Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie setzt sich der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) für Chancengleichheit in der juristischen Ausbildung ein. Es gelte, die Belange von Lernenden mit Sorgeverpflichtungen gegenüber Kindern sowie von Angehörigen strukturell benachteiligter Gruppen zu berücksichtigen. Konkret fordert der djb, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Referendariat in Teilzeit zu schaffen und Teilzeitmodelle in allen Bundesländern einzuführen. Auch müsse ermöglicht werden, Termine für die staatlichen Examensprüfungen um die Dauer der Einschränkungen fakultativ zu verschieben, mindestens aber um sechs Monate. Weiter dürfe das Sommersemester 2020 nicht auf den Freiversuch und das BAföG angerechnet werden. Schließlich müssten asynchrone Lehrangebote geschaffen werden, die zeitlich flexibel genutzt werden können; bestehende Anwesenheitspflichten seien während der andauernden Schul- und Kitaschließungen aufzuheben.

Für einen groben Behandlungsfehler muss ein Krankenhaus in Emden einem Kind 800.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Der damals fünf Jahre alte Junge war 2011 mit Fieber und Schüttelfrost in ein Krankenhaus gekommen. Als seine Mutter in der Nacht dunkle Flecken am Körper ihres Sohnes bemerkte, rief sie einen Pfleger. Dieser verständigte aber keinen Arzt (Az.: 5 U 196/18, BeckRS 2020, 5200).

Einem Autoraser, der in Berlin auf der Flucht vor der Polizei eine Mutter und ihre fünfjährige Tochter lebensgefährlich verletzt hatte, muss erneut der Prozess gemacht werden. Der Bundesgerichtshof hob die Verurteilung des Mannes wegen versuchten Mordes auf. Das Urteil sei lückenhaft und widersprüchlich, heißt es in dem Beschluss vom 10.10.2019, der am 27.04.2020 veröffentlicht wurde (Az.: 4 StR 96/19).

Im Streit um die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Überwachung der coronabedingten Abstandsregeln hat der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens mit Sitz in Rheinberg teilweise obsiegt. Das Arbeitsgericht Wesel sah unter anderem die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verletzt. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Auch der Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzes darf nach der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Speisen zum Straßenverkauf anbieten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 24.04.2020 (Az.: 1 L 253/20.MZ).

Wegen ihrer zu großen Verkaufsfläche darf die Galeria Karstadt Kaufhof weiterhin nicht öffnen. Dies hat das saarländische Oberverwaltungsgericht in Saarlouis entschieden und damit einen Eilantrag des Unternehmens negativ beschieden. Bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben sei mit mehr Besucherzustrom zu rechnen, der die Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus erhöhe, begründet das Gericht seinen Beschluss vom 24.04.2020 (Az.: 2 B 122/20).

Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat das landesrechtliche Gebot, wonach Outlet-Center aus Gründen des Infektionsschutzes (weiterhin) zu schließen sind, am 24.04.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Als Grund für die getroffene einstweilige Anordnung gegenüber dem Land Schleswig-Holstein heißt es in dem Beschluss vom 24.04.2020, das sich aus § 6 Abs. 3 der aktuellen schleswig-holsteinischen SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 18.04.2020 ergebende Gebot verstoße nach summarischer Prüfung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Az.: 3 MR 9/20, unanfechtbar).

Online-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren. Dieses Verbot ergebe sich aus der europäischen Verordnung über das Sepa-Lastschriftverfahren, entschied der Bundesgerichtshof auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) mit Urteil vom 06.02.2020 (Az.: I ZR 93/18, GRUR-RS 2020, 6361).

StVO §§ 12 IV 1, 49 I Nr. 12; StVG § 24 I 1

KG, Beschluss vom 24.10.2019 - 3 Ws (B) 345/19 (AG Berlin-Tiergarten), BeckRS 2019, 40706

Eheleute schulden sich auch dann Trennungsunterhalt, wenn sie nie zusammengelebt und auch nicht gemeinsam gewirtschaftet haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Beschluss vom 19.02.2020, Az.: XII ZB 358/19, BeckRS 2020, 6346)

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz veröffentlicht. Diese sollen den Arbeitgebern bei der Planung und Durchführung einer schrittweisen Rückkehr der Arbeitnehmer an den Arbeitsplatz helfen. Konkret geht es beispielsweise darum, wie sich die Exposition gegenüber Coronaviren am Arbeitsplatz minimieren lässt sowie wie die Arbeitgeber ihre Risikobewertung aktualisieren und Arbeitnehmer betreuen können, die krank gewesen sind.

In Bayern bleibt es bei den durch die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung angeordneten Ausgangsbeschränkungen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es am 24.04.2020 abgelehnt, die am 16.04.2020 ergangene Verordnung durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Dies sei vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mit dem Schutz von Leben und Gesundheit nicht vereinbar (Az.: Vf. 29-VII-20).

Die Münchner Berufsfeuerwehr darf selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Internetportal gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro zur Verfügung stellen. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 24.04.2020 entschieden und die kartellrechtliche Unterlassungsklage eines Fotojournalisten gegen die Landeshauptstadt München abgewiesen. Auch die Verbreitung der Fotoaufnahmen durch die Feuerwehr in den sozialen Medien sei nicht zu beanstanden (Az.: 37 O 4665/19).

Ein Sohn des ehemaligen Münchner Oberbürgermeisters Erich Kiesl (CSU) muss einen alten Pressebericht über seinen Vater, in dem auch sein eigener Name in einer Art genannt wird, dass die Abstammung erkennbar ist, im Online-Archiv des beklagten Verlags dulden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25.02.2020 entschieden. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Sohns sei nicht verletzt. Er habe kein "Recht auf Vergessen", insbesondere weil der Link bei einer Google-Suche nicht prioritär angezeigt werde, sondern sich erst auf Position 40 bis 50 finde (Az.: 1 BvR 1282/17).

SGB X §§ 116, 119; BGB § 842

OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2020 - 14 W 4/20, BeckRS 2020, 5573

Die Anwaltschaft ist deutlich von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Dies ist das Ergebnis einer jetzt veröffentlichten Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Zu verzeichnen seien unter anderem weniger Mandate und ein schon jetzt signifikanter Kurzarbeitsanteil, heißt es in der Mitteilung der Kammer.

Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 06.03.2020 entschieden (Az.: 6 U 140/19).

Der Bundestag will Arbeitskräfte in herausfordernden Zeiten stärken. Dafür hat er am 23.04.2020 das Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) beschlossen. "Das Arbeit-von-Morgen-Gesetz ist ein wichtiger Baustein dafür, dass wir nach der Corona-Krise schnell wieder den Weg zu Wachstum und Beschäftigung finden", betonte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD). Die geplante Neuregelung muss noch abschließend im Bundesrat beraten werden, damit sie in Kraft treten kann.

Der Bundestag hat am 23.04.2020 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Geologiedatengesetzes beschlossen. Das Geologiedatengesetz löst das veraltete Lagerstättengesetz aus dem Jahr 1934 ab. Die Neuregelung enthalte erstmals eine Pflicht der zuständigen Behörden, geologische Daten zu sichern, heißt es in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Der Antrag eines Vereins, der sich für die Rechte von Muslimen einsetzt, auf einstweilige Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen nach der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 bleibt erfolglos. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 23.04.2020 abgelehnt (Az.: 13 MN 109/20).