Der Bundestag hat am 02.07.2020 die sogenannte Grundrente verabschiedet, mit der kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen. Damit kann das Gesetz nun am 03.07.2020 auch vom Bundesrat behandelt werden und bei Zustimmung zum 01.01.2021 in Kraft treten.
Zentrales Reformprojekt der Regierung
Der Bundestag beschloss die Grundrente mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD gegen die Stimmen der AfD und der FDP bei Enthaltung der Grünen und Linken. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) nannte in der Bundestagsdebatte die Grundrente ein zentrales politisches Reformprojekt der Bundesregierung. Es sei kein Almosen.
Finanzierung bis zuletzt umstritten
Die Rentner mit kleinen Bezügen müssen, wenn sie einen Zuschlag erhalten wollen, mindestens 33 Jahre Beiträge eingezahlt haben. In der Union gab es bis zuletzt Kritik an der Finanzierung der auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro geschätzten Kosten pro Jahr. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Die ist aber nicht in Sicht. Jetzt kommt das Geld aus dem Bundeshaushalt.
Redaktion beck-aktuell, 2. Juli 2020 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Gesetzentwurf zur Grundrente ab 33 Beitragsjahren vorgelegt, Meldung vom 15.04.2020, FD-SozVR 2020, 428617
Ruland, Der Kompromiss der Koalition zur Grundrente - der Vorschlag bleibt verfassungswidrig, ineffizient und ungerecht, NZS 2019, 881
Aus dem Nachrichtenarchiv
Sozialausschuss billigt Grundrente, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.07.2020, becklink 2016765
Arbeitsausschuss: Experten streiten über Grundrente, Meldung vom 26.05.2020, becklink 2016415
Heil weist Kritik an Grundrente im Bundestag scharf zurück, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.05.2020, becklink 2016342
Bundesrat sieht Korrekturbedarf bei der geplanten Grundrente, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.03.2020, becklink 2015895
Heil lässt wegen Corona Termin zu Grundrenten-Start offen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.03.2020, becklink 2015851
Bundeskabinett beschließt Grundrente, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.02.2020, becklink 2015525
