Die Justiz tut sich schwer damit, die Einstellung rechtsextremer Juristen in den Staatsdienst zu verhindern. Das berichtet die "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) in ihrer aktuellen Ausgabe. Die Bundesländer schätzten das Risiko unterschiedlich hoch ein und setzten auf ganz verschiedene Wege, wie eine exklusive Umfrage zeige. Ein Grund dafür sei die Angst vor einer Rückkehr zum "Radikalenerlass", der einst nach massiven Protesten von links abgeschafft wurde.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat einem wohnungslosen Portugiesen, der sich in Deutschland aufhält, auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie im Wege des Eilrechtsschutzes existenzsichernde Leistungen zugestanden. Die derzeitigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens träfen Wohnungslose besonders schwer. Aufgrund der COVID-19-Pandemielage könne der Portugiese auch nicht darauf verwiesen werden, in sein Heimatland zurückzureisen und dort Leistungen zu beantragen (Beschluss vom 14.04.2020, Az.: S 25 AS 1118/20 ER).

Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.03.2020 entschieden hat, dient eine ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung aber auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Denn im Sachleistungssystem entscheide letztlich der Versicherte, ob er die ihm ärztlich angebotene, medizinisch notwendige Leistung abruft. Fehle die ordnungsgemäße Aufklärung, könne das daher Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben (Az.: B 1 KR 20/19 R).

Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthält kein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören. Vielmehr räumt sie der jeweils entscheidenden Versammlungsbehörde zum Schutz der Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum ein. Weil die Stadt Gießen dies verkannt hat, hat das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen ein von der Stadt ausgesprochenes Verbot mehrerer angemeldeter Versammlungen teilweise entsprochen (Beschluss vom 15.04.2020, Az.: 1 BvR 818/20).

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zwei unter Berufung auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Jahr 2019 erhobene Schadenersatzklagen gegen die Volkswagen AG wegen Verjährung abgewiesen. Die dreijährige Verjährungsfrist habe bereits 2015 zu laufen begonnen. Entscheidend sei, dass sich die Kläger bereits damals über die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs vom Abgasskandal hätten informieren müssen. Die Verjährung sei auch nicht durch eine zwischenzeitliche Anmeldung zum Klageregister des Musterfeststellungsverfahrens vor dem OLG Braunschweig gehemmt (Urteil vom 07.04.2020, Az.: 10 U 455/19 und Urteil vom 14.04.2020, Az.: 10 U 466/19).

Die anlässlich der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen verordnete Betriebsuntersagung für Fitnessstudios gilt weiterhin. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 15.04.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Der Gesundheitsschutz habe zurzeit Vorrang vor der Berufsfreiheit (Az.: 13 B 440/20.NE).

Der Deutsche Anwaltstag 2020 wird nicht wie geplant im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden stattfinden, sondern virtuell. Hierzu hat sich der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufgrund der aktuellen Pandemie entschlossen. Rechtsanwälten soll so die Möglichkeit geboten werden, durch Fortbildungsveranstaltungen an dem Know-how der Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse zu partizipieren und rechtspolitische Diskussionen zu führen.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zweifelt in Teilen die Rechtmäßigkeit des bayerischen Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie an, das am 25.03.2020 vom bayerischen Landtag beschlossen worden war. Konkret bezieht sich die Kritik des fünfseitigen Gutachtens auf die im Landesgesetz geregelten Möglichkeiten, medizinisches Material zu beschlagnahmen und medizinisches sowie pflegerisches Personal für bestimmte Arbeiten zu verpflichten.

