Renate Künast (Bündnisgrüne) hat vor dem Kammergericht erreicht, dass weitere sechs von insgesamt 22 streitgegenständlichen Kommentaren von Facebook-Nutzern als Beleidigung im Sinne von § 185 StGB eingestuft wurden. Die Social-Media-Plattform dürfe daher auch in diesen sechs Fällen Auskunft erteilen über den Namen des Nutzers, seine E-Mail-Adresse, die IP-Adresse, die er für das Hochladen seines Kommentars verwendet hat, sowie über den Upload-Zeitpunkt. Insgesamt gilt dies damit nun für zwölf Fälle, da bereits die Vorinstanz die Auskunft in sechs Fällen gestattet hatte (siehe LG Berlin, BeckRS 2020, 239). Im Übrigen hat das KG jedoch die Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt und die weitergehende Beschwerde Künasts insoweit zurückgewiesen (Beschluss vom 11.03.2020, Az.: 10 W 13/20, rechtskräftig).

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den vom Bundeskabinett am 23.03.2020 beschlossenen Nachtragshaushalt, über den die Kosten der Corona-Krise bewältigt werden sollen. Dies teilte die Länderkammer am 25.03.2020 nach einer Sondersitzung mit. Um die geplanten Hilfspakete für Unternehmen, Krankenhäuser und Arbeitnehmer zu finanzieren, will die Bundesregierung 122,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Zugleich geht sie davon aus, in 2020 rund 33,5 Milliarden Euro weniger an Steuern einzunehmen. Zur Finanzierung dieser Belastung berechtigt der Gesetzentwurf die Bundesregierung, Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen.

Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.03.2020 entschieden. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiere sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer "ruhigeren Ausfahrt" komme, befanden die Richter (Az.: 1 U 31/19).

GG Art. 103 I; ZPO § 522 II 2

BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VII ZR 57/19, BeckRS 2020, 2119

Zahlreiche Unternehmen begegnen der aktuellen Krisensituation mit mobiler Arbeit, Kurzarbeit und Arbeitnehmerüberlassung. Daraus ergeben sich Einschränkungen der Handlungsfähigkeit der Betriebsräte. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme vom März 2020 hin.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 21.03.2020 und 23.03.2020 zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten. Grundlage für die Schließung ist eine Allgemeinverfügung der Stadt Würselen vom 18.03.2020. Die Stadt Würselen habe in der Allgemeinverfügung nachvollziehbar dargelegt, dass die dort getroffenen Maßnahmen zur Risikominimierung erforderlich seien, um nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse besonders anfällige Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen (Az.: 7 L 230/20 und 7 L 233/20).

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt zur Beachtung umfangreicher Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2021/22 verpflichtet. Um kartellrechtliche Bedenken der Behörde auszuräumen, hatte die DFL verschiedene Selbstverpflichtungen, insbesondere ein sogenanntes Alleinerwerbsverbot, vorgelegt. Das Bundeskartellamt hat nach eigenen Angaben vom 20.03.2020 die Selbstverpflichtungen nun für rechtsverbindlich erklärt.

Im Prozess um die rechtsextreme Terror-Vereinigung "Revolution Chemnitz" hat das Oberlandesgericht Dresden die acht Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Damit wurde am 24.03.2020 die unterschiedliche Tatbeteiligung der zwischen 22 und 32 Jahre alten Männer geahndet. Das OLG sah bei allen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als erwiesen an und nur beim Rädelsführer auch die Gründung der Vereinigung. Fünf Beschuldigte wurden zudem wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt, einer auch wegen Körperverletzung.

Das Verwaltungsgericht München hat mit zwei Beschlüssen vom 24.03.2020 zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen vom 20.03.2020 aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die Gültigkeit der Ausgangsbeschränkungen bleibe jedoch im Übrigen unberührt, so das Gericht (Az.: M 26 S 20.1252; M 26 S 20.1255).

Ein Bürger ist mit seinem Eilantrag gegen die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen vom 17.03.2020 gescheitert. Die Stadt durfte private Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern untersagen, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern. Das Interesse des Antragstellers, seinen runden Geburtstag in großer Runde feiern zu wollen, sei gegenüber dem Gesundheitsschutz nachrangig, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen mit Beschluss vom 20.03.2020 (Az.: 4 B 56/20).

