Das Landgericht Köln hat die Werbung mit einer "Nirgendwo Günstiger Garantie“ auf einem Versicherungsvergleichsportal im Internet verboten. Die beanstandete Werbeaussage sei für den Kunden irreführend, argumentierte das Gericht. Es stellte zudem fest, dass das Vergleichsportal nach Auskunft darüber, wie viele Versicherungsverträge über die entsprechende Website an Versicherungsunternehmen weitergeleitet worden sind, Schadensersatz an die Klägerin zu leisten hat (Urteil vom 22.04.2020, Az.: 84 O 76/19).

Wegen der Corona-Pandemie kann eine steigende Zahl von Eltern die Voraussetzungen für den Bezug des Elterngeldes nicht mehr einhalten: So können Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind und dringend benötigt werden, die geplante Elternzeit nicht nehmen. Werdende Eltern wiederum befürchten Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung durch die Corona-bedingte Kurzarbeit oder Freistellung während der Elternzeit und die dadurch bedingten geringeren Einkommen. Ein Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zur Anpassung beim Elterngeld soll Abhilfe schaffen.

Die Staatsanwaltschaften Essen und Duisburg ermitteln wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer in Nordrhein-Westfalen. Die Ermittler seien von Banken über "unplausible Eingänge von Hilfsgeldern auf Konten von Kunden" informiert worden, sagte die Essener Oberstaatsanwältin Anette Milk am 22.04.2020.

Die Rechte eines ehemaligen Landtagsabgeordneten werden nicht durch die Weigerung der Landesregierung verletzt, ihm elektronische Quelldaten zum Thüringer Grünes-Band-Gesetz zur Verfügung zu stellen. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit einem am 22.04.2020 verkündeten Urteil entschieden. Der Antrag des ehemaligen Abgeordneten ist nach Ansicht des VerfGH unbegründet. Ein Abgeordneter müsse sein Ersuchen stets über die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtags an die Landesregierung richten, was hier versäumt worden sei (Az.: VerfGH 20/19).

Die Berliner Abiturprüfungen müssen nicht verschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschlüssen vom 21.04.2020 klargestellt und zwei entsprechende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Das OVG argumentierte unter anderem, dass sich eine Angleichung unterschiedlicher Bildungschancen nicht im Wege prüfungsrechtlichen Eilrechtsschutzes erreichen lasse (Az.: OVG 3 S 30/20 und OVG 3 S 31/20).

Der Müllentsorger Remondis darf die DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG, die Inhaberin der Marke "Der grüne Punkt" ist, nicht übernehmen. Dies hat der Erste Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion mit Beschluss vom 11.07.2019 untersagt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Entsorgungsunternehmens blieb nun ohne Erfolg (Az.: VI-Kart 3/19 (V)).

GG Art. 103 I; ZPO §§ 520 II, 522 I 2, II 1, 2

BGH, Beschluss vom 26.02.2020 - XII ZB 402/19, BeckRS 2020, 4561

Der Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik im Kreis Höxter gegen einen unbefristeten Aufnahmestopp, der wegen der Corona-Infizierung einer stationär aufgenommenen Patientin angeordnet worden war, hatte vor dem Verwaltungsgericht Minden Erfolg. Die Entscheidung, welche Maßnahme wegen der infizierten Patientin zu treffen sei, sei eine Ermessenentscheidung, ein solches sei hier jedoch nicht ordnungsgemäß ausgeübt worden. Ein Aufnahmestopp sei nicht immer die unmittelbare und grundsätzlich erforderliche Reaktion bei COVID-19-Ausbrüchen in einer Gesundheitseinrichtung (Beschluss vom 21.04.2020, Az.: 7 L 299/20).

Die Bundesregierung will Verbraucher vor unverhältnismäßig hohen Inkassokosten schützen und hat dazu am 22.04.2020 einen Gesetzentwurf beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Danach sollen die Inkassogebühren gesenkt werden. Zudem sollen neue Hinweispflichten für mehr Transparenz bei Verbrauchern sorgen.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise strebt die Bundesregierung auch für Unternehmen der Reisebranche ein Gutscheinmodell an, um den Anbietern die Rückerstattung der Kosten stornierter Buchungen zumindest bis auf weiteres zu ersparen. Allerdings bedürfe es dazu einer Einigung mit der Europäischen Union, die derzeit ausstehe, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU/CSU), nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes am 22.04.2020 im Tourismusausschuss. In den Genuss einer solchen Regelung könnten nach seinen Worten Veranstalter von Pauschalreisen, Fluggesellschaften und Busunternehmen kommen. Die Tourismuswirtschaft werde voraussichtlich für ein bis zwei Jahre unter den Folgen der Corona-Krise leiden.

