Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden sollen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: Unter anderem sollen Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt sein und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen erhalten bleiben. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll es bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen Zahlungs- und Leistungsaufschübe geben.

Die Privatbank M.M. Warburg hat gegen das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess Revision eingelegt. Das bestätigte ein Sprecher der Bank der Deutschen Presse-Agentur. Warburg war als sogenannte Einziehungsbeteiligte vom Landgericht Bonn am 18.03.2020 zur Zahlung von 176 Millionen Euro aufgefordert worden. Damit landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof.

Vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz war die Wahlbeanstandung eines Listenbewerbers der CDU für die Landtagswahl am 13.03.2016 erfolglos. Der Gerichtshof entschied, dass ein Wahlbewerber auch in der Zeit zwischen dem Wahltag und dem Eintritt des "Nachrückfalles" ununterbrochen seine Haupt- oder einzige Wohnung in Rheinland-Pfalz haben müsse. Deswegen sei nicht zu beanstanden, dass der Landeswahlleiter nicht den Antragsteller, sondern einen anderen Listenbewerber der CDU als Nachfolger eines am 01.10.2019 aus dem Landtag ausgeschiedenen Abgeordneten berufen habe (Beschluss vom 19.03.2020, Az.: VGH W 6/20).

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae hat eine Digitalisierung der Justiz verlangt, um die Rechtspflege auch in Krisenzeiten wie aktuell gewährleisten zu können. "Die zunehmenden Auswirkungen der Corona-Krise auf Deutschland fordern auch von der Justiz flexiblere Lösungen als bisher", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am 22.03.2020. "Rechtspflege und Justiz müssen auch im Krisenmodus funktionieren. Ein funktionierender Rechtsstaat ist systemrelevant. Die Rechtspflege darf nicht zum Stillstand kommen."

Der Bundestag ist bei den geplanten Beschlüssen der Not- und Schutzpakete gegen die Corona-Krise selbst im Krisenmodus. Die Unionsfraktion verzichtet auf ihre ursprünglich geplante Sitzung am 24.03.2020. Bei der SPD ist den Abgeordneten freigestellt, ob sie an der Fraktionssitzung teilnehmen. Auch für den geplanten Plenumstag am 25.03.2020 gelten Sonderregeln.

Der Verband der Amtsrichter in Deutschland fordert in der Corona-Krise eine Gesetzesänderung bei Einweisungen in geschlossene Psychiatrien oder Fixierungen ans Bett. Bei solchen Entscheidungen der Juristen sehen die Regelungen bisher zwingend einen persönlichen Kontakt vor. Das entspreche aber gerade nicht den Forderungen der Experten zur Eindämmung von Corona-Infektionen, wie der Verband in Münster mitteilte. Kurzfristig sollte daher jetzt ein Gespräch über das Telefon oder per Internetvideo ermöglicht werden, fordert der Verband. Im Einzelfall könne der Richter dann entscheiden, ob zusätzlich ein persönliches Gespräch nötig sei.

Nach heftiger Kritik der Krankenhäuser bessern Bund und Länder das geplante Milliardenpaket für die Kliniken in der Corona-Krise nach. Der Bund soll zudem erweiterte Befugnisse im Seuchenschutz bekommen. Das Recht von Gesundheitsbehörden zur Handyortung soll anders als ursprünglich geplant allerdings zunächst nicht dazugehören. Mit anderen umfangreichen Hilfs- und Rettungsgesetzen sollen auch zwei entsprechende Entwürfe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 23.03.2020 das Kabinett passieren.

Der wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon soll die AfD verlassen. Das habe das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden, teilte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am 20.03.2020 in Berlin mit. Gedeon will sich wehren.

Frankreichs Senat hat grünes Licht für ein spezielles Notstandsgesetz im Kampf gegen das Coronavirus gegeben. Der Gesetzentwurf, der die Ausrufung eines Gesundheitsnotstands ermöglicht, wurde in der Nacht zum 20.03.2020 im Oberhaus des französischen Parlaments mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Mit dem Notstandsgesetz will die Regierung auch Milliardenhilfen für die Wirtschaft aufbringen. Der Gesetzentwurf muss noch in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des Parlaments, bestehen.

