Die umstrittene Linke-Politikerin Barbara Borchardt kann in Mecklenburg-Vorpommern Richterin am Landesverfassungsgericht bleiben. Die AfD fand am 12.06.2020 im Landtag keine Unterstützung für ihren Antrag, die 64-Jährige abberufen zu lassen. Zwar kritisierten auch Sprecher anderer Fraktionen Borchardts Äußerungen zu Mauerbau und Marktwirtschaft, wiesen zum Teil aber Vorwürfe zurück, sie stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Verfassungsschutz hat Parteigruppierung unter Beobachtung
Borchardt war von der Linken nominiert und Mitte Mai 2020 auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden. Sie gehört der Parteigruppierung Antikapitalistische Linke an, die im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der AfD-Fraktionschef im Landtag Nikolaus Kramer hatte im Vorfeld erklärt, die Personalie habe dem Ansehen des Landtags großen Schaden zugefügt. Auch das Ansehen des Landesverfassungsgerichts drohe Schaden zu nehmen.
Redaktion beck-aktuell, 15. Juni 2020 (dpa).
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Streit um neue Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern Barbara Borchardt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.05.2020, becklink 2016365