BGB § 307 I, II Nr. 1

BGH, Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 140/19, rechtskräftig (OLG München), BeckRS 2020, 4566

Abgeordneten von Bundestag und Landtagen gibt ihre Stellung als Parlamentarier nicht automatisch das Recht, das Grundbuch einzusehen. Die Kontrollfunktion der Parlamente gegenüber Regierung und Verwaltung könne zwar ein öffentliches Interesse an der Einsicht begründen, entschied der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 09.01.2020. Dafür müsse die Einsicht aber der Aufklärung von konkreten Missständen oder Fehlverhalten dienen. Allgemeine Informationszwecke reichten nicht aus (Az.: V ZB 98/19, in BeckRS 2020, 5571).

Das Jobcenter muss die Kosten für einen Corona-Test nicht bezahlen. Dies geht aus einem Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2020 hervor. Nach der Entscheidung sei vielmehr die gesetzliche Krankenversicherung zuständig. Außerdem entschieden die Richter, dass sich aus der Corona-Krise kein Mehrbedarf für Verbrauchsgüter und Lebensmittel ergibt (Az.: S 16 AS 373/20 ER).

Zwei in Stuttgart geplante Versammlungen zum Thema "Beendigung des Notstandsregimes" dürfen nicht durchgeführt werden. Eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung blieb auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 15.04.2020 erfolglos. Die Versagung einer Ausnahmegenehmigung sei in der gegenwärtigen Pandemie nicht unverhältnismäßig, befand das Gericht in einem unanfechtbaren Beschluss (Az.: 1 S 1078/20).

Gesetzlich Versicherte müssen sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.02.2020 klargestellt und einen Anspruch auf den unmittelbaren Behinderungsausgleich durch ein sogenanntes Exoskelett bejaht, das als orthopädisches Hilfsmittel die Funktion der Beine ersetze, in dem es das selbstständige Stehen und Gehen ermögliche. Das LSG hat die Revision zugelassen (Az.: L 5 KR 675/19).

Vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen können den Vorsteuerabzug nachträglich gemäß § 17 UStG mindern. Dies hat das Finanzgericht Münster mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 05.03.2020 entschieden und eine Klage abgewiesen (Az.: 5 K 1670/17 U).

Das Land Berlin darf Asylsuchende, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind, in einer ehemaligen Gemeinschaftseinrichtung für Geflüchtete in Berlin-Pankow zum Zweck der Quarantäne unterbringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 15.04.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Damit war der Antrag eines um seine Gesundheit besorgten Nachbarn erfolglos (Az.: VG 14 L 47/20).

Der Anspruch Beamter auf eine amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, coronabedingt vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten, selbst wenn sich der Dienst auf eine bloße Rufbereitschaft und Übertragung einzelner Aufgaben beschränkt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 14.04.2020 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: VG 28 L 119/20).

Es liegt kein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15b EStG vor, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, auch wenn dies in betrügerischer Absicht erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 21.02.2020 entschieden (Az.: 4 K 794/19 F, BeckRS 2020, 4699).

Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.11.2019 entschieden. Das Gericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Diese wurde jedoch nicht eingelegt (Az.: 9 K 315/17 K).

Die Urteile des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 4 St 3/19) gegen Mitglieder der rechtsextremen Terror-Vereinigung "Revolution Chemnitz" werden vom Bundesgerichtshof überprüft. Alle acht Angeklagten haben Revision eingelegt, wie eine OLG-Sprecherin am 14.04.2020 auf Anfrage sagte. Bis zu einer Entscheidung wird es aber dauern. So hat der Staatsschutzsenat wegen der Länge des Verfahrens nun für die schriftliche Urteilsbegründung schon mehrere Monate Zeit.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat der Klage eines Spielhallenbetreibers auf Erteilung von Erlaubnissen für den Betrieb seiner zwei Spielhallen teilweise stattgegeben. Es hat festgestellt, dass der Kläger nicht unzuverlässig sei und ihm deshalb für eine seiner Spielhallen eine Erlaubnis zustehe. Bezüglich der weiteren Erlaubnis stehe die Mindestabstandregelung zwischen zwei Spielhallen im Weg (Urteil vom 17.03.2020, Az.: K 2875/18).