Im Bundestag gibt es erste Überlegungen für eine Grundgesetzänderung, um die gesetzgeberische Handlungsfähigkeit auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Epidemie nicht zusammentreten kann. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am 16.03.2020 nach einem Gespräch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen.

Gewährt eine UG der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen. Denn auch eine Tante könne unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein, hebt das Finanzgericht Münster hervor (Urteil vom 16.01.2020, Az.: 10 K 3930/18 K,G,F, BeckRS 2020, 2528).

Eine Versorgung mit dem in der EU nicht zugelassenen Medikament Zolgensma® zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung scheidet aus, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 27.02.2020 letztinstanzlich entschieden (Az.: L 5 KR 1/20 B ER).

Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, so kann er einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben. Er unterfällt nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 23.01.2020 entschieden (Az.: L 19 AS 1492/18, nicht rechtskräftig).

Nicht angeschnallte Beifahrer haften bei einem Unfall mit. Wie hoch der Anteil des Mitverschuldens ist, muss anhand der einzelnen Unfallumstände festgestellt werden. Es kommt nicht allein darauf an, welche Verletzungen "angeschnallt" nicht eingetreten wären. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 25.10.2020 (Az.: 5 U 55/17) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Reißt ein Wohnungseigentümer den Teppich von seinem Fußboden und verlegt Fliesen, darf sich der Trittschall zwar verstärken. Er muss aber weiterhin unterhalb des zum Bauzeitpunkt geltenden Grenzwerts bleiben. Das machte die Vorsitzende Richterin des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, Christina Stresemann, in einer Verhandlung am 13.03.2020 deutlich. Schwierig sei der Fall aus Nordrhein-Westfalen aber, weil die zum Gemeinschaftseigentum gehörende Geschossdecke unter der Dachgeschosswohnung nicht den Anforderungen entspreche. Ein Urteil soll es erst in einigen Monaten geben (Az.: V ZR 173/19).

Das Landgericht Stuttgart hat in einem sogenannten Dieselverfahren gegen die Porsche AG beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der EuGH soll unter anderem zur Auslegung des Begriffs "Abschalteinrichtung" in Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Stellung beziehen sowie zu Fragen der Zulässigkeit temperaturabhängiger Emissionsminderungsstrategien nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Beschluss vom 13.03.2020, Az.: 3 O 31/20).

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld (BR-Drs. 138/20; BR-Drs. 138/20 (B)) gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundesregierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unterstützen.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Pfandpflicht aus Umweltschutzgründen auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen ausgedehnt wird. Die Getränkeart dürfe bei der Frage der Pfandpflicht keine Rolle mehr spielen, heißt es in einer am 13.03.2020 gefassten Entschließung (BR-Drs. 18/20 (B)).

Der Bundesrat ergreift Initiative gegen Lieferengpässe bei Medikamenten. Die erst Mitte Februar 2020 vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Vermeidung von Lieferengpässen reichen nach Ansicht der Länder noch nicht aus. In einer am 13.03.2020 gefassten Entschließung (BR-DRs. 75/20 (B)) appellieren sie an das Bundesgesundheitsministerium, die Gründe für Arzneimittelengpässe systematisch auszuwerten, um geeignete Maßnahmen für die Zukunft treffen zu können.

Der Bundesrat fordert, Pauschalreisende im Fall einer Insolvenz besser abzusichern. Am 13.03.2020 fasste er eine Entschließung (BR-Drs. 66/20 (B)), in der er die Bundesregierung um Prüfung bittet, welche gesetzlichen Maßnahmen erforderlich sind.

Der Bundesrat fordert Entlastungen für kleinere und mittlere Banken bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Bankenregulierung "Basel III". Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten auch in Zukunft in der Lage sein, ihre Schlüsselstellung zur Finanzierung des Mittelstandes auszufüllen. In einer am 13.03.2020 gefassten Entschließungsantrag (BR-Drs. 661/19 (B)) weist der Bundesrat Bundesregierung und Europäische Kommission auf notwendigen Verbesserungsbedarf hin: Maßnahmen zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen, zu Kapitalanforderungen, zur Absicherung von Risiken und zu Anforderungen bei Rating-Verfahren.

ZPO §§ 850d, 850e; SGB II § 42

BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZB 5/19, BeckRS 2020, 608

Der Bundesrat sieht Änderungsbedarf am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg, der das Ende der Kohleverstromung in Deutschland bis zum Jahr 2038 regeln soll. Ausdrücklich betont er in seiner am 13.03.2020 beschlossenen Stellungnahme (BR-Drs. 51/20 (B)), dass die Stilllegung der Kohlewerke sozialverträglich sein muss.

Die Frage, ob ein Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und die Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen kann, soll nun der Bundesgerichtshof klären. Der für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Anfrage an den für das Werkvertragsrecht zuständigen VII. Zivilsenat gestellt. Grund sei, dass die höchstrichterliche Rechtsrechung zu dem Thema divergiere (Beschluss vom 13.03.2020, Az.: V ZR 33/19).

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt. Hierfür gibt es zusätzlich 350 Millionen, mit denen Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt werden.

Der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 12.03.2020 entschieden und die Klage eines privaten Grundstückseigentümers abgewiesen (Az.: OVG 11 A 7.18).

BGB § 249

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2019 - I-1 U 162/18 (LG Duisburg), BeckRS 2019, 38074

Der Bundesrat hat der Verlängerung der Mietpreisbremse grünes Licht erteilt. Das entsprechende Gesetz passierte die Länderkammer am 13.03.2020. Neben der Verlängerung sieht das Gesetz auch eine Verschärfung der Mitpreisbremse vor.

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 Änderungen bei der Zuverlässigkeitsprüfung für den zivilen Luftverkehr zugestimmt, die der Bundestag eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Dieses ermöglicht es Luftsicherheitsbehörden, künftig sicherheitsrelevante Erkenntnisse anderer Behörden umfassender als bisher für die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen nutzen.