Für Pflegekräfte in der Altenpflege gibt es künftig höhere Mindestlöhne. Dies sieht die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche vor, die das Bundeskabinett am 22.04.2020 zur Kenntnis genommen hat, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Erstmals wird es danach ab April 2020 beziehungsweise Juli 2021 auch einen Pflegemindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und für Pflegefachkräfte geben.

Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Gegen das Urteil vom 02.04.2020 wurde die Revision zugelassen (Az.: 18 U 60/19).

So viel wie in den vergangenen Wochen haben die Spitzen der großen Koalition wohl selten miteinander gesprochen. Trotzdem sei es einfach etwas anderes, sich im Koalitionsausschuss persönlich gegenüberzustehen, hieß es vor dem Treffen am 22.04.2020 in Teilnehmerkreisen. Es wird wohl vor allem um die Auswirkungen der Corona-Pandemie gehen, wenn sich CDU, CSU und SPD in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammensetzen. Die Erwartung: Schnelle Einigungen – da über die meisten Punkte ja ohnehin gerade ständig gesprochen wird.

Das Bundesarbeitsministerium lehnt die von der Deutschen Post angestrebte Zulassung einer Sonntagszustellung von Paketen ab. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am 22.04.2020 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dies werde vom Ministerium nicht befürwortet. "Wie bereits das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden hat, liegt keine Versorgungskrise vor, die die Versorgung der Bevölkerung durch eine Sonntagszustellung von Paketen dringend nötig machen würde."

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland sollen im Sommer wieder spürbar mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett will am 22.04.2020 eine kräftige Rentenanhebung zum 01.07.2020 beschließen, der dann auch der Bundesrat noch zustimmen muss. Nach einer Verordnung von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) steigt die Rente in Westdeutschland um 3,45%, in den neuen Bundesländern um 4,20%. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an.

Der Bundesverband Legal Tech Deutschland hat seine Arbeit aufgenommen. Das teilte der Verband am 21.04.2020 in einem Schreiben mit. Er sieht sich eigenen Angaben zufolge als Repräsentant von Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Kanzleien und setzt sich für einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, Rechtssicherheit sowie die Förderung und Erleichterung von Investitionen in Legal Tech Unternehmungen ein.

Gut ein halbes Jahr nach dem Angriff auf die Synagoge von Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur rückt der Prozess gegen den Attentäter näher. Stephan B. muss sich wegen zweifachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs zum Nachteil von insgesamt 68 Menschen verantworten, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am 21.04.2020 mitteilte. In ihrer Anklageschrift wirft sie dem 28-Jährigen einen Mordanschlag "aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus" vor.

Nach jahrelang schleppenden Ermittlungen wird der Sommermärchen-Prozess in der Schweiz ohne ein Urteil zu Ende gehen. Das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona bleibt wegen der Corona-Krise bis mindestens zum 27.04.2020 ausgesetzt und steht wegen der an diesem Tag in Kraft tretenden Verjährung vor dem endgültigen Aus. “Wenn es bei der Verjährung am 27.04. bleibt, werde ich bei der bekannten Sachlage um einen Freispruch gebracht“, äußerte sich bereits der ehemalige Präsident des Deutschen Fußball Bundes (DFB) Theo Zwanziger zum wahrscheinlichen Prozess-Ende.

Nach einer Bombendrohung gegen das Berliner Landgericht ist nach kurzer Ungewissheit Entwarnung gegeben worden. Es sei alles wieder freigegeben, sagte ein Justizmitarbeiter am 21.04.2020. Die sofort informierte Polizei hatte zuvor die Drohung überprüft und dazu einen Teil des Gebäudekomplexes geräumt. Die Drohung stand laut Gericht im direkten Zusammenhang mit dem Prozess gegen einen 32-Jährigen, der wegen bundesweit verschickter Drohmails gegen Politiker und Behörden angeklagt ist.

Aktive Sterbehilfe ist nach einem höchstrichterlichen Urteil in den Niederlanden auch bei schwer demenzkranken Patienten zulässig. Eine schriftliche Patientenfügung werde auch dann anerkannt, wenn der Patient nicht mehr ansprechbar sei, urteilte der Hohe Rat am 21.04.2020 in Den Haag. Die Entscheidung wird als wegweisendes Urteil für die weitere Legalisierung der Sterbehilfe in den Niederlanden bewertet.