Die Bundesregierung will die Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund in der Corona-Krise deutlich höher verschulden kann als bisher erlaubt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Kabinett am 23.03.2020 eine entsprechende Regelung beschließen, der Bundestag soll im Laufe der Woche zustimmen.

Ein Berliner Vater ist der fahrlässigen Tötung seines Babys schuldig gesprochen worden. Der 41 Jahre alte Informatiker sei verantwortlich für ein tödliches Schütteltrauma, begründete das Landgericht Berlin am 19.03.2020 seine Entscheidung. Trotz des Schuldspruchs sahen die Richter von der Verhängung einer Strafe ab, da ein besonderer Ausnahmefall gegeben sei. Die Staatsanwältin hatte eine Bewährungsstrafe gefordert. Der Verteidiger stellte keinen konkreten Antrag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die vom Krisenstab der Bundesregierung am 04.03.2020 beschlossene und am 12.03.2020 geänderte Allgemeinverfügung für den Export medizinischer Schutzausrüstung wird aufgehoben. Dies teilt am 19.03.2020 das Bundeswirtschaftsministerium mit. Hintergrund sei, dass die Europäische Kommission zwischenzeitlich ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung an Drittstaaten erlassen hat.

Ein Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot einer Demonstration wegen der Corona-Krise ist gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen den Antrag am 20.03.2020 als unzulässig ab. Zur Begründung hieß es, die beiden Kläger hätten sich zunächst an die Verwaltungsgerichte wenden müssen (Az.: 1 BvR 661/20).

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) für nichtig erklärt. Das Gesetz hätte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen, da es eine materielle Verfassungsänderung bewirke. Dies sei im Bundestag aber nicht geschehen. Damit ist die Ratifizierung des Übereinkommens vorerst gestoppt (Beschluss vom 13.02.2020, Az.: 2 BvR 739/17).

Auch Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit rechtskräftigem Urteil vom 15.11.2019 entschieden. Als Fahrzeuge des Rettungsdienstes seien sie von verkehrsrechtlichen Vorschriften befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden (Az.: 13 K 2373/17, BeckRS 2019, 39768).

Die Europäische Kommission hat am 18.03.2020 einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Sie setze damit die von den EU-Staaten verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien rechtlich um, heißt es in einer Mitteilung vom 19.03.2020. Aufgrund der COVID-19-Krise sei die für diese Woche in London geplante Verhandlungsrunde abgesagt worden. Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, betonte: "Dieser Entwurf beweist, dass auf der Grundlage des Mandats der EU und der politischen Ziele, die mit dem Vereinigten Königreich vor fünf Monaten vereinbart wurden, ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen über unsere künftige Partnerschaft möglich ist."

Die mehreren hunderttausend Teilnehmer der Diesel-Musterklage sollen ab dem 20.03.2020 im Fall berechtigter Ansprüche ihre Vergleichsangebote vom VW-Konzern erhalten. Das Unternehmen hat dazu eine Internet-Plattform aufgesetzt. 

Viele Geschäfte haben aufgrund der Coronakrise erstmals in der Geschichte der wiedervereinigten Bundesrepublik für längere Zeit geschlossen. Die Experten der Verbraucherzentrale Sachsen beantworten in einer Mitteilung vom 20.03.2020 Fragen zu Umtausch, Reklamationen und Gutscheinen.

Der Versuch, trotz der Corona-Krise fortgesetzte Gerichtsprozesse mit einem Eilantrag in Karlsruhe zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zweier Strafrechtler aus München am 19.03.2020 ab, wie der Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe sagte. Die Kläger hätten sich zunächst auf niedrigerer Ebene rechtlich zur Wehr setzen müssen. Außerdem lasse der Antrag eine argumentative Auseinandersetzung mit der Ursprungsentscheidung vermissen.

Die am 17.03.2020 verkündete weltweite Reisewarnung stärkt die Rechte der Verbraucher. Darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen in einer Mitteilung vom 19.03.2020 hin. "Verbraucher haben bei kurz bevorstehenden Urlaubs-Pauschalreisen Anspruch auf kostenfreie Stornierung", sagte Rechtsexperte Michael Hummel. Bereits geleistete Anzahlungen seien zurückzuerstatten.