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für Filmschaffende mit verkürzter Anwartschaftszeit scheitert nicht daran, dass ein auf bis zu zehn Wochen befristeter Vertrag für das Filmgeschäft notwendige Verlängerungsklauseln enthält und davon Gebrauch gemacht wird, so dass die gemäß § 142 Abs. 2 SGB III vorgesehene Maximaldauer überschritten wird. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 20.02.2020 entschieden (Az.: L 9 AL 6/18).

In einem Streit um die Kostenaufteilung für Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zwischen der Stadt Trier und dem Landkreis Trier-Saarburg hat das Verwaltungsgericht Trier den Kreis mit Urteil vom 17.03.2020 verpflichtet, weitere Gelder zu zahlen. Denn maßgeblich für die Kostenaufteilung sei die Einwohnerzahl von Stadt und Kreis, nicht die Zahl der tatsächlich eine Beratung in Anspruch nehmenden Einwohner (Az.: 7 K 4875/19.TR).

Eineinhalb Jahre nach den verheerenden Waldbränden in Kalifornien mit 86 Toten hat der Energieversorger Pacific Gas & Electric (PG&E) den Vorwurf der fahrlässigen Tötung eingeräumt. Das Unternehmen werde eine Strafe in Höhe von rund vier Millionen Dollar zahlen, gab der Konzern am 23.03.3020 in einer Mitteilung bekannt. Der Bezirk Butte County hatte das Unternehmen nach tödlichen Bränden in der Ortschaft Paradise verklagt.

Um das geplante Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Corona-Krise rasch beraten zu können, kommt der Bundesrat am 25. und 27.03.2020 zu zwei Sondersitzungen zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt am 25.03.2020 ist die Beratung des Regierungsentwurfs für den Nachtragshaushalt, der die finanziellen Hilfsmaßnahmen absichert.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 zur Abfederung der Corona-Auswirkungen für die Wirtschaft ist am 23.03.2020 gestartet. Dies hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt. Die Mittel für das Programm, das betroffenen Unternehmen jeder Größe offenstehe, seien unbegrenzt.

Die Anzahl der Straftaten bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum ist erneut rückläufig. Dies geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 hervor. Im Jahr 2019 habe die Polizei 5.436.401 Straftaten festgestellt, erläuterte das Bundesministerium des Inneren. Ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Verstöße seien 5.270.782 Straftaten erfasst worden, das entspreche einem Rückgang um 2,3% im Vergleich zum Vorjahr. Demgegenüber sei die Bevölkerung erneut gewachsen, allein von 2018 auf 2019 um 226.862 Menschen.

Der Antrag eines Potsdamer Bürgers auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22.03.2020 in Bezug auf Ansammlungen ist erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24.03.2020 den Eilantrag zurückgewiesen (Az.: 11 S 12.20).

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Entscheidung von Bund und Ländern, nur großflächige Kontaktbeschränkungen anzuordnen, um die Verbreitung des Covid-19-Virus einzudämmen. Durch diese Regelungen werde es den meisten Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ermöglicht, einen persönlichen Zugang zu anwaltlicher Beratung zu erhalten. Dies sei auch in der gegenwärtigen Situation von großer Bedeutung, da der Zugang zu digitalen Kommunikationswegen nicht allen Rechtssuchenden zur Verfügung stehe, erklärte die Präsidentin des DAV, Edith Kindermann, am 24.03.2020.

Die Bundesregierung will die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zusammengefasst im Straßenverkehrsgesetz gesetzlich regeln. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf "zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr" (BT-Drs.:19/17964) sieht die Haftung der Halter von Anhängern vor und regelt dabei auch die Haftung der Halter von Zugfahrzeug und Anhänger "sowohl im Verhältnis zueinander als auch im Verhältnis zu möglichen weiteren Unfallbeteiligten", um damit Rechtssicherheit zu schaffen.

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vorgelegt, mit dem eine zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in das erweiterte Führungszeugnis ermöglicht werden soll. Ziel des Gesetzes ist, verurteilten Sexualstraftätern den beruflichen und ehrenamtlichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen dauerhaft zu verwehren.