Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf beschlossen, um Kliniken und Arztpraxen wie auch Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise zu entlasten und finanziell zu unterstützen. Vorgesehen sei unter anderem, Einnahmeausfälle zu kompensieren und Bürokratie abzubauen.

Ein 51jähriger Zivilangestellter der Bundeswehr ist am 24.03.2020 wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall gemäß § 94 Abs. 1, 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 10 Monaten verurteilt worden. Seine Ehefrau wurde wegen dazu geleisteter Beihilfe zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Oberlandesgericht Koblenz sah als erwiesen an, dass der Angeklagte Abdul S. unter Missbrauch seiner verantwortlichen Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse militärischer Art an Mitarbeiter eines iranischen Nachrichtendienstes weitergab und seine Ehefrau Asiea S. ihn bei seiner Verratstätigkeit unterstützte.

InsO §§ 4a I, 302 Nr. 1

BGH, Beschluss vom 13.02.2020 - IX ZB 39/19 (LG Berlin), BeckRS 2020, 2669

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie soll der Bund - zunächst für ein Jahr - mehr Kompetenzen erhalten. Dazu hat das Bundeskabinett am 23.03.2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Danach kann die Regierung unter bestimmten Voraussetzungen eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" feststellen, womit mehr bundesweite Eingriffsbefugnisse für den Bund verbunden sein sollen. Auch einen Entschädigungsanspruch bei Kita- oder Schulschließlungen enthalte der Entwurf.

Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zum Kurzarbeitergeld, um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Krise zu schützen. Dazu hat sie nun auf der Grundlage der Ermächtigung im "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" eine Verordnung beschlossen, wie sie am 23.03.2020 mitteilte. Die Regelungen gelten rückwirkend zum 01.03.2020.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ulrich Wessels sieht Deutschland vor einer großen Herausforderung. Die Corona-Pandemie verlange sowohl der Bevölkerung als auch der Regierung viel ab, erklärte er am 23.03.2020. Die BRAK und die regionalen Rechtsanwaltskammern unterstützten derzeit die Anwälte, unter anderem mit zahlreichen Informationen zu der Flut sich aktuell stellender Fragen. Wessels mahnte zudem eine regelmäßige Überprüfung aller einschränkenden Maßnahmen und feste Auslaufdaten für alle in der Pandemie verabschiedeten Notgesetze an.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlt werden müssen. Im Gegensatz zum Blindenhund sei ein Begleit- oder Assistenzhund kein Hilfsmittel der GKV (Urteil vom 18.02.2020, Az.: L 16 KR 253/18).

Die Anordnung der Schließung von Spielhallen in Langenfeld ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 20.03.2020 entschieden und damit den Eilantrag eines kommerziellen Spielhallenbetreibers abgelehnt. Das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Anordnung kontaktreduzierender Maßnahmen sei höher zu gewichten als das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers (Az.: 7 L 575/20).

Wegen absichtlichen Anhustens zweier Polizisten und dem Androhens einer Corona-Infektion ist ein Mann in den Niederlanden zu einer Haftstrafe von zehn Wochen verurteilt worden. Ein Richter sprach ihn am 20.03.2020 in Den Haag der Bedrohung mit dem Tod oder schwerer Misshandlung schuldig.

Für den Fall, dass zur Bewältigung der Corona-Pandemie Ausgangssperren verhängt werden, fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Einrichtung einer Bereichsausnahme für Anwälte. Denn die Anwaltschaft leiste einen entscheidenden Beitrag zur Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats und des gesellschaftlichen Zusammenlebens, so der DAV in einer Mitteilung vom 21.03.2020.

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 Maßnahmen beschlossen, die sicherstellen sollen, dass der Landwirtschaft trotz der aktuellen Krisensituation genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Hintergrund sind unter anderem die Ausgangssperre in Rumänien sowie die Furcht polnischer Saisonarbeiter, bei ihrer Rückreise aus Deutschland in Quarantäne zu müssen, die zu einer sinkenden Zahl von Saisonarbeitern führen werden. Durch die beschlossenen Maßnahmen soll die Lebensmittelversorgung in Deutschland sichergestellt werden.

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürger sollen abgefedert werden, indem der Zugang in die Grundsicherungssysteme vorübergehend erleichtert wird. Auch die Bemessung des Kinderzuschlags wird vorübergehend an die gegenwärtige Situation angepasst und die Hinzuverdienstgrenze in der Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte gelockert. Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge werden finanziell unterstützt. Der Entwurf wird nun durch die Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll bereits am 29.03.2020 in Kraft treten, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes beschlossen (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) beschlossen. Mit dem Gesetz soll der Pfändungsschutz von Kontoguthaben auf einem Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) weiterentwickelt und an aktuelle gesellschaftliche Bedürfnisse angepasst werden. Der Gesetzentwurf sieht zu diesem Zweck verschiedene Maßnahmen vor.

Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert. Er enthält Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (SDU) haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.

Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen. Die Bundesregierung will mit diesen zusätzlichen Mitteln ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, mit dem die Gesundheit der Bürger sowie Beschäftigte und Unternehmen vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie geschützt werden sollen. Die zusätzlich mit dem Nachtragshaushalt beschlossenen Maßnahmen umfassen laut Bundesfinanzministerium ein Ausgabevolumen von insgesamt rund 122,5 Milliarden Euro.

Wer einen vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke VW erworben hat, kann von VW die Rückabwicklung des Kaufvertrages fordern. Das gilt nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 06.03.2020 auch dann, wenn es sich um einen Gebrauchtwagenkauf handelte. Das OLG bejahte sowohl eine sittenwidrige arglistige Täuschung durch VW als auch einen darauf beruhenden Schaden des Käufers, ließ aber wegen davon abweichender Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte die Revision zu (Az.: 2 U 91/19).

Die Europäische Kommission hat am 22.03.2020 zwei Darlehensprogramme Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit den gebilligten Maßnahmen werde es der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ermöglicht, betroffenen Unternehmen Liquiditätshilfen zu gewähren, so die Kommission.

Die im Zusammenhang mit der Corona-Gefahr verfügte Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen durch die Kreise Ostholstein und Nordfriesland und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzügliche Rückreiseverpflichtung ist sofort vollziehbar. Dies hat die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige erste Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig am 21.03.2020 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 1 B 10/20 bis 1 B 14/20).

GRCh Art. 47; EUV Art. 2, 7 II; IRG 15 II

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2020 - Ausl 301 AR 156/19, BeckRS 2020, 1720