Bayern will Kommunalpolitiker besser vor Hass und Hetze schützen

Die Bayerische Staatsregierung will Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Bedrohungen schützen. “Eine Demokratie lebt von Meinungsdebatte und von der lebendigen Diskussion, aber Hasskriminalität verhindert das“, sagte Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU). Angesichts steigender Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig Online-Anzeigen möglich sein und es soll feste Ansprechpartner für Kommunalpolitiker bei den Ermittlungsbehörden geben.

Künftig Anzeigen im Online-Verfahren

Das von Justizministerium und Innenministerium erarbeitete Schutzkonzept sieht etwa vor, dass im Netz bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker künftig in einem Online-Verfahren direkt Anzeige erstatten können. Geprüft werden die Meldungen dann von Bayerns Hate-Speech-Beauftragtem, Oberstaatsanwalt Klaus-Dieter Hartleb.

Feste Ansprechpartner für Kommunalpolitiker geplant

Darüber hinaus soll es feste Ansprechpartner für Kommunalpolitiker bei allen bayerischen Staatsanwaltschaften geben. Bei der Polizei sollen besonders geschulte Experten wie beispielsweise Cybercrime-Spezialisten zur Verfügung stehen, so Eisenreich am 01.07.2020 in München. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zufolge stieg die Zahl der analogen und digitalen Straftaten gegen Kommunalpolitiker von Verleumdungen und Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen und körperlichen Attacken zuletzt an. Während es 2017 im Freistaat 194 angezeigte Fälle gegeben habe, seien es 2019 bereits 272 gewesen. Bis Ende Mai habe es in diesem Jahr schon 158 Strafanzeigen gegeben.

Redaktion beck-aktuell, 2. Juli 2020 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Ceffinato, Hate Speech zwischen Ehrverletzungsdelikten und Meinungsfreiheit, JuS 2020, 495

Sahl/Bielzer, NetzDG 2.0 - Ein Update für weniger Hass im Netz, ZRP 2020, 2

Aus dem Nachrichtenarchiv beck-aktuell

Bundestag beschließt härtere Strafen gegen Hass und Hetze im Netz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.06.2020, becklink 2016649

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