Mehrere Vermieter sind mit einen Antrag auf eine vorläufige Außerkraftsetzung der Vorschriften des Berliner Mietendeckels gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag nach Vornahme einer Folgenabwägung mit Beschluss vom 10.03.2020 abgelehnt. Den Vermietern entstünden mit Blick darauf, dass der Mietendeckel bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung erheblich an Wirkung verlöre, keine deutlich überwiegenden Nachteile (Az.: 1 BvQ 15/20).
Mehr lesenEin Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sich der Alternativflug verspätet. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 12.03.2020 entschieden (Az.: C-832/18).
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am 11.03.2020 den von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur "Modernisierung des Schriftenbegriffs des Strafgesetzbuchs und anderer Begriffe sowie zur Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 StGB bei Handlungen im Ausland" beschlossen. Ziel sei ein modernes und vor allem diskriminierungsfreies Strafrecht, erklärte die Ministerin. Herabsetzende Begriffe wie "Schwachsinn" und "Abartigkeit" hätten im Strafgesetzbuch nichts zu suchen. Der Begriff der "Schriften" müsse an moderne Gegebenheiten angepasst werden.
Mehr lesenIm Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus haben die Fraktionen CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/17741). Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter sozialer Netzwerke vor. Sie sollen ein System einrichten, mit dem bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden sind. Über den Entwurf wird der Bundestag am 12.03.2020 in erster Lesung erstmals debattieren, wie die Bundestagspressestelle am 11.03.2020 mitteilte.
Mehr lesenDer frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein (67) ist wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Richter James Burke verkündete das Strafmaß am 11.03.2020 an einem Gericht in New York, rund zwei Wochen nachdem eine Jury Weinstein wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig gesprochen hatte. Die Höchststrafe wären 29 Jahre Haft gewesen.
Mehr lesenAls Vorsichtsmaßnahme ist ein für den 13.03.2020 geplantes Treffen der EU-Justizminister in Brüssel wegen des neuartigen Coronavirus abgesagt worden. Das Treffen der Innenminister am gleichen Tag soll wegen drängender Entscheidungen aber stattfinden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen. Die Minister wollen unter anderem strategische Leitlinien der kommenden Jahre für Justiz und Inneres verabschieden.
Mehr lesenDie Satzung der Ortsgemeinde Langenlonsheim zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen (ABS) ist rechtswidrig und nichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 04.03.2020 entschieden. Das Gewerbegebiet der Gemeinde sei zu Unrecht mit deren Ortskern zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst worden, so das VG (Az.: 4 K 899/19.KO).
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat die Anordnung von Untersuchungshaft gegen einen 17-Jährigen, der als Teil einer Gruppe im Dezember 2019 an der tödlichen Attacke auf einen Besucher des Augsburger Weihnachtsmarktes beteiligt gewesen sein soll, aufgehoben. Es rügt, dass der dringende Tatverdacht unzureichend begründet worden sei. Eine schlüssige Darstellung einer konkreten Tat des Beschwerdeführers fehle. Das Oberlandesgericht München muss nun erneut entscheiden (Beschluss vom 09.03.2020, Az.: 2 BvR 103/20, BeckRS 2020, 3196).
Mehr lesenDie Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/17194) Fragen nach der Größe der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs, der Arbeitsaufnahme des neuen Strafsenats in Leipzig und der Anwalts-Singularzulassung in Zivilsachen beim BGH beantwortet. In der Antwort (BT-Drs. 19/17489) heißt es unter anderem, eine Besetzung der Zivilsenate mit deutlich mehr als fünf Mitgliedern sei zwingend erforderlich, um den über die Jahre stetig steigenden Arbeitsanfall in den einzelnen Zivilsenaten ohne rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen bewältigen zu können.
Mehr lesenEine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat am 11.03.2020 13 teils hochrangige Richter und mehrere andere Personen wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Von Medien veröffentlichte Fotos und Videos der Verhaftungswelle belegen, dass offenbar jene Vertreter der Justiz betroffen waren, die im Zuge der Ermittlungen des Journalistenmordfalls Jan Kuciak in Verdacht geraten waren.
