EU-Mittel zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments sofort und mit größter Flexibilität eingesetzt werden. Hierzu hat die Kammer am 17.04.2020 in einer außerordentlichen Plenarsitzung im Dringlichkeitsverfahren der von der Europäischen Kommission am 02.04.2020 vorgeschlagenen "Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise Plus" (CRII+) zugestimmt. Die Abgeordneten stimmten aus der Ferne ab.

Die Haftanstalten in Niedersachsen haben in den vergangenen Wochen die Möglichkeiten der Videotelefonie erheblich ausgeweitet. Die Gefängnisse bieten zunehmend sogenannte Skype-Besuche an. Insgesamt 38 Plätze gibt es in zwölf von 13 Haftanstalten, noch vor wenigen Wochen waren es lediglich 14 Plätze. Die Gesprächszeiten wurden zudem erheblich ausgeweitet. Anlass ist die Coronakrise, aufgrund derer Besuche in den Justizvollzugsanstalten aktuell nicht gestattet sind. Wie das Justizministerium Niedersachsen mitteilt, gibt es bislang keine Corona-Infektionen unter Gefangenen in Niedersachsen.

Ein Erlass des Hessischen Kultusministeriums, mit dem die Kosten von Lehrern auf Auslandsklassenfahrten pauschal und ungeachtet der tatsächlichen Kosten abgegolten wurden, ist rechtswidrig. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 05.03.2020 hervor, das jetzt rechtskräftig geworden ist (Az.: 7 K 4361/18.GI).

Die durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung angeordnete Schließung von Spielhallen wird nicht ausgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die durch die Betriebsuntersagungen in erster Linie betroffene Berufsfreiheit gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurücktreten müsse (Beschlüsse vom 16.04.2020, Az.: 13 B 452/20.NE und 13 B 471/20.NE, unanfechtbar).

Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung steht dem Besuch einer Mutter in einem Kinderschutzhaus nicht entgegen, die ihre dort untergebrachten Kinder sehen möchte. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit einem am 17.04.2020 veröffentlichten Beschluss in einem Eilverfahren entschieden. Das in der Verordnung geregelte ausnahmslose Verbot verletze das Elterngrundrecht (Az.: 11 E 1630/20). 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Stellungnahme vom April 2020 das zur Abmilderung der Corona-Pandemiefolgen im EGBG eingefügte temporäre Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen. Die Verteilung der Lasten nach dem Kriterium der Leistungsfähigkeit zwischen den Vertragsparteien sei mit Prinzipien des Privatrechts unvereinbar. Die wirtschaftlichen Folgen seien vielmehr öffentlich-rechtlich im Wege einer Aufopferungsentschädigung abzufedern.

Nutzt ein Prozessbevollmächtigter zur Einreichung einer Rechtsmittelschrift (hier: Beschwerdeschrift) ein Telefaxgerät in einer Autobahnraststätte, ohne sich vorher über dessen ordnungsgemäße Bedienung zu informieren und das Gerät auf seine einwandfreie Funktion hin zu überprüfen, verschuldet er es, wenn die Rechtsmittelfrist versäumt wird, weil das Fax nur unvollständig übermittelt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 11.03.2020 entschieden (Az.: 6 W 115/19, BeckRS 2020, 4231).

ArbGG § 66 I, ZPO § 174 I

BAG, Urteil vom 20.11.2019 - 5 AZR 21/19 (LAG Rheinland-Pfalz), BeckRS 2019, 39748

Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss entschieden und damit einen Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach abgelehnt, der mit dem Warenverkauf auf Einnahmeausfälle infolge der Corona-Schutzmaßnahmen reagieren wollte. Die Beteiligten können gegen den Beschluss allerdings noch Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde (Az.: 2 L 688/20).

In seinem Verfahren gegen die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg um die Feststellung seiner Fraktionszugehörigkeit bleibt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon erfolglos. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 14.04.2020 den entsprechenden Antrag wie auch einen Hilfsantrag als unzulässig zurückgewiesen. Das Organstreitverfahren diene der Klärung von Streiten über die Landesverfassung, nicht zur Klärung von Fraktionsmitgliedschaften (Az.: 1 GR 84/19).

