Russland: Erdrutschsieg für Putin bei Abstimmung über Verfassung

Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Volksabstimmung über Russlands Verfassungsänderung nach dem vorläufigen Endergebnis einen Erdrutschsieg errungen. 77,9% der Wähler stimmten nach Angaben der Wahlleitung in Moskau für die neue Verfassung, die Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Er könnte damit bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben.

Soziale Versprechen brachten viel Zustimmung

Der größte Verfassungsumbau der russischen Geschichte bringt zahlreiche soziale Versprechen wie eine jährliche Rentenanpassung und einen Mindestlohn. Putin erhält zudem deutlich mehr Machtbefugnisse.

Viel Kritik an Abstimmung

Russische Oppositionelle werfen Putin Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor. Wahlbeobachter sahen das bisher einmalige Verfahren einer solchen Volksbefragung von massiven Manipulationen begleitet. Kritiker beklagen eine Beerdigung der demokratischen Verfassung von 1993.

Redaktion beck-aktuell, 2. Juli 2020 (dpa).

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Aus dem Nachrichtenarchiv beck-aktuell

Russland beschließt neue Verfassung für weitere Amtszeiten Putins, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.03.2020, becklink 2015686

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