Das Verwaltungsgericht Schwerin hat unter Auflagen zwei Demonstrationen gestattet, die der Oberbürgermeister der Stadt zuvor unter Hinweis auf die Corona-Verfügungen untersagt hatte. Den Entscheidungen lag eine Abwägung zwischen dem wesentlichen Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und dem ebenso wichtigen Rechtsgut des Schutzes von Leib und Leben der Bevölkerung zugrunde, teilte das Gericht am 11.04.2020 in Schwerin mit. Die Beschlüsse (Az.: 15 B 487/20 SN und 15 486/20 SN) sind noch nicht rechtskräftig-

Eine weitere Vergrößerung des Bundestags bei der nächsten Wahl wollen eigentlich alle Parteien verhindern. Doch eine Wahlrechtsreform bekommen sie einfach nicht hin. Nun macht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einen neuen Vorstoß – der nicht unwidersprochen bleibt. Dem "Tagesspiegel" sagte Schäuble, er habe die Fraktionsvorsitzenden nochmals daran erinnert, dass er "weiterhin eine Entscheidung des Parlaments erwarte – wenigstens eine Notlösung für die nächste Wahl, damit es am Ende nicht doch 800 Abgeordnete werden."

Die von der Bezirksregierung Düsseldorf im September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels im Internet sowie der Werbung hierfür ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren per Beschluss vom 09.04.2020 entschieden, der wegen der Coronakrise schriftlich ergangen ist (Az.: 3 L 2847/19).

Kriminelle haben die komplette Webseite des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums gefälscht, um damit offenbar Corona-Soforthilfen auf eigene Bankkonten umzuleiten. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Vertreter des NRW-Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums bestätigten diesen Sachverhalt.

Bezieht ein Arbeitnehmer im Zuge einer Pandemie nur noch Kurzarbeiterlohn und kann eine deshalb in Anspruch genommene Kontoüberziehung nicht sofort ausgleichen, muss ihm die Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung des Darlehens einräumen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit noch nicht rechtskräftigem Beschluss vom 08.04.2020 entschieden und damit dem Eilantrag eines Betroffenen stattgegeben (Az:32 C 1631/20 (89)).

Die Europäische Kommission hat eine Garantieregelung, mit der Deutschland den inländischen Handelskreditversicherungsmarkt in der Corona-Krise unterstützen will, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dies teilte die EU-Behörde am 14.04.2020 mit. Damit werde gewährleistet, dass Unternehmen während der Corona-Krise weiterhin Zugang zu Handelskreditversicherungen haben.

Die pauschale Begründung, die Buchung des Abschiebeflugs brauche drei Wochen Vorlauf, rechtfertige es nicht, jemanden so lange in Haft zu nehmen, entschied der Bundesgerichtshof mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 12.02.2020. Es brauche genauere Angaben - etwa zu Terminen, zur Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zur Buchungslage, so das Gericht in seiner nunmehr veröffentlichten Entscheidung (Az.: XIII ZB 16/19).

Die Eilanträge gegen das im Rahmen der landesrechtlichen SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung erlassene Verbot, aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken Reisen nach Schleswig-Holstein zu unternehmen, sind erfolglos geblieben. Die Regelung stelle eine voraussichtlich rechtmäßige Infektionschutzmaßnahme dar, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig mit Beschlüssen vom 09.04.2020 (Az.: 3 MR 2/20; 3 MR 4/20).

Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Weder bestünden schwere und unzumutbare Nachteile für die Unternehmen noch bestehe eine ein öffentliches Interesse begründende Versorgungskrise, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 09.04.2020 mit mehreren Eilbeschlüssen (Az.: 4 L 132/20).

SGB VI § 6; SGB X § 39; BRAO § 47

LSG Hessen, Urteil vom 19.12.2019 - L 1 KR 267/19, BeckRS 2019, 40362

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10.04.2020 einen Eilantrag eines Katholiken gegen das hessische Verbot von Gottesdiensten zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgelehnt. Das Verbot bleibt damit vorerst weiter in Kraft. Das BVerfG sieht zwar einen überaus schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit gegeben, den Gesundheitsschutz aber überwiegen. Es betont allerdings, dass fortlaufend streng zu prüfen sei, ob das Verbot noch verhältnismäßig sei (Az.: 1 BvQ 28/20).

