Genauer Text bislang nicht bekannt
Die große Geheimhaltung um das in nur wenigen Wochen durchgesetzte neue Sicherheitsgesetz dauerte auch am 30.06.2020 an. So lag eine offizielle Bestätigung der Verabschiedung vorerst nicht vor. Selbst Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die kurz nach den Medienberichten vor die Presse trat, wollte sich nicht zu dem Gesetz äußern. Es soll nach unbestätigten Berichten als Höchststrafe lebenslange Haft vorsehen. Der genaue Text ist bislang nicht bekannt.
Weitgehender Eingriff in Autonomie Hongkongs
Das Sicherheitsgesetz stößt in Hongkong und auch international auf scharfe Kritik. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz, das als Anhang ins Grundgesetz des autonomen Territoriums aufgenommen wird, umgeht die kommunistische Führung das Hongkonger Parlament.
USA reagiert mit Stopp des Waffenexports
Als Reaktion stoppten die USA den Export von Rüstungsgütern nach Hongkong. Zudem wird die Ausfuhr von Technologien, die dem Militär dienlich sein könnten, künftig den gleichen Beschränkungen unterliegen wie Exporte nach China. "Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen dem Export kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische Festland", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Die USA könnten nicht das Risiko eingehen, dass solche Güter Chinas Militär in die Hände fielen, dessen wichtigste Aufgabe es sei, "die Diktatur" der kommunistischen Partei aufrechtzuerhalten.
Weitere Maßnahmen angekündigt
Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai 2020 angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß. Die USA sehen in dem Sicherheitsgesetz eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten.
Auch andere Länder üben Kritik an Chinas Vorgehen
Seit einem Jahr kommt es in Hongkong wiederholt zu Demonstrationen, bei denen gegen den Einfluss Pekings oder gegen Polizeibrutalität protestiert wird. Die Demonstranten fordern auch freie Wahlen, wie es ihnen 1997 bei der Rückgabe Hongkongs an China in Aussicht gestellt worden war. Aus Sicht Deutschlands und der anderen sechs Mitglieder der Gruppe der großen Industrienationen (G7) steht das neue Sicherheitsgesetz nicht im Einklang mit Hongkongs Grundgesetz und der Verpflichtung Pekings aus der chinesisch-britischen Vereinbarung.
Internationale Sanktionen gefordert
Als Reaktion fordern Aktivisten und Menschenrechtspolitiker internationale Sanktionen. So sollte der wegen der Corona-Krise verschobene, aber weiter geplante EU-China-Gipfel unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft abgesagt werden, forderte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP). Es müsse auf deutscher oder besser noch auf europäischer Ebene Strafmaßnahmen gegen China geben.
Selbstbewusstes Auftreten der EU erwünscht
Der EVP-Fraktionschef im EU-Parlament, Manfred Weber, erhofft sich von der am 01.07.2020 beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber China. "Unsere Werte sind massiv unter Druck geraten", sagte Weber der "Rheinischen Post". "Ich möchte nicht, dass China der Gewinner aus der Krise ist und sein autoritäres Staatssystem fälschlicherweise als das bessere propagiert." Die EU müsse ihre Werte besser verteidigen. "Hongkong ist heute das neue Berlin. John F. Kennedy hat gesagt: Ich bin ein Berliner. Ich sage heute: Ich stehe an der Seite der Bürger in Hongkong."