Wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts ist ein 43-jähriger Mann zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt worden. Allerdings setzte das Landgericht Osnabrück den Vollzug der Strafe – anders als die Vorinstanz – zur Bewährung aus.

In Niedersachsen bleiben Shisha-Bars vorerst noch bis zum 05.07.2020 zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes in Lüneburg entschieden und den Antrag einer Restaurantbetreiberin auf einstweilige Außervollzugsetzung der entsprechenden Corona-Regelung abgelehnt. Da im Eilverfahren nicht verlässlich geklärt werden könne, ob die Schließung der Bars eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme ist, musste das OVG eine Interessenabwägung vornehmen. Diese ging zulasten der Antragstellerin aus, deren wirtschaftliches Interesse hinter dem Gesundheitsschutz zurücktreten müsse.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Vergütung von Tagespflegepersonen im Landkreis Märkisch-Oderland als unzureichend beanstandet. Auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson erklärte es die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in dem Landkreis im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung für unwirksam. Die Anerkennungsbeträge, die das eigentliche Einkommen der Tagespflegeperson bildeten, seien nicht leistungsgerecht.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hob am 23.06.2020 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf, mit der der Vollzug einer Verfügung des Bundeskartellamtes aufgeschoben worden war. Die Behörde hatte Facebook untersagt, von seinen Nutzern die pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten zu verlangen, ohne eine Wahlmöglichkeit für eine weniger umfangreiche Datennutzung anzubieten. Damit missbrauche Facebook damit seine marktbeherrschende Stellung.

Die Bewohnerin und Eigentümerin eines "Little Home" (Mini-Haus) darf dieses nicht im öffentlichen Straßenraum abstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden. Das Abstellen des "Little Home" im öffentlichen Straßenraum stelle eine Sondernutzung dar, die eine Sondernutzungserlaubnis erfordere. Eine solche hatte die Frau nicht.

Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht mit Eilbeschluss vom 23.06.2020 entschieden.

Mit der im Maklerrecht häufiger streitigen Frage, ob der Nachweis des Interessenten für den Vertragsschluss entscheidend war, hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigt. Mit Urteil vom 05.03.2020 bekräftigte das Gericht, dass nur handfeste Gründe die Annahme einer Unterbrechung der Kausalkette vom Nachweis bis zum Abschluss des Geschäfts rechtfertigten.

Russland verstößt mit der Sperrung oppositioneller Internetseiten nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Meinungsfreiheit. Die Sperrungen auf Basis des russischen Informationsgesetzes hätten übertriebene Auswirkungen, hieß es in der Entscheidung vom 23.06.2020. Es gebe keinen ausreichenden Schutzmechanismus, um den Missbrauch des Gesetzes zu verhindern. Außerdem werde mit der Sperrung der Webseiten das Recht auf Zugang zu Informationen beeinträchtigt.

Einem Polizeianwärter, der bei einer Prüfung endgültig durchgefallen und deshalb kraft Gesetzes aus seinem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen ist, darf einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entlassung nicht kategorisch versagt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.06.2020 entschieden und das Oberverwaltungsgericht Bautzen gerüffelt, das die gravierenden Nachteile für den Beschwerdeführer komplett außer Acht gelassen und dadurch dessen Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt habe.

Acht Jahre nach dem ersten Beschluss einer Eigentümergemeinschaft konnte der V. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 15.05.2020 einen Streit unter Wohnungseigentümern im zweiten Durchgang abschließen. Jedenfalls die nach der Zurückverweisung an das Berufungsgericht von der Gemeinschaft beschlossene Genehmigung der Jalousien und anderen Schattenspender sei wirksam. Dies gelte auch für die in dem Beschluss enthaltene Kostenverteilung.

Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am 22.06.2020 hat die Mehrheit der Sachverständigen das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz der Koalitionsfraktionen positiv beurteilt. Nach dem Entwurf soll unter anderem die Umsatzsteuersätze für 6 Monate abgesenkt werden. Die Industrie hofft auf positive Effekte, befürchtet aufgrund der Kurzfristigkeit aber auch administrative Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Einen Tag später stimmte der Ausschuss dem Entwurf zu.

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich auf Ihrer halbjährlichen Hauptversammlung am 22.06.2020 für eine Aufnahme der Insolvenzverwalter in die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ausgesprochen. BRAK-Präsident Ulrich Wessels begrüßte dies als sachgerecht, da die Insolvenzverwalter überwiegend zur Anwaltschaft gehörten.

Der Bundesgerichtshof hat die lange Liste der Entscheidungen zum Pferdekauf  um ein Grundsatzurteil erweitert: Die für die amtliche Sammlung vorgesehene Entscheidung des VIII. Zivilsenats lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der an einem Dressurpferd interessierte Käufer hat keinen Anspruch darauf, dass das Tier seinen Idealvorstellungen entspricht. Lebewesen hätten eben unterschiedliche Anlagen, so der BGH.

Die Einstufung der “Identitären Bewegung“ als “gesichert rechtsextrem“ in dem zur Veröffentlichung anstehenden Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 ist nicht zu beanstanden. Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Zielsetzung der Bewegung und insbesondere ihre Politik ethnischer Reinheit nicht mit der Menschenwürde vereinbar.

Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 22.06.2020 bekräftigt und seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind.

Auf sich gestellt können Verbraucher ihre Rechte gegen große Firmen oft nur schwer durchsetzen. Das soll künftig europaweit leichter werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am 22.06.2020 auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen. "Nach einem langen und harten Kampf gegen die Versuche der Industrie, den Vorschlag zu verwässern, werden Verbraucherorganisationen künftig vor Gericht gegen unlautere Händler vorgehen können“, sagte Evelyne Gebhardt.

Mit einem Vereinsverbot und Razzien in vier Bundesländern ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" vorgegangen. Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance".

Nach einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen stehen der geschädigten Person Schmerzensgeld und Schadensersatz zu. Die Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes hat das Oberlandesgericht Köln am 19.06.2020 jetzt in einem Fall wegen des langwierigen schmerzhaften Verlaufs und eines bleibenden Schadens auf 5.000 Euro festgesetzt. 

Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt laut Bundesverwaltungsgericht das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems. Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister habe auch dann, wenn der Zeitpunkt der Löschung zwar nach dem maßgeblichen Tattag, aber vor dem der Ergreifen einer Maßnahme liegt, zur Folge, dass diese Eintragung nicht mehr berücksichtigt werden darf.