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14.04.2020 in Düsseldorf mit großer Mehrheit im dritten Anlauf ein Pandemie-Gesetz für das Bundesland beschlossen. Es sieht besondere Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung der Corona-Krise vor. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmten ebenso wie die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen dafür. Die AfD stimmte dagegen.

Bewirbt ein Kieferorthopäde sein Zahnschienen-System mit dem Ergebnis "perfekter Zähne", stellt dies auch dann ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinn des Heilmittelwerbegesetzes dar, wenn die beworbene Wirkung zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch ein objektiver Tatsachenkern entnommen werden kann. Der Verbraucher sei bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2020 und untersagte damit die Werbeaussage (Az.: 6 U 219/19).

Das in Mecklenburg-Vorpommern durch Verordnung erlassene Verbot, für den Zeitraum der Osterfeiertage tagestouristische Ausflüge zu den Ostseeinseln und in die Gemeinden, die unmittelbar an die Ostseeküste angrenzen, sowie in die Stadt Waren an der Müritz und in mehrere Ämter der mecklenburgischen Seenplatte zu unternehmen, ist vorläufig außer Vollzug gesetzt worden. Die Regelung sei trotz der Corona-Gefahr nicht verhältnismäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald am 09.04.2020 mit zwei Eilbeschlüssen (Az.:2 KM 268/20; 2 KM 281/20).

Angesichts des umstrittenen Corona-Notstandsgesetzes in Ungarn hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Budapest mit einem Verfahren gedroht. “Ich bin bereit zu handeln, wenn die Einschränkungen das erlaubte Maß übersteigen“, sagte sie der “Bild am Sonntag“. “Dann drohen Vertragsverletzungsverfahren.“ Andere Politiker forderten schon jetzt konkrete Schritte gegen Ungarn.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschlandchef der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Walaa, wird angesichts der Corona-Epidemie vom 15.04.2020 an mit Schutzmasken fortgesetzt. Um Ansteckungen zu vermeiden, müssen sämtliche Prozessbeteiligte künftig Masken tragen, soweit diese verfügbar sind, verfügte das Gericht. Das betrifft sowohl die Richter, die fünf Angeklagten und ihre Anwälte als auch die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Dolmetscher und Journalisten.

Für den deutschen Anwaltverein (DAV) steht es außer Frage, dass die Eindämmung der Weiterverbreitung des Corona Virus ein herausragend wichtiges gemeinsames Ziel ist und im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Mit Blick auf die viel diskutierte Corona-App appelliert der Anwaltverein in einer Stellungnahme vom April 2020 an die Verantwortlichen, die Bekämpfung der Epidemie nur mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzunehmen und bürgerrechtliche Sicherungen zu wahren.

Die infektionsschutzrechtlichen Regelungen des Landes Hessen durch zwei Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus werden nicht außer Vollzug gesetzt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof konstatierte zwar einen massiven Grundrechtseingriff, erachtete diesen aber in der gegenwärtigen Lage als verhältnismäßig, und lehnte einen Eilantrag ab (Beschluss vom 08.04.2020, Az.: 8 B 910/20.N).

Ab dem 01.05.2020 werden in Nordrhein-Westfalen nach einem coronabedingten Stopp wieder neue Rechtsreferendare in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken eingestellt. Die bisherigen Präsenzveranstaltungen, namentlich die Arbeitsgemeinschaften und die Besprechung von Aufsichtsarbeiten, werden baldmöglichst als Onlineveranstaltungen angeboten werden, um auch in Zeiten der Coronakrise eine adäquate Ausbildung zu gewährleisten, teilte das Justizministerium von Nordrhein-Westfalen am 09.04.2020 mit.

Ein gläubiger Katholik konnte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München nicht durchsetzen, dass er während der Corona-Pandemie Gottesdienste besuchen kann. Das Gericht lehnte mit Beschluss vom 09.04.2020 den beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27.03.2020 ab. Tatsächlich bestehe derzeit im Erzbistum München und Freising auch unabhängig von der Verordnung des Landes keine Möglichkeit, Gottesdienste zu besuchen. Denn das Bistum habe aus eigenem Beschluss alle öffentlichen Gottesdienste bis zum 19.04.2020 abgesagt (Az.: 20 NE 20.704).