Der gegen die Dritte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 23.03.2020 gerichtete Normenkontrollantrag eines Fitnessstudiobetreibers ist unzulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 16.04.2020 entschieden und einen Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Teilregelung der Verordnung abgelehnt. Die Regelung sei durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassen worden und das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren deshalb nicht eröffnet (Az.: 6 B 10497/20.OVG).

Eine für den 18.04.2020 in Hildesheim geplante Versammlung mit dem Thema "Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren" darf unter strengen Auflagen stattfinden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat einem Eilantrag mit Beschluss vom 16.04.2020 stattgegeben. Ein generelles, Ausnahmen nicht zulassendes Versammlungsverbot sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (Az.: 10 B 2232/20).

Auch in Sachsen sind betrügerische Webseiten zur Beantragung von Corona-Soforthilfen für Unternehmen aufgetaucht. "Die Auszahlung der Soforthilfe-Zuschüsse des Bundes wird bis zur Klärung des Sachverhaltes gestoppt", teilte die Sächsische Aufbaubank (SAB) am 16.04.2020 mit. "Die Darlehen des Freistaates Sachsen sind davon nicht betroffen." Die Bank habe "alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Fehlleitungen öffentlicher Mittel zu vermeiden".

Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) kritisiert die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-ArbZV) vom 07.04.2020. Der öffentlich-rechtliche Arbeitszeitschutz werde gerade für diejenigen Beschäftigtengruppen entscheidend aufgeweicht, die in den letzten Wochen als die eigentlich systemrelevanten hervorgehoben worden seien: Tätigkeiten in der Logistik und im (Einzel-)Handel, Krankenhaus- und vor allem auch Pflegekräfte (§ 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VO).

Die FDP warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen vor einer Demokratiekrise in der EU und verlangt für die Union einen "Schutzschirm für den Rechtsstaat". Insbesondere die beiden genannten Staaten böten "Anlass zu größter Sorge", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es droht ein immer weiter gehender Abbau von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie mitten in der Europäischen Union."

Ein neuer Arbeitsschutzstandard hat die Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch das Coronavirus im Blick. Der Arbeitsschutzstandard COVID 19 formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise und will Menschen damit die notwendige Sicherheit geben, um ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Vorgestellt wurde der Standard am 16.04.2020 durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und den Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Stefan Hussy.

Die Fußball-Bundesliga steht vor wegweisenden Entscheidungen. Die Proficlubs hoffen, dass die wegen der Corona-Krise unterbrochene Saison irgendwie zu Ende gespielt werden kann. "Geisterspiele sind unbeliebt, deshalb ultima ratio, aber für die Clubs unverzichtbar, weil sonst die letzte Rate der Fernsehgelder auszubleiben droht", sagt der renommierte Sportrecht-Experte Thomas Summerer. Er beleuchtet die rechtlichen Implikationen für Clubs, Sponsoren, aber auch für Dauerkartenbesitzer.

Ein irakischer Staatsangehöriger muss hinnehmen, dass ihn die rechtskräftige Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung seinen subsidiären Schutzstatus kostet. Das Verwaltungsgericht Osnabrück lehnte den Eilantrag des Irakers gegen die sofort vollziehbare Rücknahme seines subsidiären Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab. Dabei hielt es für irrelevant, dass dem BAMF bei Zuerkennung des Status die Anklage gegen den Mann bekannt war. Denn eine Anklage sei noch keine Verurteilung (Beschluss vom 14.04.2020, Az.: 5 B 102/20, unanfechtbar).

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat am 15.04.2020 ein Positionspapier zur Situation der deutschen Justiz in der Corona-Krise vorgelegt. Darin zeigt sie auf, was die Justiz ihrer Meinung nach aus dieser Krise für die Zukunft lernen muss.