Mehr lesenDie Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.01.2020 klargestellt und die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen baden-württembergischen Polizeibeamten zurückgewiesen, der entsprechend dem geänderten Landesrecht durch Verwaltungsakt aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden war. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch oder nur durch eine vom Dienstvorgesetzten verschiedene Stelle existiere nicht. Auch sei das Lebenszeitprinzip durch die Abschaffung der gerichtlichen Disziplinargewalt nicht verletzt, betonte das BVerfG (Az.: 2 BvR 2055/16).
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 11.03.2020 den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. Derzeit wird die Tätigkeit von Finanzanlagenvermittlern in Abhängigkeit vom jeweiligen Sitz durch die Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt. Mit dem neuen Gesetz soll die Aufsicht ab dem 01.01.2021 schrittweise übertragen werden. Ziel sei eine einheitliche und qualitativ hochwertige Finanzaufsicht und die Stärkung des Anlegerschutzes, o das BMF.
Mehr lesenEin Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. Es hat gegebenenfalls Untersuchungsmaßnahmen zu ergreifen, um sich die für diese Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.03.2020 entschieden (Az.: C-511/17).
Mehr lesenZPO §§ 253 II Nr. 2, 313 I Nr. 4
Ein mit „insbesondere“ eingeleiteter Teil eines Unterlassungsantrags dient zum einen der Erläuterung des in erster Linie beantragten abstrakten Verbots, indem er beispielhaft verdeutlicht, was unter der im abstrakten Antragsteil genannten Form zu verstehen ist. Zum anderen kann der Kläger auf diese Weise deutlich machen, dass Gegenstand seines Begehrens nicht allein ein umfassendes, abstrakt formuliertes Verbot ist, sondern dass er – falls er insoweit nicht durchdringt – jedenfalls die Unterlassung des konkret beanstandeten Verhaltens begehrt, wobei allerdings auch dieser „insbesondere“-Zusatz den allgemeinen Regeln unterliegt und deshalb dem Bestimmtheitsgebot entsprechen muss. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 12.12.2019 - I ZR 117/17, GRUR-RS 2019, 37304 – „ÖKO-TEST II“
Mehr lesenDas russische Parlament hat die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes abgeschlossen und damit auch neue Amtszeiten für Kremlchef Wladimir Putin möglich gemacht. Der 67-Jährige könnte mit dem neuen Grundgesetz, das die Vollmachten des Präsidenten ausweitet, nun bis maximal 2036 regieren. Die Staatsduma nahm am 11.03.2020 die "Putinsche Verfassung" mit 383 von 450 Stimmen an. 43 Abgeordnete der Kommunisten enthielten sich wie am Vortag. Sie hatten kritisiert, dass Putins bisherige vier Amtszeiten bei Inkrafttreten der neuen Verfassung nicht gezählt werden und er wieder kandidieren könne. Ein Nachfolger für Putin ist nicht in Sicht.
Mehr lesenWird eine GmbH aufgelöst, ohne dass ein ihr gewährtes Darlehen vollständig zurückgezahlt wurde, kann dieser Verlust beim Darlehensgeber zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen führen. Dies hat am 28.01.2020 das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 10 K 2166/16 E, BeckRS 2020, 1470). Die Rechtssache ist mittlerweile beim Bundesfinanzhof anhängig (Az.: IX R 5/20).
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 10.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur "Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung" (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält zudem befristete Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung kurzfristig und entschlossen auf die Unwägbarkeiten von Covid-19 (Coronavirus) reagieren kann. Die Neuregelungen sollen bereits in der ersten Aprilhälfte 2020 in Kraft treten.
Mehr lesenDie Aufstellung einer 2,15 Meter hohen Lenin-Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück stehenden Baudenkmals. Dies hat das nordrheinwestfälische Oberverwaltungsgericht in Münster mit Beschluss vom 10.03.2020 entschieden und damit die Beschwerde der Stadt gegen die vorinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen (Az.: 10 B 305/20).
Mehr lesenEin 38-Jähriger muss wegen des Todes eines Unbeteiligten bei seiner Flucht vor der Polizei für sieben Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Braunschweig verurteilte den Mann aus Sachsen-Anhalt am 10.03.2020 unter anderem wegen fahrlässiger Tötung (Az.: 9 Ks 11/19).
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