Haftstrafe für Frankreichs Ex-Premier Fillon wegen Jobaffäre

Der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat François Fillon ist wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht verhängte am 29.06.2020 laut Medienberichten fünf Jahre Gefängnis, davon drei auf Bewährung. Das Gericht entschied außerdem, dass François Fillon zehn Jahre lang in kein politisches Amt gewählt werden darf.

Bewährungsstrafen auch für Ehefrau und Nachfolger

Seine Ehefrau Penelope wurde zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Sie war als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger Marc Joulard in der Nationalversammlung tätig. Dabei handelte es sich nach Auffassung des Gerichts um eine Scheinbeschäftigung. Joulard wurde nun ebenfalls zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Alle drei müssen hohe Geldstrafen zahlen. Sie sind außerdem angewiesen worden, mehr als eine Million Euro an die Nationalversammlung zurückzuzahlen.

Anwälte der Fillons kündigen Berufung an

Die Anwälte der Fillons kündigten an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. François Fillons Anwalt Antonin Lévy bezeichnete die Gerichtsentscheidung als "nicht gerecht". Er müsse einen neuen Prozess geben. Penelopes Anwalt sprach von einem äußert harten Urteil.

Jobaffäre ließ Aussicht auf Präsidentenamt schwinden

Die Vorwürfe hatten Fillons letztlich erfolglose Präsidentschaftskandidatur 2017 schwer belastet. Fillon galt damals als großer Favorit für den Posten des künftigen französischen Staatschefs. Medien hatten Penelopes jahrelange Anstellung kurz vor der Präsidentschaftswahl enthüllt. Fillon kämpfte schließlich um sein politisches Überleben – und stürzte in den Umfragen ab. Die Fillons haben die Vorwürfe in der Jobaffäre stets zurückgewiesen. Sie sprachen von einer Intrige.

Veruntreuung mehrerer hunderttausend Euro

Die Richterin erklärte, dass Penelope Fillons Vergütung in keinem Verhältnis zu ihren Aktivitäten gestanden habe, wie der Sender Franceinfo berichtete. Sie habe hauptsächlich Post übermittelt. Den Untersuchungen nach haben die Fillons zwischen 1998 und 2013 mehrere hunderttausend Euro an öffentlichen Geldern veruntreut.

Fillon seit jungen Jahren in Politik

François Fillon stammt aus dem Département Sarthe im Nordwesten Frankreichs. Er zog bereits mit 27 Jahren in die Nationalversammlung ein und war seit 1993 etliche Male Minister. Zwischen 2007 und 2012 war er Regierungschef unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Seine Frau Penelope, die aus Großbritannien stammt, hatte sich lange eher im Hintergrund gehalten.

Redaktion beck-aktuell, 30. Jun 2020 (dpa).