert, zu unübersichtlich und in Teilen sogar in sich widersprüchlich sei. Bürger wünschten sich klare Regeln und einfachere Möglichkeiten zur Namensänderung, wie es sie in vielen anderen europäischen Ländern bereits gebe.

Als Lehre aus der Coronavirus-Krise fordert der Deutsche Richterbund (DRB) eine raschere Digitalisierung im Justizwesen. Denn die aktuelle Krise werfe ein Schlaglicht auf Lücken bei der IT-Ausstattung, Engpässe in den Datennetzen und die Probleme beim Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr. Dies sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Die Arbeitsfähigkeit der Justiz sei aber trotz des Coronavirus sichergestellt, betonte er.

Vom VW-Abgasskandal betroffene Gebrauchtwagenkäufer können gegen Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB einen Schadensersatzanspruch auch dann haben, wenn sie das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der Dieselproblematik erworben haben. Dies gehe aus einem vom Landgericht Köln am 11.03.2020 veröffentlichten Urteil hervor, teilt die Kanzlei "VON RUEDEN" am 25.03.2020 mit. Danach müsse VW einer betroffenen Käuferin Schadensersatz unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für ein im Juli 2016 erworbenes Fahrzeug leisten (Az.: 25 O 141/19).

Die EU-Kommission will europäische Unternehmen in der aktuellen Viruskrise besser vor Übernahmen schützen. Die Brüsseler Behörde legte dazu am 25.03.2020 detaillierte Leitlinien für die Mitgliedstaaten vor. Diese Vorgaben sollen verhindern, dass wichtige Firmen aus dem Medizinsektor und anderen Branchen in die Hand von Investoren außerhalb der Europäischen Union geraten.

Zwei polnische Gerichte, die wegen voraussichtlich unliebsamer Entscheidungen in bei ihnen anhängigen Verfahren disziplinarische Verfolgung nach der neuen Disziplinarordnung für Richter befürchten, sind mit ihren Ersuchen um Vorabentscheidung über die Frage der Vereinbarkeit der Disziplinarordnung mit dem EU-Recht beim Europäischen Gerichtshof gescheitert. Der EuGH hat die Vorlagefragen mit Urteil vom 26.03.2020 für unzulässig erklärt, weil ihre Klärung für eine Entscheidung in den Ausgangsverfahren nicht erforderlich sei. Der EuGH betont aber, dass das Vorlagerecht aus Art. 267 AEUV und die richterliche Unabhängigkeit es verböten, Richter disziplinarisch zu verfolgen, weil sie den EuGH um Vorabentscheidung gebeten haben (Az.: C-558/18 und C-563/18).

Die vom Kreis Nordfriesland verfügte Untersagung der Anreise in den Kreis zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung ist sofort vollziehbar ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig am 26.03.2020 in einem Eilverfahren entschieden, das mit Erstwohnsitz in Hamburg Gemeldete angestrengt hatten (Az.: 1 B 30/20).